Wie der Staat Rentner um ihr Erspartes bringt

Tausende Sachsen hatten gedacht, gut fürs Alter vorgesorgt zu haben. Doch bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung kam das böse Erwachen.

Chemnitz.

Anfang der 90er-Jahre hatte Martina Böhm über ihren Arbeitgeber zwei Lebensversicherungen abgeschlossen. Ein Drittel schoss das Unternehmen zu, zwei Drittel wurden von ihrem Bruttolohn eingezahlt. Damals war die Chemnitzerin davon überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Der Staat warb dafür, zusätzlich etwas fürs Alter auf die hohe Kante zu legen. Die Policen wurden von der Steuer gefördert, die Einmalauszahlung sollte von Sozialabgaben befreit sein. So hatte es damals jedenfalls der Gesetzgeber versprochen. Deshalb schöpfte Martina Böhm auch den Höchstbetrag aus - selbst, als es finanziell für sie enger wurde. "Um die Prämien an die Lebensversicherungen zahlen zu können, konnten wir manches Jahr nicht in Urlaub fahren", sagt sie.

Als die beiden Versicherungen 2014 fällig waren, fiel Martina Böhm jedoch aus allen Wolken. Denn kurz darauf erhielt sie eine Zahlungsaufforderung der Krankenkasse. Nachträglich muss die heute 65-Jährige auf ihr Angespartes Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, und zwar den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. "Doppelverbeitragung" nennen das Experten. Von jedem Euro, den Martina Böhm angespart hatte, bleiben so nur rund 80 Cent übrig. Insgesamt rund 15.000 Euro muss die Rentnerin nachträglich an die Kassen entrichten.

Dabei trifft es manch Neurentner sogar noch härter als sie. Der Wilsdruffer Jürgen Heinzmann zum Beispiel hatte als Selbstständiger die Prämien für seine Altersvorsorge vom Nettolohn beglichen. Er hatte die Sozialabgaben also schon einmal komplett entrichtet, muss sie nun aber noch einmal zahlen. Dabei kam die nachträgliche Zahlungsaufforderung der Sozialkassen für ihn wie die meisten anderen auch völlig überraschend. Denn über den Eingriff in ihre Verträge durch das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen", das 2004 in Kraft trat, hatte sie niemand informiert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Gesetzesänderung damals mit Zustimmung der CDU beschlossen, um die klammen Krankenkassen zu sanieren. Aus Lebensversicherten, deren Policen über Arbeitgeber liefen, wurden dadurch quasi über Nacht Betriebsrentner - und zwar auch rückwirkend für schon vorher abgeschlossene Verträge. 6,5 Millionen Deutsche mit acht Millionen Verträgen müssen deshalb mit erheblichen Abzügen bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung rechnen. Davon geht zumindest der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) aus.

In Sachsen haben sich bereits knapp 200 Betroffene der sächsischen DVG-Regionalgruppe angeschlossen. Die lädt regelmäßig Landes- und Bundespolitiker zu ihren Treffen ein, um Druck zu machen. Die Rentner fordern einen Stopp der Doppelverbeitragung und eine Rückzahlung ihrer nachträglich entrichteten Kassenbeiträge. Zwar gibt es eine Gesetzesinitiative von der bayerischen Staatsregierung, einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), einen Vorstoß der Linken im Bundestag und sogar einen Parteitagsbeschluss der CDU, die Beitragspflicht auf die Auszahlungsbeträge abzuschaffen oder zumindest zu halbieren. Doch passiert ist nichts.

Die Vorschläge hängen im Gesundheitsausschuss des Bundestages fest. Gestritten wird, wie die Entlastung der Rentner finanziert werden soll. Der sächsische DVG-Ableger hat deshalb der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon zweimal geschrieben. "Davon, dass sie uns ihre Unterstützung zugesagt hatte, will sie heute aber nichts mehr wissen", sagt der sächsische DVG-Sprecher Heinzmann.

