Wie Kretschmer die CDU auf die "Sachsen-Koalition" einschwört

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl erhält CDU-Chef Michael Kretschmer bei der Wiederwahl stattliche 95,5 Prozent. Davon kann die neue Linke-Spitze nur träumen.

Markneukirchen.

Ein miserables Ergebnis hatte nun wirklich keiner für Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet. Schließlich wissen selbst seine konservativen Kritiker, dass der 44-Jährige gehörigen Anteil an der Rückeroberung des zuvor zweimal verloren gegangenen Spitzenplatzes zur Landtagswahl am 1. September hatte.

Aber dass das Resultat gleich so gut ausfällt? Gerade mal neun der mehr als 200 Delegierten stimmen beim Landesparteitag am Samstag im vogtländischen Markneukirchen in geheimer Wahl gegen den Verbleib Kretschmers für weitere zwei Jahre an der Parteispitze. Bei einer Enthaltung - die bei der CDU traditionell aber nicht als gültige Stimme gewertet wird - votieren 192 Parteifreunde hingegen mit Ja - macht 95,5 Prozent. Besser schnitt in den vergangenen 30 Jahren sächsischer CDU-Geschichte nur Kretschmers Amtsvorgänger Stanislaw Tillich zweimal ab: und das mit 97,7 Prozent 2008 und 95,7 Prozent 2013 jeweils im Jahr vor einer Landtagswahl - als sich also eine Rückendeckung des künftigen Spitzenkandidaten durchaus angeboten hatte.

Um Schützenhilfe hatte zwar auch Kretschmer in seiner 40-minütigen und gewohnt frei gehaltenen Rede gebeten - damit aber ausdrücklich die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gemeint. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir ein Ergebnis erzielen können, was diesen Erfolgspfad des Freistaates Sachsen weitergehen lässt - dafür brauche ich Ihre Unterstützung", hatte der Ministerpräsident geworben - und zwar mit Erfolg. Bei seiner ersten Kür 2017 - als der damalige Generalsekretär und frisch gescheiterte Bundestagswahlkandidat Vorgänger Tillich zunächst als Partei- und dann auch als Regierungschef beerbte - hatte Kretschmer noch 21Gegenstimmen kassiert, damals reichte es für 90,1 Prozent.

Die Steigerung ist auch deshalb beachtlich, da der CDU innerhalb des geplanten Drei-Parteien-Bündnisses demnächst eine Reihe von Zugeständnissen bevorstehen dürften - die nicht jedem der zuletzt noch 10.349 Unionsmitglieder in Sachsen gefallen werden.

Zwar beanstandete Kretschmer deutsche Vorhaben bei der Klimapolitik erneut als "Inländer-Diskriminierung" und berichtigte den Kreisverbandschef Sören Voigt: "Wir machen keine Kenia-Koalition übrigens, wir machen eine Sachsen-Koalition." Ebenfalls besonders gut an im Saal kam sein Versprechen, dass es in Sachsen auch künftig "keine rechtsfreien Räume" geben, sondern man weiter "auch bei kleinen Straftaten ganz klar und konsequent vorgehen" werde. Applaus fand auch Kretschmers Bekenntnis zur Weiterentwicklung des Landeserziehungsgeldes, "weil es auch ein Markenkern der Sächsischen Union ist".

Doch zugleich bereitete der alte und neue Parteichef die Union auch auf Kompromisse vor. "Unglaublich inspirierend" sei das, was Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen hätten - auch wenn sich "am Ende nicht alles realisieren" lasse. Und: "Nicht alles, was von anderen als Vorschlag kommt, wollen wir oder können wir beiseite schieben". Er sei "guten Mutes", dass ein "Zukunftsvertrag" für Sachsen zustande komme. Konkret signalisierte er Grünen und SPD auch beim Streitthema Gemeinschaftsschule ein Entgegenkommen der Union, die ein über Klasse 4 hinausgehendes gemeinsames Lernen bisher kategorisch ablehnte: "Wir können uns Veränderungen vorstellen, aber eben nur dann, wenn sie in der Qualität uns weiter nach vorne bringen. Das, was derzeit vorliegt als Volksantrag, ist das noch nicht." Der Volksantrag war auch von Grünen und SPD unterstützt worden.

Dass für die CDU eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten nicht infrage kommt, unterstrich nicht nur ein vom Parteitag angenommener Antrag des Leipziger Kreisverbandes, sondern auch Generalsekretär Alexander Dierks in seiner Bewerbungsrede. Er erinnerte zudem daran, dass die sächsische CDU nach der Bundestagswahlschlappe 2017 "demütig" gewesen sei und sich selbst hinterfragt, angepackt und umgesetzt habe. Dierks erhielt 76,6 Prozent. Wie er wurde auch Vizechefin Barbara Klepsch (86,5 Prozent) in ihrem Amt bestätigt. Etwas besser als sie schnitten die beiden neuen Landesvize, Fraktionschef Christian Hartmann (91,7 Prozent)und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (87,6 Prozent) ab. Unter den 20 Beisitzern im neuen Landesvorstand sind neun Frauen - so viele wie noch nie in der jüngeren Parteigeschichte. Gescheitert sind hingegen zwei Mitglieder der Werteunion, die eine Grünen-Regierungsbeteiligung nach wie vor vehement ablehnt: Weder Yvonne Olivier noch ihr Landesvize Sven Eppinger schafften den Sprung in den Landesvorstand.

9Kommentare
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  • 9
    2
    tbaukhage
    20.11.2019

    @thom: Mehr als 5,8% bis zu einem Drittel ... Schaunmermal in fünf Jahren!

  • 4
    9
    gelöschter Nutzer
    19.11.2019

    tba...: Nun, so viel fehlt nicht.

  • 8
    7
    tbaukhage
    19.11.2019

    @thomy: 27,5% ist ein ganzes Stück weiter weg von einem Drittel, als an einem Viertel dran. Oder gibt es jetzt auch schon eine spezielle AfD-Mathematik?

  • 12
    10
    ChWtr
    18.11.2019

    Ich springe mal auf den Zug auf @thom, was sonst nicht meine Art ist.
    In welchem Tempo wäre denn der 5-Jahresplan mit der Empörungspartei über die Bühne gegangen?
    Mit den "Heilsbringern" würde das ganz sicher nur so flutschen (...)

  • 13
    16
    gelöschter Nutzer
    18.11.2019

    Das kommt dabei heraus wenn man eine Partei ignoriert die von knapp einem drittel der Bevölkerung gewählt wurde.

  • 16
    8
    Tauchsieder
    18.11.2019

    Nun schauen wir mal was beim nächsten 5-Jahresplan mit SPD und Grünen rauskommt?

  • 12
    8
    Urlaub2020
    18.11.2019

    Dieses Wahlergebnis erinnert an früheren Zeiten.

  • 15
    8
    Hinterfragt
    18.11.2019

    "...Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl ..."
    Gibt es noch immer keine "neue" Regierung in Sachsen!
    Wobei, ob's besser wird, ist sicher auch nicht zu erwarten ...

    Diese Selbstbeweihräucherung erinnert mich irgendwie an SED-Zeiten ...

  • 18
    11
    wolleditt
    17.11.2019

    Selbstbeweihräucherung einer Partei die das Land in zwei Teile gespalten hat. Bundestagswahl und Landtagswahl haben wohl noch nicht gereicht um der Realität ins Auge zu schauen!!



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