Der Sparkurs der sächsischen Regierung erregt die Gemüter. Dass angesichts sinkender Einnahmen Kürzungen notwendig sind, ist allen klar. Doch wo soll gespart werden?
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen warnen eindringlich vor Folgen des geplanten Sparkurses der Regierung. Der Entwurf zum Haushalt müsse nachgebessert werden, die Kürzungen gefährdeten die soziale Stabilität, teilte die Liga Sachsen mit.
"Wenn notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt dauerhaft unterbleiben, sind die langfristigen Folgekosten in Form von Krankheit, sozialer Spaltung, Arbeitslosigkeit oder politischer Radikalisierung erheblich höher", sagte Liga-Geschäftsführer Frank Schaffrath. Vor allem im Sozialministerium dürften keine strukturellen Kürzungen vorgenommen werden, die irreversible Schäden verursachen können.
Beratungsstellen sehen sich in ihrer Existenz bedroht
Die geplanten Kürzungen bei der Verbraucherinsolvenzberatung würden fast eine Halbierung der Mittel in einem Bereich bedeuten, der bereits jetzt überlastet sei. 2023 seien mehr als 22.000 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Menschen beraten worden. Bei Psychiatrie und Sucht solle die Kommunalpauschale um 25 Prozent sinken, das bedrohe die Beratungsstellen in ihrer Existenz.
Auch Einschnitte bei der Integration von Zuwanderern hält die Liga für nicht vertretbar und ein "verheerendes Signal". "Integration gelingt nur mit Beteiligung – und Beteiligung braucht Ressourcen", hieß es. Die Freie Wohlfahrtspflege stehe für eine "vielfältige und passgenaue soziale Infrastruktur, die nah bei den Menschen ist".
Einrichtungen, Dienste und Initiativen seien verunsichert, ob sie ihre Angebote im nächsten Jahr aufrechterhalten können. Sie fänden keine Fachkräfte mehr und müssten ihre Angebote reduzieren oder einstellen. (dpa)
