Wider das beklemmende Gefühl

Die Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen in Sachsen werden erhöht - Der Innenminister will zudem ein besonderes Zeichen setzen

Dresden.

Bisher ist Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht als Organisator von Versammlungen aufgefallen. An diesem Freitag wird dies anders sein. Wöller möchte als Privatmann mit anderen Bürgern um 18 Uhr ein Zeichen gegen Judenhass setzen - und sich nach dem Angriff auf die Synagoge in Halle schützend vor das jüdische Gotteshaus in Dresden stellen. Er ruft die Chemnitzer und die Leipziger auf, sich ähnlich zu verhalten.

Der Innenminister verkündete seine Pläne am Donnerstag nach einem Besuch bei der Jüdischen Gemeinde in Dresden. Gemeinsam mit Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hatte er das Gespräch mit der Gemeindevorsitzenden Nora Goldhagen und Rabbiner Akiva Weingarten gesucht. "Angriffe auf jüdisches Leben sind Angriffe auf uns alle", sagte Wöller. "Jüdisches Leben ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft, unserer Kultur."

Seit Mittwochnachmittag ist die Dresdner Synagoge besonders geschützt. Mittwochnachmittag gegen 13.30 hatte Kretzschmar entschieden, dass für alle jüdische Einrichtungen in Sachsen ein höherer Sicherheitsstandard gilt. 34 Einrichtungen im Freistaat werden nun verstärkt bewacht. In Dresden beispielsweise bewachen schwer bewaffnete Polizisten das Areal der Synagoge. Auch in Chemnitz wurde die Polizeipräsenz verstärkt. "Auf unbestimmte Zeit" soll dies erst einmal so bleiben, erklärt Kretzschmar.

Die Landesregierung will zudem weiteren Maßnahmen ergreifen. Im Frühjahr hat sie die Sicherheitsvorkehrungen der Jüdischen Gemeinden überprüfen lassen und Empfehlungen für Verbesserungen ausgesprochen. Vor wenigen Wochen gab es Vor-Ort-Termine. Fördermittel des Freistaates stehen bereit, um die Maßnahmen auf den neuesten Stand zu bringen. Der Landesbeauftragte für Jüdisches Leben soll bei der Beantragung der Mittel helfen. Der Rechtsextremismus, sagte Wöller, sei zu einer "deutlich höhere Gefahr in Deutschland und in Sachsen geworden".

Was das bedeutet, lassen die Worte von Nora Goldenbogen nur erahnen. "Es war nur eine Frage der Zeit, bis mal etwas passiert", sagte sie zum Angriff in Halle. Es sei ein "absoluter Alarmpunkt für unsere Gesellschaft": "Wir haben seit Jahren gemerkt, dass Rechtsextremismus stärker wird. Das ist etwas, was man sehen konnte, wenn man sehen wollte." Viel Arbeit stehe in der Gemeinde nun an. "Wir werden uns Mühe geben, dass uns die Angst nicht übermannt."

In Chemnitz ist das Bild kaum anders. Große Betroffenheit herrscht in der dortigen Gemeinde, die nach eigenen Angaben etwa 560 Mitglieder zählt. "Zwei völlig unbeteiligten Menschen wurde das Leben genommen, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Familien der Opfer des Anschlags", sagte die Gemeindevorsitzende Ruth Röcher. Am heutigen Freitag wird die Gemeinde im Rahmen des Gottesdienstes zu Schabbat den Opfer des Anschlags in Halle gedenken.

Uwe Dziuballa, Inhaber des jüdischen Restaurants "Schalom" in Chemnitz, war noch am Vortag des Anschlags nach Halle gefahren, um dort an einen Jugendklub von ihm vertriebenes koscheres Bier auszuliefern. Der Klub liegt nur zwei Kilometer von der Synagoge entfernt, die der rechtsextreme Attentäter zu stürmen versuchte. Jom Kippur habe ihm möglicherweise das Leben gerettet, sagte Dziuballa. Weil Juden an diesem Feiertag nicht arbeiten sollen, hatte er die Fahrt um einen Tag vorgezogen: "Mein Auto trägt einen Davidstern." Damit wäre er auf der Straße in Halle womöglich ein Ziel für den Attentäter geworden.

Doch in Sachsen wird nicht nur über die Stimmung in den Gemeinden und Schutzmaßnahmen gesprochen. Für viele hat es eine verrohte Sprache, den Boden für Taten wie in Halle bereitet. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt mahnte, die Tat zeige "auf erschreckende Weise, wie aus Worten Taten werden". SPD-Generalsekretär Henning Homann nahm die jüngste Äußerungen von Pegida-Frontfigur Lutz Bachmann von Montag in den Blick: "Wer von ,Volksschädlingen' spricht, wer den Anspruch erhebt zu wissen, welche Menschenleben wertvoll sind und welche nicht, der ist maßgeblich mitverantwortlich für Taten wie die von Halle."

AfD-Chef Jörg Urban verbreitete zwar ein Statement, in dem er klarstellte: "Für Gewalt gibt es nie eine Rechtfertigung. Sie ist immer falsch." Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging dies aber nicht weit genug. Auf Twitter erinnerte er daran, dass Urban an der jüngsten Pegida-Demonstration teilgenommen habe: "Urbans Verurteilung zum Anschlag in Halle bleibt solange Heuchelei", bis er sich zur Montagsrede von Lutz Bachmann erkläre.

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