Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss mit Abschaltungen rechnen. Die Linken fordern ein Verbot von Strom- und Gassperren per Gesetz.
Dresden.Die Zahl der von Energieunternehmen verhängten Stromsperren in den sächsischen Großstädten ist 2024 gestiegen. Wie eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag ergab, wurden in Chemnitz, Dresden und Leipzig zusammen 5.531 Stromabschaltungen verzeichnet. 2023 hatte es 3.607 Sperren gegeben. In Dresden waren Betroffene im Schnitt für eine Woche ohne Strom, in Leipzig dauerten 70 Prozent der Abschaltungen "bis zu 14 Tage".
Wer keinen Strom hat, kann auch keine Nahrung zubereiten
"Niemand riskiert freiwillig eine Stromsperre – in den meisten Fällen reichen der karge Arbeitslohn, die mickrige Rente oder Sozialleistungen nicht aus, um diese Kosten zu decken", erklärte die Landtagsabgeordnete und Linke-Parteichefin Susanne Schaper. Eine Stromabschaltung helfe niemandem und verschlimmere oft die Situation der Betroffenen noch. "Wer keinen Strom hat, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern kann sich oft auch keine Nahrung zubereiten."
Linke verlangen per Gesetz Verbot von Strom- und Gassperren
Die Linken fordern ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. Energie sei ein Menschenrecht. "Alle Energieversorgungsunternehmen sollten eine Stromtarifstruktur anbieten müssen, die sozial gerecht ist und ökologische Anreize bietet. Wir schlagen ein verbindliches Kontingent an kostenfreiem oder kostengünstigem Strom vor, das an der jeweiligen Haushaltsgröße orientiert ist", sagte Schaper. Viele würden dann versuchen, Energie zu sparen und im kostengünstigen Kontingent zu bleiben. Das helfe auch beim Klimaschutz.
Vorschlag für Sozialfonds gegen Energiearmut
Für Härtefälle schwebt den Linken ein Sozialfonds gegen Energiearmut vor, der von den Energieunternehmen und dem Staat zu füllen ist. "Dafür ist genug Geld da – schließlich bringt die CO2-Steuer Jahr für Jahr Milliarden ein, ohne dass davon bisher ein Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließt", argumentierte Schaper. (dpa)
