Ehemalige Mitarbeiter von Armee oder Polizei in der DDR bekommen Sonder- und Zusatzrenten. Das teilen sich Bund und Ost-Länder auf. Brandenburgs Regierungschef hofft auf Änderungen.
Der Bund soll nach dem Willen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zahlung der DDR-Sonder- und Zusatzrenten komplett übernehmen. Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR sei viel zu hoch, sagte Woidke dem "Handelsblatt". "Und wir alle haben dafür ja bereits über Jahrzehnte Milliarden bezahlt. Es fällt klar in die Zuständigkeit des Bundes."
Sonder- und Zusatzrenten für Ex-Polizisten und andere
Als die DDR noch existierte, gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen. Anspruch auf die Sonder- und Zusatzrenten haben Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen damalige Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte.
Im Jahr 2023 brachten die ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR nach Zahlen aus Sachsen-Anhalt rund 2,68 Milliarden Euro auf.
Koalition will Anteil auf 60 Prozent erhöhen
Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.
Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag, dass der Bund die Ost-Länder entlastet, indem er weitere zehn Prozentpunkte bei dem entsprechenden Gesetz übernimmt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine weitere Entlastung der Länder verlangt. (dpa)
