Afghanistan will 5000 Taliban-Gefangene freilassen

Am 29. Februar unterschrieben die USA mit den Taliban ein Abkommen, das Hoffnung auf ein Ende des langen Konflikts in Afghanistan weckte. Streitpunkt war ein im Deal vorgesehener Gefangenenaustausch. Doch jetzt gibt es Bewegung.

Kabul (dpa) - Eineinhalb Wochen nach dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban hat die afghanische Regierung einem Gefangenenaustausch mit der militant-islamistischen Gruppe zugestimmt.

Präsident Aschraf Ghani unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki in der Nacht zu Mittwoch twitterte. Demnach sollen in zwei Phasen 5000 inhaftierte Taliban freigelassen werden.

Die Freilassung von Gefangenen war als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban in ein Abkommen aufgenommen worden, das die USA mit den Taliban am 29. Februar unterzeichnet hatten.

Dieses sieht einen schrittweisen Rückzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan vor. Im Gegenzug sollen die Taliban nach fast zwei Jahrzehnten Krieg Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung führen. Bis zu 5000 Kämpfer der Taliban sollten bis zum gestrigen Dienstag im Tausch gegen 1000 Gefangene der Extremisten freigelassen werden.

Der Austausch hat aber noch nicht stattgefunden. Präsident Ghani hatte bereits am Tag nach dem Deal gesagt, dass die Entscheidung über einen Gefangenaustausch nur seiner Regierung zustehe.

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt setzte Ghani seinen Regierungsgeschäftsführer und Wahlrivalen Abdullah Abdullah ab. Das Büro des Regierungsgeschäftsführers existiere nicht mehr in der Struktur der afghanischen Regierung, sagte Ghanis Sprecher. Abdullah erklärte daraufhin auf seiner offiziellen Facebookseite, dass Ghani nicht länger Präsident sei und seine Dekrete keine Gültigkeit mehr hätten.

Abdullah erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl vom September 2019 nicht an und hatte sich am Montag während Ghanis Amtseinführung ebenfalls zum Präsidenten erklären lassen. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten Ghani und Abdullah über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals nach Monaten eine Einheitsregierung mit Vermittlungen der USA gebildet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstag das Abkommen der USA mit den Taliban über Wege zum Frieden in Afghanistan unterstützt. Die 15 Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, stimmten in New York einstimmig für eine von den USA vorgelegte Resolution, die die «bedeutenden Schritte hin zu einem Ende des Krieges und inter-afghanischen Verhandlungen» begrüßt. Außerdem wird die afghanische Regierung in dem Papier aufgefordert, den Friedensprozess aktiv voranzutreiben.

Laut der über Twitter veröffentlichten Anordnung der afghanischen Regierung sollen ab Samstag jeden Tag 100 Kämpfer aus dem Militärgefängnis bei Bagram freigelassen werden, vorerst 1500. Diese müssten sich verpflichten, nicht wieder am Krieg teilzunehmen. Nach Beginn der Friedensgespräche wolle man dann alle zwei Wochen weitere 500 Gefangene freilassen, sollten die Taliban spürbar weniger Gewalt anwenden.

Die Gewalt der Taliban sei immer noch zu groß, schrieb der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, auf Twitter. «Wir erwarten, dass die Taliban an ihren Verpflichtungen zur Verringerung der Gewalt festhalten, damit die Freilassung der Gefangenen reibungslos durchgeführt werden kann und der Friedensprozess erfolgreich verläuft.»

Die Taliban übergaben nach eigenen Angaben eine Liste an die USA und forderten die Freilassung bestimmter Gefangener, wie der Sprecher des politischen Büros der Taliban in Doha, Suhail Schahin, am Dienstag twitterte. Man wolle die Übergabe in der Wüste oder direkt in Gefängnissen machen, schrieb er weiter.


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