Wöller: Jüdische Gemeinden in Sachsen noch besser schützen

Berlin (dpa/sn) - Sachsen will den Schutz jüdischer Gemeinden im Freistaat weiter verbessern. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Berlin an. An den wichtigsten Synagogen gebe es bereits einen Schutz rund um die Uhr mit bewaffneten Kräften. «Wir wollen gleichwohl in Abstimmung mit den jüdischen Gemeindemitgliedern allerdings dafür sorgen, dass noch bessere bauliche, aber auch technische Sicherheitsmaßnahmen angebracht werden, um die jüdischen Gemeinden und jüdisches Leben überhaupt in Sachsen besser schützen zu können.»

Ein Anliegen Sachsens auf der Innenministerkonferenz sei es auch gewesen, Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze besser zu schützen, sagte Wöller mit Blick auf Lücken im Strafgesetzbuch. Dabei gehe es beispielsweise um Tatbestände wie üble Nachrede und Verleumdung. «Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass sich Tätigkeiten für unsere freiheitliche und friedliche Gemeinschaft auch lohnen, und dass der Staat alles tut, um diese Menschen zu schützen.»

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