Wie Sachsens Regierung um die Wohnsitzauflage ringt

Die Landesregierung wird kommende Woche im Lenkungsausschuss Asyl darüber debattieren. Wird die Regelung doch noch gekippt?

Dresden.

Nächste Woche Montag soll die jüngste Diskussion über die sächsische Integrationspolitik beendet werden: Dann kommt abermals der Lenkungsausschuss Asyl zusammen, der wichtige Fragen zur Integration erörtert. Gemeinsam mit kommunalen Spitzenvertretern, der Agentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollen Innenminister Roland Wöller (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) bei dieser Gelegenheit final über die Wohnsitzauflage sprechen, die demnächst in Sachsen in Kraft treten soll. Dass die Angelegenheit überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung gekommen ist, zeigt, wie politisch kompliziert die Situation ist.

Monatelang hatte die Staatsregierung mit dem Landkreis- sowie dem Städte- und Gemeindetag verhandelt, um zu einer Lösung zu kommen. Die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz drängen seit Langem auf eine Entlastung, was den Zustrom von anerkannten Flüchtlingen angeht. Bisher tragen sie die Hauptlast (siehe Grafik). Anfang des Jahres einigten sich die Partner dann auf einen Kompromiss. Er mündete in einen Erlass des Innenministeriums vom 16. Februar, der den Landkreisen die Möglichkeit einräumte, Wohnsitzauflagen ab dem 1. April einzuführen. Damit können die Kreise Flüchtlingen vorschreiben, in welcher Kommune sie drei Jahre lang leben sollen. So soll verhindert werden, dass sie in die Großstädte ziehen.

Ruhig ist es nach dem Erlass aber nicht geworden. Vor allem der Umstand, dass die Anweisung des Innenministeriums durch einen Zeitungsbericht und nicht durch eine Information der Regierung bekannt wurde, sorgte für einigen Unmut im Landtag. Die Linke hat nun sogar eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Von anderer Seite war ebenso Kritik an den Beschlüssen vernehmbar. Eine Studie der TU Dresden in Kooperation mit der Universität Duisburg-Essen kam vergangene Woche zu dem Schluss, dass eine Wohnsitzauflage allein keine integrationspolitischen Erfolge bringe. Die sächsische Lösung lasse zudem die Potenziale einzelner Kommunen unberücksichtigt. Besser geeignet wäre laut Studie ein Modell, bei dem unter anderem die Zahl freier Wohnungen, der Fachkräftebedarf, vorhandene Plätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen vor Ort mit den Bedürfnissen der Flüchtlinge abgeglichen werden.

Doch auch in der Landesregierung war mancher irritiert, wie die Landkreise den Erlass kommentierten: Der Landkreistag ließ durchblicken, dass die Wohnsitzauflage vor allem mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Die Landratsämter bezweifelten in einer MDR-Umfrage den Sinn der Regelung: Wer solle überprüfen, wo ein Flüchtling wirklich wohnt? Bisher hat allein der Landkreis Mittelsachsen mitgeteilt, dass er dieses Mittel nutzen wird, um die Stadt Freiberg zu entlasten. Der Stadtrat hatte erst im Februar einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragt, weil die Kommune ihre Integrationskapazitäten als erschöpft ansieht.

Hinzu kommt: Von der neuen Wohnsitzauflage sind derzeit höchstens rund 14.000 Flüchtlinge betroffen. Von ihnen lebt aber ein Großteil in Leipzig, Chemnitz und Dresden - also in Städten, die eigentlich entlastet werden sollen. Sie betrifft die neue Auflage nicht.

Auch um derartige Bedenken noch einmal zu hören, hat sich die Landesregierung entschlossen, das Thema erneut im Lenkungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Das Innenministerium und die Integrationsministerin selbst wollen nicht an den Erlass heran und ihn abändern. Auch die kommunale Seite hat daran dem Vernehmen nach kein Interesse.

Am Ende könnte die sächsische Landesregierung versuchen, die Kommunen im Lenkungsausschuss stärker in die Pflicht zu nehmen. Integrationsministerin Köpping denkt darüber nach, ob der Lenkungsausschuss nicht auch die Wohnsitzauflage beschließen könnte: "Ich finde, das wäre gut." Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag könnten so deutlich machen, dass sie hinter dem ausgehandelten Kompromiss stehen. Aller Kritik zum Trotz.

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3Kommentare
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  • 1
    0
    Steuerzahler
    07.04.2018

    Alles schon mal da gewesen. Es nannte sich im AuslG Verstoß gegen die örtliche und räumliche Beschränkung, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht sollte man eruieren, welchen tatsächlichen Erfolg diese damaligen Bestimmungen brachten und welche Strafen bei Verstößen ausgesprochen wurden. Das würde viel über die Wirksamkeit aussagen. Ja und Fachkräftemangel als Kriterium für die Ansiedlung? Wie hoch ist denn der wirkliche Anteil an Fachkräften am Zuzug? Bisher scheitert es doch schon allein daran, Deutschkurse verbindlich durchzuführen und die Teilnahme durchzusetzen und Abschlüsse gleichwertig anzuerkennen.

  • 1
    8
    Blackadder
    20.03.2018

    Ich glaube, die Freie Presse muss bei solchen Verschwörungstheorien ganz sicher nicht nachfassen.

  • 6
    2
    JochenV
    20.03.2018

    Warum interveniert die Staatsregierung nicht generell beim Bund? Tragen die Verantwortlichen aus Sachsen partei-politisch nicht gar aktiv die Politik von Aussiedlung und Ansiedlung (relocation=dislocation und resettlement) in der GroKo mit: Gezielte Aussiedlung, auch und gerade in Großfamilien, wo es bestimmten Geostrategen in den Kram passt, und Ansiedlung in D, Tarnname zum Bürger "Flüchtlingspolitik"? Und nach außen von nichts gewußt, alles darf so weitergehen, Folgen müssen vor Ort ausgestanden werden ? Und FP, faßt Ihr dort nach oder nicht?



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