Zuspruch und Kritik zu Kretschmers Moskau-Reise

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Eine Reise nach Russland stößt in diesen Tagen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Ein Grund für Skepsis ist die Pandemie, ein anderer die aktuelle politische Situation. Doch Sachsens Regierungschef will gesprächsbereit bleiben.

Dresden (dpa/sn) - Die bevorstehende Moskau-Reise von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat in Sachsen eine Debatte über den Umgang mit Russland ausgelöst. Die Grünen warnten am Dienstag vor einem «Kuschelkurs». Auf der Tagesordnung müsse vielmehr das «entschiedene Benennen von Konfliktlinien» liegen, sagte ihr Landesvorsitzender Norman Volger. «Eine Reise nach Russland in diesen Tagen sollte maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf derzeitige Problemfelder hinzuweisen und um eine klare Erwartungshaltung zu formulieren - das Bewahren von Menschenrechten und Frieden.»

Volger verwies unter anderem auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die Situation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. «Für eine Zusammenarbeit mit Russland gibt es klare Bedingungen. Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit nicht erfolgen, und vor allem sprechen wir Bündnisgrüne uns dann klar für striktere Sanktionen durch die Europäische Union aus.»

Kretschmer, der am Mittwoch nach Moskau reist, hatte wiederholt die Aufhebung von Russland-Sanktionen gefordert. Seine Gespräche in Moskau verteidigte er: «Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen führt nicht automatisch zu Lösungen.» Er wolle in Moskau das Gespräch auch mit Menschen suchen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. «Im Rahmen freundschaftlicher Beziehungen - wie sie der Freistaat Sachsen zu Russland pflegt - können und müssen auch schwierige Themen besprochen werden.» Dazu zähle auch der Umgang mit dem Kreml-Kritiker Nawalny.

Bei der Reise geht es hauptsächlich um die kulturellen Beziehungen. Kretschmer will eine gemeinsame Ausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Tretjakow-Galerie mit Malerei der Romantik eröffnen. Zudem ist ein Besuch der Lomonossow-Universität geplant. Die Technische Universität in Dresden will mit ihr eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterschreiben. Zur Delegation von Kretschmer gehört auch der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

In der sächsischen SPD wurde die Reise unterschiedlich bewertet. Kretschmers Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig unterstützte das Anliegen Kretschmers: «Für Ostdeutschland und speziell für Sachsen hat Russland schon immer einen hohen Stellenwert.» Kontakte dürften gerade in schwierigen Situationen nicht abreißen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese sieht die Reise dennoch kritisch. Die menschenrechtliche Situation in Russland sei nicht erst seit gestern besorgniserregend, sagte sie.

Vertreter der Handwerkskammer Leipzig und der Stadt Leipzig sagten unterdessen ihre Teilnahme an der Reise ab. Als Grund wurde die Infektionsgefahr genannt. Zuerst hatte die Chemnitzer «Freie Presse» berichtet. «Die Ansteckungsgefahr in Moskau ist real. Bei Abwägung von Aufwand und Nutzen der Reise wird unter den momentanen Bedingungen ein Missverhältnis gesehen», teilte eine Stadtsprecherin mit. Es gebe aber Bemühungen, dass sich die Stadtspitzen von Leipzig und Moskau demnächst in einer Videokonferenz treffen.

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