Bei der Landtagswahl in Bayern hat der DVG die Freien Wähler unterstützt. Die hatten versprochen, sich für die Betroffenen einzusetzen - und haben Wort gehalten. Im Koalitionsvertrag der Freien Wähler mit der CSU ist der "Start einer Bundesratsinitiative gegen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten" vereinbart worden. "Das erfolgreiche bayerische Modell könnte auch eines für uns in Sachsen sein: Wer Rentner quält, wird nicht gewählt", sagt Heinzmann.

Bei sächsischen Landtagsabgeordneten findet diese Botschaft so kurz vor der Landtagswahl Gehör. Hanka Kliese (SPD) hat zum Beispiel Bundesfinanzminister Olaf Scholz geschrieben. "Gerechtigkeitslücken wie diese tragen dazu bei, dass Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren und wir als Politiker für sie nicht mehr tragbar sind", heißt es in dem Brief. In seiner Antwort stellt Scholz zumindest eine künftige Halbierung der Sozialabgabenpflicht auf die Auszahlung in Aussicht.

Den Betroffenen reicht das aber nicht. "Wir akzeptieren nicht, dass die schon gezahlten Beiträge einfach so unter den Tisch fallen sollen", sagt Werner Partschefeld, der vergangene Woche die erste DVG-Versammlung in Chemnitz mitorganisiert hatte. Da machten fast 200 Betroffene vor Hanka Kliese, CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, Nico Brünler (Linke) und Philipp Harte-wig (FDP) ihrem Unmut Luft. Die vier Landespolitiker versicherten den Rentnern ihre Unterstützung - und wollen Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vermitteln. Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) versprach: "Ich gehe auch nach Berlin und in die Öffentlichkeit, wenn Sie das brauchen. Sie haben uns an Ihrer Seite - und das nicht nur bis zur Wahl."

Die Rentner wollen nun ihren Protest noch medienwirksamer in die Öffentlichkeit tragen. Der DVG plant für den Herbst eine Demo-Offensive. Online werden derzeit auf www.change.org unter der Überschrift "Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen" Unterschriften für eine Petition gesammelt. 50.000 sind nötig, damit sich der Bundestag mit dem Thema auseinandersetzen muss. "Wir werden täglich mehr", sagt Heinzmann. "Und unser Protest wird lauter."

Die Chemnitzer DVG-Gruppe ist per Mail unter chemnitz@dvg-ev.org erreichbar.

Bewertung des Artikels: Ø 4.6 Sterne bei 10 Bewertungen
23Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    ChWtr
    26.08.2019

    Das stimmt so jedoch nicht, Interessierte - auch wenn ich den Frust raushöre und verstehen kann.

    Nur, es stimmt so komplett nicht, wirklich nicht. (!!!)

    Man kann es natürlich so plakativ (be)schreiben, ist aber falsch und dazu wird vergessen, dass die sogenannten Transferleistungen, an denen natürlich auch der Osten einen Anteil hat - eine Menge geschaffen haben. Eine ganze Menge! Schon vergessen? Wahrscheinlich schon.

    Ich kenne zwar den Hintergrund von Interessierte nicht, so unkommentiert darf man das nicht stehen lassen.

    Was ich im Übrigen schade finde - denn JEDER hat(te) seine Möglichkeiten. In seinem Umfeld oder ganz einfach woanders.
    Und auf die Kirche zu verweisen ist schon recht billig.

    Jetzt muss die Kirche für alles Unrecht dieser Welt herhalten - Blödsinn! Auch wenn in der Kirche (und anderswo) schlimme Dinge passier(t)en. Aber das ist ein anderes Thema.

  • 2
    4
    Interessierte
    26.08.2019

    Wo ist den das Geld hin , das war doch da in den Betrieben , das kann doch nicht verschwunden sein , wofür wurde das denn ausgegeben - oder , wofür wird das derzeit ausgegeben ?

