Wenn Konservative Kröten zählen

Ministerpräsident Michael Kretschmer weiß, dass eine schwarz-grün-rote Koalition für einige in der CDU nicht einfach wird. Gerade dieser Umstand dürfte seinem Parteifreund Matthias Rößler wahrscheinlich erneut das Amt des Landtagspräsidenten bescheren.

Dresden.

Für eine Partei, die gerade ihr mit Abstand schlechtestes Landtagswahlergebnis erzielt hat, damit fast jedes vierte Mandat einbüßt und zum Weiterregieren künftig auf zwei Partner angewiesen sein wird, geht es bei Sachsens CDU derzeit ziemlich harmonisch zu. Schon am Wahlabend wurde Parteichef Michael Kretschmer frenetisch gefeiert. Und auch zwei Tage später erhält er bei der Konstituierung der nunmehr 45-köpfigen Unionsfraktion viel Applaus - kurz bevor der alte Fraktionschef Christian Hartmann einstimmig im Amt bestätigt wird.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Landesvorstand das Duo schon damit beauftragt, informelle Vorgespräche mit Grünen und SPD zu führen, um die Chancen einer gemeinsamen Kenia-Koalition auszuloten. Bei der Sitzung am Montagabend, so erzählt Kretschmer am Morgen danach, habe niemand versucht, daran zu rütteln, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. Als "wohltuend" und "beeindruckend" habe er mehrere Wortmeldungen empfunden, die an dieses Versprechen erinnert hätten.

Durchaus als Signal verstanden werden kann auch der Auftritt von Landtagspräsident Matthias Rößler. Nach der Vorstandssitzung will der Konservative den wartenden Journalisten nichts zur möglichen Kenia-Koalition sagen: "Das müssen sie die Aktivisten selber fragen."

Für Rößler wird der Freitag entscheidend sein. Wie vor fünf Jahren will die CDU-Fraktion auch dieses Mal fünf Tage nach der Wahl ihre beiden Kandidaten als Ministerpräsident und als Landtagspräsident nominieren. Weder am einen noch am anderen Amtsinhaber dürfte der Weg vorbeiführen. Die Abgeordneten wissen, dass sie vor allem Kretschmers Popularität den bei der Bundestagswahl 2017 noch verloren gegangenen Titel als stärkste Kraft in Sachsen zu verdanken haben. Zudem holte der 44-Jährige in seinem Görlitzer Wahlkreis mit 45,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis im Freistaat. Das waren 10,6 Punkte mehr als CDU-Zweitstimmen.

In Rößlers Wahlkreis gab es hingegen mehr Stimmen für die Partei als für den Kandidaten. Auch wenn sich am Freitag theoretisch andere CDU-Interessenten melden können, steht die erneute Nominierung des 64-Jährigen als Landtagspräsident außer Frage - und sei es auch nur zur innerparteilichen Befriedung.

In den nächsten Wochen dürfte der konservative Flügel der Union nämlich so manche Kröte zu schlucken haben. Es werde "nicht einfach für die CDU mit den Grünen", sagt selbst Kretschmer am Dienstag. Und auch Hartmann nennt es kurz nach seiner Wahl "ein offenes Geheimnis, dass es keine Liebesheirat wird". Gerade in den Bereichen Umwelt und Klima brauche es machbare Lösungen "im Kontext anderer Themen" wie etwa der wirtschaftlichen Entwicklung oder sozialen Fragen.

Beiden ist aber erkennbar daran gelegen, die Atmosphäre nicht unnötig durch einen falschen Zungenschlag zu belasten. So spricht die CDU ausdrücklich von Vorgesprächen, weil die Grünen erst am Samstag über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden wollen. Es müsse geschaut werden, wie man "menschlich und thematisch zusammenkommt", sagt Kretschmer.

2004 war die CDU erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Damals trug sie ständig vor sich her, dass sie viermal so viele Stimmen wie die SPD bekommen hatte - wie auch jetzt wieder. An das Kräfteverhältnis erinnert der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle. "Wir haben das beste Wahlergebnis erzielt. Insofern zeigen wir, wo's langgeht. Klare Aussage", sagte er am Montag nach der Vorstandssitzung.

Kretschmer aber geht das zu weit. 2004 habe man den einen oder anderen in der SPD "vor den Kopf gestoßen". Es gehe darum, sich zu einigen - "sich durchzusetzen, aber auch von den anderen etwas lernen zu können". Die CDU wolle "mit Offenheit" in die Gespräche gehen. Kretschmer mahnt zu Disziplin: Oberste Prämisse müsse sein, was gut für Sachsen sei. Nötig sei Vertrauen, und zwar nicht nur zwischen wenigen Führungspersonen. Die Koalition, sollte sie denn zustande kommen, werde "scharf beobachtet" werden - weil CDU und Grüne eben keine "organische" Partner seien. Um nicht unnötig Druck aufzubauen, nennt Kretschmer auch keinen Zeitpunkt, bis wann die Koalition stehen muss.

