Wofür Sachsens Regierung 2019/20 41 Milliarden Euro ausgeben will

Mitte Dezember soll der Landtag den Doppeletat verabschieden. Kaum hat das Kabinett seine Pläne verkündet, wird schon der Ruf nach Änderungen laut.

Dresden.

Sachsens Regierung hat nach zweitägiger Haushaltsklausur in Chemnitz die Schwerpunkte ihres Etatentwurfs für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zumeist handelt es sich dabei um die Umsetzung von Plänen, die CDU und SPD zum Amtsantritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versprochen hatten.

Der finanzielle Spielraum wird nicht nur durch die nach bisherigen Prognosen weiter steigenden Steuereinnahmen größer, sondern auch durch zusätzliche 1,3 Milliarden Euro - weil in der Landeskasse von 2017 noch 500 Millionen Euro und im ursprünglich mit 2,75 Milliarden Euro ausgestatteten Garantiefonds für die Verluste der Sachsen-LB mindestens 800 Millionen übrig sind.

Bildung: Mit 6,3 Milliarden Euro 2019 und 6,5 Milliarden Euro 2020 soll fast ein Drittel der Gesamtsumme für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Dies entspricht in etwa schon dem bisherigen Anteil, tatsächlich sollen es wegen des höheren Gesamtvolumens aber nächstes Jahr 366 Millionen und 2020 589 Millionen Euro mehr als 2018 sein. Auch der Anteil des "Lehrerpakets", das bis 2023 1,7 Milliarden Euro kosten soll, ist berücksichtigt - allein für den zusätzlichen Bedarf durch die Einführung der Lehrerverbeamtung im "Generationenfonds", in dem Sachsen Geld für die späteren Pensionen zurücklegt, sollen 389 Millionen Euro eingestellt werden. Kalkuliert wird zudem mit jährlich 50 Millionen Euro für die geplanten Verbesserungen der Kita-Betreuung - sowie mit jährlich 700 Millionen Euro für die Hochschulen, für die bis 2024 Planungssicherheit besteht.

Innere Sicherheit: Dass das Land seine Personalstellen von derzeit knapp 89.400 bis 2020 auf knapp 91.900 aufstocken will, hängt mit der Stärkung dieses Kernbereichs zusammen. 820 Stellen sollen für den Polizeivollzugsdienst hinzukommen, 56 für den geplanten Ausreisegewahrsam in Dresden und mehr als 200 für den Justizvollzug und seine Auszubildenden. Gerade die Besetzung der Polizeistellen dürfte so schnell nicht einfach sein, braucht es doch dafür neben älteren Beamten, die mit einer Zehn-Prozent-Zulage zum längeren Verbleib gebracht werden sollen, auch genügend ausgebildete junge Anwärter. Um die Ausrüstung der Polizei zu verbessern, sind 67 Millionen Euro vorgesehen, für Investitionen in Polizeibauten 102 Millionen Euro und für Verbesserungen für Feuerwehrleute und Katastrophenschützer ebenfalls etwa 100 Millionen Euro.

Digitalisierung: Zur Übernahme des bisherigen Eigenanteils der Kommunen beim Breitbandausbau will Sachsen einen "Breitbandfonds" auflegen und mit 700 Millionen Euro ausstatten. 300 Millionen davon sollen aus dem Sachsen-LB-Fonds fließen. Insgesamt werden die staatlichen Ausbaukosten, damit Glasfaseranschlüsse landesweit bis 2025 möglich sind, in der Regierung auf 980 Millionen Euro geschätzt.

Kommunen: Die Zuweisungen des Landes sollen mit 6,8 Milliarden 2019 und 7,1 Milliarden 2020 weiterhin ein Drittel des Haushalts ausmachen. Dazu gehört auch die Anhebung der Pauschalen für Kitas und Asylkosten. Im Regierungsentwurf - der im August den Landtag erreicht, wo Mitte Dezember die Entscheidung fällt - noch nicht enthalten ist nach Angaben von SPD-Fraktionschef Dirk Panter ein Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Neubau von Schulen und Kindergärten. Diese "Zukunftsaufgabe" müsse geklärt werden, verlangte Panter. Vermutlich wird dies nicht die einzige Korrektur bleiben.

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