Zoff um AfD-Wahlliste - Partei kündigt Verfassungsbeschwerde an

Die AfD spricht von Willkür. Aber selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik über eine mangelnde Vorbereitung auf die Kandidatenkür zur Landtagswahl. Dabei hatte die Partei schon in der Vergangenheit ein Problem mit ihrer Landesliste.

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische AfD will sich mit einer Verfassungsbeschwerde juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September wehren. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden an. «Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen.» Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt, «um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen», so Urban.

Nach Angaben des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig waren bereits am Mittwoch zwei Verfassungsbeschwerden in dieser Sache eingetroffen. Eine stamme von einem Bürger, eine zweite von sechs betroffenen Kandidaten der Landesliste, hieß es auf Nachfrage. Letztere sei zudem mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden worden. Damit werde die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 begehrt. Das Verfassungsgericht gab dem Innenministerium bis 17. Juli eine Frist zur Stellungnahme.

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am vergangenen Freitag wegen formaler Mängel nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD für gültig erklärt. Die AfD hatte ihre Kandidaten auf getrennten Veranstaltungen im Februar und März nominiert. Ursprünglich sollten alle Bewerber einzeln bestimmt werden. Aus Zeitgründen wurde laut Landeswahlleitung ab Platz 31 aber in Blöcken nominiert. Sie sah deshalb die Chancengleichheit aller Kandidaten verletzt. Zudem hatte die AfD unterschiedliche Versammlungsleiter berufen.

Urban widersprach am Mittwoch in zwei Punkten. Ein Blockwahlverfahren habe gar nicht stattgefunden und sei auch in der Wahlordnung der AfD nicht vorgesehen: «Stattdessen wurde ein Gruppenwahlverfahren durchgeführt, das allen Bewerbern gleiche Chance für eine Kandidatur einräumte. Zudem war der Parteitag eine Versammlung, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt wurde.»

Unterdessen wurde auch Kritik an der Parteispitze laut. «Mir ist es zu billig, nur immer auf die anderen zu zeigen, ohne dass man mal in sich geht, wo eigene Fehler gewesen sein könnten», zitierte die «Sächsische Zeitung» am Mittwoch den AfD-Funktionär Julien Wiesemann. Er gehörte früher zum AfD-Landesvorstand, trat aber mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry zurück. Mit Blick auf vorangegangene Listenaufstellungen hätte man bessere Vorbereitungen treffen können, so Wiesemann.

Schon zur Landtagswahl 2014 hatte es Zoff um die AfD-Liste gegeben. Da ein Listenkandidat damals noch vor der Wahl von der eigenen Partei wieder gestrichen wurde, musste sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages jahrelang mit dem Fall befassen. Der betroffene AfD-Mann hatte die Wahl angefochten.

Laut AfD-Landesvize und Jurist Joachim Keiler hat eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde. «Dies ist hier der Fall. Aussichtsreichen möglichen Politikern würde das passive Wahlrecht entzogen. Zudem wird hier durch einen massiven Eingriff in die Listenaufstellung der AfD auch die Zusammensetzung der zu wählenden Landtagsabgeordneten beeinträchtigt und damit gegen urdemokratische Grundsätze verstoßen.» Keiler kündigte auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an, «weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweicht».

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16Kommentare
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  • 3
    6
    thombo01
    11.07.2019

    Blacknadder: also für mich schon. Die Rechtslage ist hier recht eindeutig.

  • 4
    5
    Blackadder
    11.07.2019

    @Thomboy: Wie kommen Sie darauf, dass es ein Sturm im Wasserglas ist? 1. ist noch nicht raus, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird und rechtens ist (eigentlich kann man erst nach der Wahl klagen) und selbst dann, ist ja noch lange nicht klar, dass die AfD Recht bekommt.

  • 7
    8
    thombo01
    10.07.2019

    Na wer sagt´s denn. Wieder mal Sturm im Wasserglas. Mit solchen Spitzfindigkeiten stoppt man keine AfD. im Gegenteil. Wir leben in einem Rechtsstaat und das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die es sonst nicht ganz so ernst damit meinen. Aber ich glaube die Sache ist ziemlich eindeutig.

  • 12
    10
    872889
    10.07.2019

    Wir leben in einem Rechtsstaat und das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die es sonst nicht ganz so ernst damit meinen. Und das ist letztlich auch gut so. Soll die AfD ruhig klagen, es ist ihr gutes Recht. Die Erfolgsaussichten sollten offensichtlich nicht die größten sein und bis es soweit ist, zerlegen die vermeintlichen Heimatretter wohl ohnehin selbst.