Die Verfassung setzt ohnehin einen Rahmen: Vier Monate nach der Konstituierung des Landtags - die spätestens am 1. Oktober erfolgt - muss der neue Ministerpräsident im Landtag gewählt werden, ansonsten gibt es Neuwahlen. Die Wähler würden ganz genau beobachten, wer Machtspiele veranstalte, sagt Kretschmer. "Kompromisse sind gewollt, aber Streit und Erpressung nicht." Dies wüssten auch alle.


Zurückhaltend, nüchtern, grün

Die Grünen haben in den vergangenen Monaten ihre Partei auf Sondierungen mit der CDU vorbereitet - das hilft ihnen jetzt

Alle warten derzeit auf die Grünen - und das hat seinen Grund. Am Samstag wird deren Parteirat - das höchste Entscheidungsgremium, in dem alle Kreisverbände und die Grüne Jugend vertreten sind - darüber befinden, ob die Grünen mit den Schwarzen und den Roten zwecks Regierungsbildung in Sachsen sondieren. Vorher übt sich die Parteiprominenz in Zurückhaltung. Man will eben nicht den Anschein erwecken, dass schon alles vorbestimmt und die Gremiensitzung reine Formsache ist. Vor allem die grüne Basis soll und muss mitgenommen werden.

Viele Grüne erhoffen sich einen Politikwechsel in Sachsen. Nicht ohne Grund hat die Partei die CDU vor knapp einem Jahr zum Hauptgegner ausgerufen. Schon damals ließ man aber bewusst ein Hintertürchen offen, was einigen Parteilinken nicht gefiel. Am Ende, so sagte es Spitzenmann Wolfram Günther damals auf einem Parteitag, müsste man mit allen Parteien reden - auch mit der CDU. Von dieser Grundausrichtung sind die Grünen in den vergangenen Monaten nicht abgewichen. Selbst dann nicht, als Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf gefühlt eine Spitze nach der anderen gegen die Grünen losließ.

Diese Strategie hat dazu geführt, dass seit dem Wahlsonntag nur wenige grüne Parteimitglieder gegen Kenia wettern. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Dresdner Stadtrat Johannes Lichdi prophezeite zwar, dass die Grünen in dieser Koalition wenig für sich herausschlagen werden. Viel Resonanz bekam er allerdings nicht. Selbst der ehemalige Parteivorsitzende Jürgen Kasek, der in der Partei als linkes Enfant terrible gilt, äußert sich zurückhaltend: "Was es jetzt braucht, ist kühler Kopf, Verstand und der Wille, eine Demokratie durch Konsensfindung und Kompromissfähigkeit zum Erfolg zu machen." Ein rigoroses Nein zu Kenia klingt anders.

In den nächsten Tagen werden die Spitzenkandidaten Wolfram Günther und Katja Meier das Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann suchen. Von "informellen Gesprächen" ist die Rede. Die Grünen legen Wert darauf, dass es eher um Atmosphärisches denn um Konkretes dabei gehen wird: "Wir müssen mit CDU und SPD erst einmal eine Atmosphäre schaffen, dass man ins Gespräch kommen kann", sagt Meier. Auch andere betonen dies. Man müsse schauen, dass man aus Kenia ein gemeinsames Projekt machen könne, meint die grüne Parteivorsitzende Christin Melcher. Man dürfe nicht bloß eine Regierung bilden, "um die AfD zu verhindern". Genau das sei der Geburtsfehler des schwarz-rot-grünen Bündnisses im Nachbarland Sachsen-Anhalt gewesen.

CDU und SPD werden sich aber nicht nur wegen des dritten Partners auf einige Neuerungen bei den anstehenden Sondierungen und eventuell nachfolgenden Koalitionsverhandlungen einstellen müssen. Die Grünen beabsichtigen nämlich, auch ihre Basis an den Gesprächen auf die eine oder andere Weise teilhaben zu lassen. "Wir Grünen sind eine Beteiligungspartei. Daraus erwächst unser Anspruch, dass wir unsere Mitglieder kontinuierlich über die Gespräche mit CDU und SPD informieren und so konsequent wie möglich einbinden", sagt Katja Meier. "Genauso haben es die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen im Bund und bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen gehalten." Über die Gespräche auf Bundesebene, die schließlich scheiterten, hielten die Grünen ihre Mitglieder beispielsweise per Newsletter auf dem Laufenden. Mal schauen, wie die sächsischen Partner damit umgehen werden. kok

Bewertung des Artikels: Ø 4.4 Sterne bei 5 Bewertungen
16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    6
    Interessierte
    05.09.2019

    Die wolten doch ´niemals`mit den Grünen regieren , da können sie sich doch auch mit der AfD engagieren , mit der man ´niemals` wollte ..... oder gibt es da noch einen nie-niemals ???

  • 4
    1
    DTRFC2005
    05.09.2019

    @Nixnuzz: Also nicht bei uns :-) und wenn man so die üblichen Kommentare liest, auch nicht bei anderen.

