Wöller: Entscheidender Schlag gegen Rechtsextremismus

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terror-Vereinigung «Revolution Chemnitz» als entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus bezeichnet. «Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen», erklärte der Minister am Montag in Dresden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag in Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Sie sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens «Revolution Chemnitz» gegründet zu haben. K. befindet sich bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft.

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