  • 10
    2
    Lesemuffel
    10.07.2019

    @distelblüte Könnte man nicht vom Verfassungsgericht lernen und wie man hier in klugen Diskussionsbeiträgen lesen kann, auch die AfD "wegen (bundes-) politischer Bedeutungslosigkeit" einfach in Ruhe lassen? Seit einigen Wochen kann man den Eindruck gewinnen,, bei der Sachsen Wahl gibt nur eine Partei, über die, zwar stets negativ, aber immerhin auf allen Seiten und Kanälen berichtet wird. Haben die älteren Parteien nichts mehr zu sagen? Ich vermisse bei denen Power, Schwung, Dynamik, konstruktive Ideen, mitreißend es Personal im bereits im Wahlkampf befindlichen Sachsen. Nur gegen "Andere" zu sein reicht nicht. Warum soll man lame ducks wählen, wie die Amerikaner zu sagen pflegen.

  • 13
    13
    ChWtr
    10.07.2019

    Irgendwie scheinen mir die Brüder es nicht raffen zu wollen. Wenn man schon aus der Vergangenheit nicht(s) lernt und "Volksstämme" (passt so schön...) sich mit AfD-Käse beschäftigen müssen, dann ist Schicht im Schacht - und damit Ende der Fahnenstange!

  • 11
    17
    ralf66
    10.07.2019

    @Distelblüte nee nee ich akzeptiere erst dann, wenn ein ordentliches Gericht die Sache geklärt hat und nicht weil sie das wollen.

  • 23
    14
    Distelblüte
    10.07.2019

    @ralf: Die NPD wurde beim ersten Mal wegen zu vieler V-Männer nicht verboten, beim zweiten Mal jedoch scheiterte es an der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit der rechtsextremen Partei.
    Akzeptieren Sie einfach, dass die AfD ihre Landeswahllisten schlampig vorbereitet hat und jetzt mt den Konsequenzen leben muss.

  • 11
    14
    Blackadder
    10.07.2019

    @ralf66: Da bin ich zuversichtlich. Viele Juristen sind der Meinung, das bekommt sie nicht.

  • 12
    23
    thombo01
    10.07.2019

    Warum sollte die Wahl ausgesetzt werden? Das Verfassungsgericht wird recht schnell feststellen das bei der AfD mutmaßlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist und alles ist in Ordnung. Da gibt es gar keinen Zweifel und die ordnungsgemäß gewählten Kandidaten können selbstverständlich antreten.

  • 19
    17
    ralf66
    10.07.2019

    @Blackadder, was passiert denn dann, wenn die AfD klagt vorm Verfassungsgericht eventuell recht bekommt aber die Wahl schon stattgefunden hat? Neuwahlen? Kostet das nix?

  • 19
    17
    ralf66
    10.07.2019

    @Blackadder, da fragen sie was das kostet, bei anderen Dingen interessiert sie das finanzielle nicht!

  • 19
    4
    SimpleMan
    10.07.2019

    @ralf66 " ...Warum sollte die AfD das jetzt nicht auch tun verfassungsmäßig prüfen zu lassen ob der sächsische Landeswahlausschuss rechtlich richtig liegt ..." Das ist auch meine Meinung, deswegen schrieb ich: "Sollen sie ruhig machen. ..."

  • 25
    23
    Blackadder
    10.07.2019

    @ralf66: Eine Wahl aussetzen? Wissen Sie, was das kostet? Und das nur, weil die AfD zu glatt war, ihre Listen vernünftig aufzustellen? Soweit kommt das noch!

  • 14
    22
    ralf66
    10.07.2019

    @SimpleMan, ich sage nur zweimal Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht es kam zu keinem Verbot dieser Partei, weil es einfach nicht gesetzlich reichte die Partei zu verbieten. Warum sollte die AfD das jetzt nicht auch tun verfassungsmäßig prüfen zu lassen ob der sächsische Landeswahlausschuss rechtlich richtig liegt, nur würde ich bis die Entscheidung des Verfassungsgerichts dazu egal wie und für wen gefallen ist die sächsische Landtagswahl aussetzen!

  • 27
    10
    SimpleMan
    10.07.2019

    "Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September eine Verfassungsbeschwerde einlegen. ..." Sollen sie ruhig machen. Aber zwingend wäre es, dass diese Partei das Ergebnis dann akzeptiert.



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