    Aber das ist schon schlimm ....
    Erst hat die Treuhand das Volkseigentum der Ostler an sich gerissen und verkauft Dann wurden Schrottautos verkauft …
    Dann wurden teure Versicherungen ´für alles´ abgeschlossen
    Dann mußte jeder , aber auch jeder umziehen ...
    Dann haben die mit Reisen geworben ...
    Dann gab es diese vielen Schneeballsysteme ...
    Dann gab es die Café-Fahrten ...
    Dann wurde mit Anlagesystemen und hohen Zinsen geworben …
    Dann fanden Gerichtsverhandlungen wegen dem Recht statt ….
    Und Grundstücke wurden billig aufgekauft und teuer verkauft und Häuser wurden verkauft


    Und dann war das Geld alle …
    Dann hast du nur noch für ein paar West-Almosen gearbeitet und es kam nichts wieder ´rein …
    Dann wurden die Witwenrenten eingestrichen …
    Dann wurden die Altersvorsorgen eingestrichen …
    Und dann wurden auch noch die SED-Gelder eingestrichen
    Und dafür werden Kirchen gefördert , anstatt das denen zukommen zu lassen , welche nach der Wende auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr hatten ….

    Und was war es noch ?

  • 2
    0
    ChWtr
    26.08.2019

    Sorry - auch wenn es nervt.
    Klarstellung zum Wortlaut "Staatskasse" von Lessemuffel - habe ich überlesen.

    Richtig muss es lauten: die Doppelbesteuerung kommt deshalb zustande, da bei den Anlagen zur Altersvorsorge (Betriebsrente, aber auch eigene Zahlungen) bei Auszahlung durch den Versicherer Meldung an die Krankenkassen gemacht wird und man auf die angesparte Versicherungssumme Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss.
    Also nochmal zahlen muss (...)

    Beiträge, die die propagierte Altersvorsorge ad absurdum führen.

    Als PDF folgender hinweis:

    https://www.google.de/search?source=hp&ei=GMBjXbCDHoOWkwX3kK6YDA&q=+Beitr%C3%A4ge%2C+die+die+propagierte+Altersvorsorge+ad+absurdum+f%C3%BChren.+&oq=+Beitr%C3%A4ge%2C+die+die+propagierte+Altersvorsorge+ad+absurdum+f%C3%BChren.+&gs_l=psy-ab.12...2110.2110..3752...0.0..0.107.107.0j1......0....2j1..gws-wiz.A36fsM7ygko&ved=0ahUKEwiw75aPtaDkAhUDy6QKHXeIC8MQ4dUDCAs

  • 5
    0
    ChWtr
    26.08.2019

    Lesemuffel: bitte nicht unterschlagen => Rot/Grün (!) - Schröder/Fischer Regierung unter Abnickung von Christdemokraten (!) und Christsozialen = CDU/CSU.

    Grün(e) und das "vollständige Schwarz" gehören dazu und sind deshalb auch vollständig zu benennen.

  • 0
    0
    Nixnuzz
    26.08.2019

    @Zeitungss: Dito! 1 grüner......

  • 2
    0
    Lesemuffel
    26.08.2019

    Soeben den Einkommenssteuerbescheid erhalten. Von den Leistungen des Altervorsorge Vertrages gehen gleich wieder 18% in die Staatskasse. Sehr sozial, liebe Sozialdemokraten und Christsozialen, nicht wahr? AG und AN sorgen vor und dann sagt der Staat, da wollen wir aber auch einen Batzen davon abhaben.

  • 2
    0
    ChWtr
    26.08.2019

    Gerechtigkeitslücken (...) und der FM stellt zumindest (!!!?) eine künftige Halbierung (hört, hört) der Sozialabgabenpflicht auf die Auszahlung in Aussicht.

    In Aussicht = bedeutet: kannst'e vergessen!

    Den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man (u.a.) deshalb tatsächlich in die Tonne kloppen.

