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Die Sachsen- Regierung hat offensichtlich die niederschmetternden Worte der Richter am Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus 2021 schon wieder vergessen. Gesetze nach politischem Interesse sind ein No-Go und müssen auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhen. Die angestrebte 1000 m Regelung entbehrt doch jeglichen Bezug zum Stand der Technik einer modernen WKA.
Eine aktuelle Genehmigung einer WKA sorgt weiterhin für ein böses Erwachen.
Da wurde doch auffällig, daß der Antragsteller kein komplettes Verzeichnis der verbauten Stoffe vorgelegt hat, die möglicherweise zu schädlichen Umwelteiwirkungen führen können. Die §§ 4 a..d der 9. BimSchV sehen das als Genehmigungsgrundlage vor. Somit konnte sich die Genehmigungsbehörde kein objektives Bild machen und zog völlig falsche Rückschlüsse und traf falsche Entscheidungen.
Unter diesen Bedingungen war die Anlage nicht genehmigungsfähig.