  • 4
    2
    Nixnuzz
    05.09.2019

    @DTRFC2005: Klare aber zuspäte Erkenntnis? ..;-)

  • 5
    3
    DTRFC2005
    05.09.2019

    @sunhiller:" ..den größten gemeinsamen Nenner findet" - etwa mit der AFD ? Dann hätte man doch gleich CDU wählen können und so mancher Stress hätte vermieden werden können.

  • 6
    6
    cn3boj00
    04.09.2019

    Wenn man die Parteien auf der Bank richtig einsortiert müssten links die Linken, dann die Grünen, dann die SPD (oder umgekehrt?), die CDU und rechts die AfD sitzen. Jedem sollte auffallen, dass es eine Partei links, eine rechts und 3 in der Mitte gibt. Wieso sollen die nicht zusammengehen? Schwarz-Grün funktioniert in BaWü oder Hessen, Schwarz-Rot sind wir gewohnt, wieso soll das nicht funktionieren? Dass die Freunde von Blau da gleich wieder Bescheid wissen wie schlecht das wird wundert mich nicht.

  • 8
    4
    Malleo
    04.09.2019

    Regierungsbildung a la Sachsen (und nicht nur da)
    "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"

  • 16
    6
    Hinterfragt
    04.09.2019

    "...man den größten gemeinsamen Nenner..."
    Nun, da gibt es dummerweise auch nur den einen und das ist Verhinderung der AfD.
    Und das bringt noch lange keine funktionierende Regierungsarbeit ...

  • 13
    5
    Lesemuffel
    04.09.2019

    "wenn Konservative Kröten zählen" - das ist 'ne witzige Überschrift. Es war doch "wohltuend" und "beeindruckend" wie er (Kretzschmer) noch mal daran erinnert wurde, die realen Konservativen weiterhin auszugrenzen. Man dürfe nicht nur eine Regierung bilden "um die AfD zu verhindern". Aber das tun sie ja. Und dieser Zusammenschluss will Fortschritte für Sachsen, einen Politikwechsel für Sachsen bringen? Ob da fünf Jahre reichen? Zunächst mal müssen die in 30 Jahren angehäuften Probleme gelöst werden, die sie selbst verursacht haben. Aber vielleicht klappt es diesmal mit den GRÜNEN besser?

  • 7
    20
    Blackadder
    04.09.2019

    @sunhiller: Der Meinung sein können Sie gerne. Entscheiden tut aber der Wahlgewinner.

  • 17
    7
    sunhiller
    04.09.2019

    @Blackadder...Eine Koalition lebt vom Kompromissen und Verhandlungen.

    Völlig richtig !

    Allerdings sucht man sich da Partner, mit denen man den größten gemeinsamen Nenner findet.
    Hier allerdings wollen sich Partner finden,die schon eine grundverschiedene Weltanschauung trennt !

  • 23
    13
    Hinterfragt
    04.09.2019

    "Ganz im Gegensatz zu den Blauen, die alles schlecht reden und rückwärtsgewandte Politik machen."

    Ha, Ha!
    Also für den Rückgang der Polizisten, Schulen in gutem Zustand, des Straßenzustands, Ärztezahl, ... ist also die AfD verantwortlich?
    Wie war das mit schlechtreden?
    Diese Politik haben die gemacht, die sich jetzt wiederum festkitten wollen!

  • 13
    13
    Blackadder
    04.09.2019

    @sunhiller: Es stimmt also, einige hier haben sich nie mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Welche Partei hat denn jemals bei Koalitionsverhandlungen ihr kompletten Wahlprogramm durchbekommen. Keine, niemals. Eine Koalition lebt vom Kompromissen und Verhandlungen.

  • 13
    21
    steph58
    04.09.2019

    #sunhiller#
    Ich bin sicher, das Kenia in Sachsen funktionieren wird. Denn es sind drei Parteien, die für Sachsen etwas erreichen wollen. Koalitionen müssen nun mal kompromissfähig sein. So ist das in einer funktionierenden Demokratie.

    Ganz im Gegensatz zu den Blauen, die alles schlecht reden und rückwärtsgewandte Politik machen.

  • 19
    13
    sunhiller
    04.09.2019

    Wenn hier wirklich alle drei Parteien ihre eigenen Wahlprogramme umsetzen wollen, wird es Neuwahlen geben.
    Ganz sicher.
    Aber es wird dann wohl doch eine Verhinderungskoalition werden.
    Also fünf Jahre streiten, ohne Fortschritte.

  • 17
    7
    CPärchen
    03.09.2019

    Eigentlich müssten die Grünen ein fettes Dankesschreiben an die AfD schicken. Ohne deren fulminantes Ergebnis hätte es sonst für schwarz-rot gereicht :D

  • 18
    14
    gelöschter Nutzer
    03.09.2019

    Viel "spass" beim schlucken. Das Popcorn bitte.



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