Wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln

Seit 2016 können sich Bürger in Sachsen an die Beschwerdestelle der Polizei wenden. Aber die ist keineswegs unabhängig - und das ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Zwickau.

Ende Juli 2015 kommt es in Zwickau zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Bürger stirbt. Der 27-jährige Philipp P. war Bodybuilder und verhielt sich im Selbstbedienungsbereich einer Commerzbank-Filiale auffällig. Der Mann stand, wie später festgestellt wurde, unter Drogen. Was genau passierte, als die Polizei eintraf, wird vermutlich in einem Gerichtsverfahren geklärt. Gutachter der Uni Bonn haben festgestellt, dass die Todesursache nicht natürlich war. Philipp P. mag aufgeputscht und aggressiv gewesen sein. Aber weder die Drogen noch eine Vorerkrankung des Herzens hätten das Herz- und Lungenversagen verursacht, an dem P. starb, so die Analyse der Gutachter. Wahrscheinlicher ist wohl, dass er von den vier Beamten zu Tode gedrückt wurde. Bis zu zehn Minuten sollen sie, teilweise mit dem gesamten Körpergewicht, auf ihm gelegen haben. Im Dezember letzten Jahres erhob die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage. Die zuständige Kammer des Gerichts prüft immer noch, ob es zu einer Verhandlung kommt.

Die Ermittlungen führt die Zwickauer Kriminalpolizei - somit Kollegen der vier Polizisten. "Es ist ein Ermittlungsverfahren wie jedes andere auch - dass die Beteiligten hier Polizisten sind, spielt keine Rolle. Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger", betonte Polizeisprecher Oliver Wurdak nach dem tragischen Vorfall. Hagen Husgen, Vorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, sagte: "Gegen Polizisten wird eher noch härter ermittelt. Einen Bonus gibt es nicht." Das sieht Martin Rätzke von Victim Veto, einem Verband für Opfer von Polizeigewalt, ganz anders: "Ermittlungen in den eigenen Reihen sind eine Farce." Und Thomas Müller, Integrationsbeauftragter der Polizei Bremen, erklärt bei einer Podiumsdiskussion des Kulturbüros Sachsen am Donnerstag in Leipzig, warum: "Sie müssen sich als Polizist blind auf Ihre Kollegen verlassen können. Das führt dazu, dass Fehlverhalten innerhalb der Behörde nur schwer anzubringen ist. Es wird als Verrat wahrgenommen." Müller nennt das "Cop Culture."

Die wahrscheinlich umfassendste statistische Analyse dazu stammt von dem unabhängigen Recherchezentrum Correctiv. Vor zwei Jahren wertete Correctiv die verfügbaren Daten aus allen 16 Bundesländern aus. Ergebnis: Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als 15 Prozent der Verdächtigten wurden angeklagt. Und fast alle kamen ohne Strafe davon. Genauere Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden statistisch nicht erfasst.

Das Statistische Bundesamt zählte im selben Jahr 21 Verfahren gegen Polizisten wegen Tötungsdelikten und jeweils mehr als 2000 Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung. Von den 21 wegen Tötungsdelikten verfolgten Polizisten klagten die Behörden nur einen einzigen Beamten an. Alle anderen kamen ohne Prozess davon. Auch Polizisten, gegen die wegen Gewalt ein Verfahren eingeleitet wurde, wurden so gut wie nie angeklagt. Rund 90 Prozent der Polizisten kamen ohne Folgen davon: Von mehr als 2000 Verfahren landeten 31 Gewalttaten vor einem Richter.

Seit mehr als 20 Jahren wird Deutschland deshalb immer wieder aufgefordert, unabhängige Kontrollinstanzen zu errichten - so vom Europarat, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und insgesamt drei UN-Ausschüssen. Die sächsische Regierung hat die Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag 2014 beschlossen. Seit Januar 2016 ist sie aktiv. In ihrem ersten Jahr hat die Stelle nach eigenen Angaben 219Beschwerden aufgenommen. In zehn Fällen seien strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden. Was dabei herauskam, ist nicht bekannt.

Die Beschwerdestelle wird von Ministerialrat Dirk Bölter geleitet. Ihm stehen ein Referent, eine Geschäftsstellenleiterin sowie zwei Teilzeit-Sachbearbeiterinnen zur Verfügung. Experten kritisieren nicht nur die mangelnde Transparenz und die fehlende Ausstattung der Mini-Behörde. Es habe sich auch nichts am Grundproblem geändert: Polizisten ermitteln gegen Polizisten. Die Beschwerdestelle ist dem Landespolizeipräsidenten beigeordnet. Der wiederum ist an die Weisungen des Innenministeriums - also des Dienstherren der Polizei - gebunden. Besser wäre, die Stelle entweder unter Aufsicht des Landtages oder des Justizministeriums zu stellen, sind sich Experten einig.

Und genau genommen ermittelt die Beschwerdestelle auch nicht. Dafür fehlt ihr die rechtliche Kompetenz. Sie sammelt nur Beschwerden und leitet sie weiter - an die Polizei. So kam es nachweislich in drei Fällen schon dazu, dass derjenige, der sich über die Polizei beschwerte, selbst angezeigt wurde - wegen übler Nachrede oder Beleidigung. "Unabhängigkeit ist in Sachsen nicht gegeben", sagt die Soziologin Elke Steven bei der Diskussion in Leipzig. Zu der Veranstaltung des Kulturbüros unter dem Titel "Black Box Polizei - Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei für Sachsen" war eigentlich auch Dirk Bölter eingeladen. Doch der Leiter der Beschwerdestelle sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. "Er fand die Bewerbung der Veranstaltung beleidigend", so Susann Feustel vom Kulturbüro.

Nach Informationen der "Freien Presse" wollen die Anwälte der drei Polizisten, die Philipp P. in Zwickau mutmaßlich zu Tode drückten, eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße erreichen. Die Anwälte der Polizistin streben sogar die Einstellung wegen Geringfügigkeit an.

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