  • 3
    0
    Zeitungss
    26.08.2019

    @Nixnuzz: Wie auch immer, es ist ordentlich geregelt, nicht antastbar und es ist in trockenen Tüchern. Wer hat das sonst noch??? Sachdienliche Hinweise...……. .

  • 3
    1
    Nixnuzz
    25.08.2019

    "Bei Diäten geht die Selbstbedienung wie im Flug." Na ja so im Fluge geht das nicht. Dem Erhöhungsverfahren liegt ein Jahrzehnte langer Streit zugrunde, der schliesslich vom Verfassungsgericht entschärft wurde. Irgendjemand hat freundlicherweise meine Zusammenfassung bereits der Geschichte überstellt. Aber wer selber dies nachprüfen will - bitte selber wühlen. Abgeordnete werden der Gehaltsgruppe T6(?) gleichgestellt, entsprechend bezahlt und den daraus resultierenden zeitlich anfallenden Gehaltserhöhungen zugeordnet - damit über den Streit nicht die Parlamentsarbeit noch weiter zerlegt wird.

  • 0
    2
    Zeitungss
    25.08.2019

    @ChWtr: Ihr Beitrag wurde wohl vom Großteil des Wahlvolks noch nicht verstanden. Bisher haben gerade einmal 4 möglicherweise Betroffene ein Problem mit der gegenwärtigen Praxis. Es macht Mut mit der Verfahrensweise zu leben und sie noch auszubauen, geldschluckende Baustellen sind nun wirklich kein Mangel.

  • 5
    2
    ChWtr
    24.08.2019

    Es werden Tausende Wähler daran denken, wie Rot/Grün unter Billigung der CDU diese Unmöglichkeit fertig gebracht haben. Da der Ausgang offen bleibt wie das Hornberger Schießen, wird man der Politik einen Denkzettel verpassen. Hundertprozentig! Was jedoch nicht bedeutet, dass man am Rand fischen muss.

  • 9
    0
    saxon1965
    24.08.2019

    Hanka Kliese: "Gerechtigkeitslücken wie diese tragen dazu bei, dass Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren und wir als Politiker für sie nicht mehr tragbar sind",...
    Damit ist es auf den Punkt gebracht!

  • 8
    2
    Hinterfragt
    23.08.2019

    "...Bei Diäten geht die Selbstbedienung wie im Flug...."
    Und da braucht man auch keine Jahre für die Umsetzung ...

  • 10
    0
    Einspruch
    22.08.2019

    Komisch, das bei solchen Beschiss immer alles in irgendwelchen Ausschüssen hängen bleibt. Man hofft offenbar auf natürliche Lösungen.
    Bei Diäten geht die Selbstbedienung wie im Flug. Hoffentlich denken die Rentner bei der Wahl dran.

  • 9
    6
    Interessierte
    22.08.2019

    Wie der Staat "Ost-Rentner" um ihr Erspartes bringt...
    Die betrügen und beklauen dich nach Strich und Faden , nachdem die das gute Begrüßungseld gezahlt haben , der Osten ist für den Westen eine Goldgrube , und das nicht erst seit der Wende , schon davor wurde der Osten ausgebeutet ...

  • 18
    4
    cn3boj00
    20.08.2019

    Wenn der Staat etwas bewirbt, sollte man immer daran denken, dass am Ende nicht man selbst, sondern irgendwelche Unternehmen profitieren. Dass war mir 2004 schon klar - aber es ist falsch dass immer wieder der SPD anzulasten, denn die Nachfolgeregierungen habe das mit Freude übernommen und weiter verfeinert.
    Das war schon bei der Sonder Afa in den 90ern so, dass war bei Riester und Rürup so, und ist heute beim Baukindergeld so. Ich weiß, das hilft den Betroffenen nicht weiter (mir schon der Begriff Entgeltumwandlung suspekt), aber vielleicht hilft das in Zukunft. Private Vorsorge ist wichtig, aber besser man wählt dafür niemals eine Methode, die vom Staat beworben wird.

