Wer darf künftig auf dem Sachsensofa Platz nehmen?

Die katholische Kirche startet ein neues Gesprächsformat und lädt vor allem CDU-Politiker und zwei Sozialdemokraten ein. Die Opposition wittert dahinter Strategie.

Dresden.

An politischen Gesprächsformaten - diese Einschätzung dürfte nicht übertrieben sein - gibt es im Freistaat Sachsen keinen Mangel. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fährt mit dem Format "Direkt" durchs Land. Die komplette Landesregierung stellt sich seit knapp einem Jahr zudem bei den "Sachsengesprächen" den Fragen der Bevölkerung. Hinzukommen noch die "Bürgerwerkstatt", bei der über die Zukunftsvisionen für Sachsen gesprochen werden soll, CDU-Regionalkonferenzen zu Einzelthemen und die "Küchentisch-Tour" von SPD-Chef Martin Dulig, die er seit dem Wahlkampf 2014 etabliert hat. In dieses dichte Feld drängt nun auch die katholische Kirche. Das Bistum Dresden-Meißen schickt ab kommender Woche das "Sachsensofa" auf Reisen. Für die Konzeption der neuen Reihe erntet es aber bereits jetzt deutliche Kritik.

Sieben Termine hat die Katholische Akademie - eine Einrichtung des Bistums - geplant. Immer in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern sollen Themen diskutiert werden, "die uns wirklich wichtig sind, die von Bedeutung sind für unser Land", sagte Bischof Heinrich Timmerevers am Montag. Mal geht es dabei um das Erbe der Friedlichen Revolution, mal um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein "offenes Format" nennt der Bischof die Veranstaltungen. Doch genau daran gibt es Zweifel.

Ein Blick auf die "Sachsensofa"-Termine zeigt, dass vor allem Vertreter der CDU geladen wurden. Bis auf zwei Termine diskutiert immer ein Prominenter mit schwarzem Parteibuch. Neben Ministerpräsident Kretschmer selbst ist dies beispielsweise Werner Patzelt, der am Wahlprogramm der Sachsen-Union mitschreibt, Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach oder Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt. Am 3. April haben immerhin die beiden Sozialdemokraten Dulig und Barbara Hendricks, ehemalige Bundesumweltministerin, die Bühne für sich. Abgeschlossen wird die Reihe im Mai durch ein Forum zur Meinungsfreiheit mit der Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Sachsen, Ine Dippmann, und ZDF-Chefredakteur Peter Frey. Beide sind parteilos.

Das Übergewicht von konservativen und sozialdemokratischen Politikern halten die Organisatoren nicht für problematisch. Man habe die "ganze Bandbreite an gesellschaftlichen Positionen und Meinungen abbilden" wollen, erklärte Thomas Arnold, Direktor der Katholischen Akademie. Zum Wahlkampfmanager habe man sich nicht machen wollen, sondern sich an den Themen orientiert. Warum dann aber nicht auch Linke, Grüne oder die AfD eingeladen wurde, kann er nicht wirklich beantworten.

Die Opposition im Landtag wittert deswegen eine gar nicht so versteckte Unterstützung für die amtierende schwarz-rote Koalition in Wahlkampfzeiten. Zumal das "Sachsensofa" zu 90 Prozent mit Mitteln aus dem Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" gefördert wird, rund 90.000 Euro. "Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den Veranstaltungen auftreten können, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich diese Parteien Veranstaltungen im Vorwahlkampf aus Mitteln der Staatsregierung bezahlen lassen", sagte Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt formulierte ähnlich: "Der Sinn des Etats für ,Weltoffenes Sachsen' besteht nicht darin, dass die katholische Kirche zusammen mit den Mächtigen von heute und gestern ein Podium auf dem Land finanziert bekommt." Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bilanzierte: "Fragen der Opposition zur verfehlten Politik der CDU-SPD-Staatsregierung sind offensichtlich nicht erwünscht. Hier muss man von Missbrauch von Steuergeldern für den eigenen Wahlkampf sprechen."

Ministerpräsident Kretschmer, der die Veranstaltungsreihe am Montag gemeinsam mit dem Bischof vorstellte, kann diese scharfe Kritik im Wahljahr nicht gefallen. Der Regierungschef evangelischen Glaubens distanzierte sich, noch während er neben dem Kirchenmann saß, vom Konzept. Er habe nicht gewusst, dass "keine Vertreter anderer Parteien" eingeladen seien. "Wir sollten das unbedingt noch machen", sagte er. "Es geht nicht darum, dass die Regierung stattfindet oder einzelne Parteien, sondern dass wir die Breite des politischen Spektrums, die Meinungsvielfalt darstellen, so wie sie ja auch in der katholischen Kirche ist."

Bewertung des Artikels: Ø 3.3 Sterne bei 3 Bewertungen
2Kommentare
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  • 4
    0
    Jemand
    08.01.2019

    Hat die kath. Kirche mit ihrem Mitgliederschwund und dem immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal eigentlich nicht genug zu tun?
    Die Kath. Kirche kann ja gern ihr genehme Partein im Wahlkampf unterstützten, wieso sie dazu aber öffentliche Gelder bekommt, ist mir absolut schleierhaft und mit Demokratie überhaupt nicht verreinbar. Und wieder greift der Spruch: "Der gemeine Mann hält Religion für wahr, der Gebildete für falsch und der Politiker für nützlich."

  • 6
    2
    Freigeist14
    08.01.2019

    Da die katholische Kirche allgemein in der Vergangenheit lebt und sich gegen gesellschaftlichen Wandel sträubt ist ein Festhalten an den beiden ehemaligen einzigen großen Parteien nur verständlich . Aber nicht ,das sie erschraken ,weil eine Protestantische(!) Frau die Kanzlerin stellt . Im Kernland der protestantischen Kirche ist dieses "Sofa" eine völlige Überschätzung der eigenen Bedeutung .



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