  • 19
    3
    Eichelhäher65
    20.08.2019

    Spott ist wohl hier am wenigstens angebracht. Wenn jemand für die Altersvorsorge weniger in Urlaub gefahren ist, dann wurde dies als sinnvoll angesehen. Diejenigen, die überhaupt nicht vorsorgen, werden morgen dem Staat und damit uns Steuerzahlern auf der Tasche liegen Es heißt, man soll fürs Alter vorsorgen. Dann kann es einfach nicht sein, dass von den jahrelang angesparten Beiträgen fast die Hälfte weggeht. Steuern sind nämlich auch noch zu zahlen, zusammen mit der Altersrente ! Die Anbieter haben es bewusst vermieden, von der Beitragsänderung ab 2004 zu informieren, dann hätten sie vermutlich Kündigungen hinnehmen müssen.
    Was natürlich die Lösung gewesen wäre: Privat versichert zu sein ! Denn die, die ohnehin mehr haben, bekommen auch noch mehr.

  • 27
    0
    HHCL
    20.08.2019

    "Tja Lesemuffel, erst lesen, dann muffeln."

    Vielleicht tun Sie das erstmal selbst Pixelghost.

    "Bei Vertragsänderung muss man reagieren wenn man diese Zettel bekommt."

    Hätten Sie es getan, dann wüssten Sie, dass genau da das Problem liegt. Es kam eben kein Zettel.

    "Denn über den Eingriff in ihre Verträge durch das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen", das 2004 in Kraft trat, hatte sie niemand informiert."

  • 4
    17
    Pixelghost
    20.08.2019

    PS:
    Ich habe eine Lebensversicherung von meinem Netto. Die wird zwar nicht gefördert, aber dafür greift da keiner mehr zu.

  • 2
    32
    Pixelghost
    20.08.2019

    Tja Lesemuffel, erst lesen, dann muffeln.

    Mir ging es nicht um die Versicherungsverträge, denn dafür ist man selbst verantwortlich.
    Bei Vertragsänderung muss man reagieren wenn man diese Zettel bekommt.

  • 26
    2
    Nixnuzz
    20.08.2019

    "Die vier Landespolitiker versicherten den Rentnern ihre Unterstützung - und wollen Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vermitteln." Bittere Vorahnung: Da dies Theme schon den Wessies Ergebnislos an die Nieren ging, werden wohl keine positiven Ergebnisse/Lösungen dabei herauskommen. Irgendwo zwischen: "Sozialpartner sind zuständig" und "Steuerregelung" und "Betriebsvereinbarung" wird die Lotteriekugel hin- und hergeschoben. Aber es wird kein Geld zurückkommen.

  • 45
    0
    Lesemuffel
    20.08.2019

    Pixelghost, offensichtlich haben Sie überhaupt nicht verstanden, dass hier von der Politik 6,5 Millionen Arbeitnehmer erst angelockt und dann abgezockt worden sind und noch werden. Es geht um das Vertrauen in die Politik. Billige Bemerkungen, dass Sie auch keinen Urlaub machen konnten, sind überflüssig. Wenn jemand von der Politik angehalten wird, zwecks Altervorsorge in der aktiven Zeit auf Gehalt zu verzichten, um als Rentner etwas mehr als die Gesetzliche zu haben und später gesagt wird, ätsch, jetzt wollen wir 10 jahrelang KK+Pflv. - Beiträge, AG und An-Anteil zu heutigen höheren Sätzen haben, fördert das nicht das Vertrauen in die Politiker.

  • 6
    42
    Pixelghost
    20.08.2019

    Man konnte jahrelang nicht „in den Urlaub fahren“.

    Aber Urlaub war doch, oder?

    Wir haben viele Jahre den Urlaub nur zuhause verbracht, weil das Geld dafür nicht reichte im Urlaub zu verreisen.

    Im Übrigen sind wir nie „in den Urlaub“ geflogen, weil es keine Fluglinie von der Arbeitsstelle nach Hause gab.



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