Arafats zerstrittene Erben

Vor fast genau 50 Jahren stieg Jassir Arafat zum Vorsitzenden der PLO auf. Er wurde zum Symbol für den Freiheitskampf der Palästinenser. Doch die ringen heute vor allem mit sich selbst.

Chemnitz.

Jassir Arafat war in seinem Leben vieles: Guerillakämpfer, Terrorist, Staatsmann, Friedensnobelpreisträger - von der Mehrheit der Palästinenser geliebt, von den Israelis gehasst. Vor allem war er aber ein politischer Überlebenskünstler, der hinter sich die Reihen schließen konnte, wenn er selbst unter Druck geriet. Seine Fatah-Bewegung, die er 1958 mitbegründet hatte, entwickelte sich unter seiner Führung schnell zur stärksten Guerilla-Truppe der Palästinenser. Die gilt zwar als vergleichsweise gemäßigt, vom Terror der anderen distanzierte sich Arafat aber nicht. Wohl auch deshalb stand er Jahrzehnte unangefochten an der Spitze des palästinensischen Volkes. Sein autokratischer Führungsstil, ängstlich darauf bedacht, keine Rivalen oder gar mögliche Nachfolger aufkommen zu lassen, entfremdete ihn aber mehr und mehr von der Bevölkerung. Am Ende war er in der Welt isoliert.

Arafats langjährigem Weggefährten Mahmud Abbas ergeht es heute genauso. Er galt einst als Hoffnungsträger, den Krieg mit Israel beenden zu können. Nach dem Tod Arafats wurde er 2004 Vorsitzender der PLO. Seit 2005 ist er zudem Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Seit Januar 2009 führt Abbas seine Amtsgeschäfte aber ohne demokratische Legitimierung. Neuwahlen fanden nie statt.

Dem System Arafats, das nie einen echten Stellvertreter duldete, das von langjährigen Waffenbrüderschaften und persönlichen Loyalitäten getragen wurde, blieb Abbas zwar treu. Auch ließ er wie sein Amtsvorgänger seither jeden, der ihn beiseite schieben wollte, fallen. Arafats Strahlkraft besaß er aber nie.

Innerhalb der PLO genießt Abbas zwar noch immer hohes Ansehen. Außerhalb dieser Organisation gilt er hingegen vielen Palästinensern inzwischen als Personifizierung von Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. Einer Umfrage aus dem Dezember 2018 zufolge sind seine Beliebtheitswerte und das Vertrauen der Palästinenser in das politische System weiterhin im Sinkflug.

Das palästinensische Volk ist heute zutiefst gespalten - und die Aussicht auf einen eigenen unabhängigen Staat weit entfernt. Arafats oberstes Ziel war einst die Vernichtung Israels. Er war aber Realist. Mit der Zeit sah er ein, dass es nur neben Israel einen palästinensischen Staat geben kann. Das ebnete den Weg zu Friedensverhandlungen. 1988 erkannte die PLO Israel erstmals zumindest indirekt an. Das bestätigte sie fünf Jahre später im Rahmen der Osloer Verträge, die Arafat gemeinsam mit Abbas und Jitzchak Rabin unterzeichnete. Die sahen einen schrittweisen israelischen Rückzug aus den palästinensischen Gebieten vor und zielten auf einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb von fünf Jahren ab. Doch Verhandlungen darüber liegen lange zurück. Bis heute sind wesentliche Kernfragen strittig: Die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates, der Status von Ost-Jerusalem. Und auch die PLO hat inzwischen eine Kehrtwende vollzogen: Der Nationalrat der Palästinenser will Israel als Staat zumindest vorerst nicht mehr anerkennen. Die Osloer Verträge seien außer Kraft gesetzt, erklärte dieses PLO-Gremium vor einigen Wochen.

Aber auch auf israelischer Seite scheint sich der Geist von Oslo längst verflüchtigt zu haben. Inzwischen hat die Knesset sogar den weiteren Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland legalisiert, die als Antwort auf die Osloer Verträge mit der Absicht errichtet worden waren, einen territorial integren palästinensischen Staat zu verhindern.

Nutznießer des seit Jahren ausgesetzten Friedensprozesses sind vor allem die Extremen, allen voran die radikal-islamische Hamas. Die formierte sich 1987 kurz nach Ausbruch der ersten Intifada, seit 2007 herrscht sie unangefochten über den Gazastreifen, in dem fast zwei Millionen Palästinenser leben. Nicht einmal eine Woche benötigte sie damals, um die Autonomie-Regierung von Abbas in einem blutigen Putsch von dort zu vertreiben. Seither macht sie keinen Hehl daraus, auch die Kontrolle über das von der Fatah beherrschte Westjordanland übernehmen zu wollen.

Die Hamas, die Israel durch Terror und Selbstmordattentate bezwingen will, war niemals Mitglied der PLO. Sie erkennt diese auch nicht als Vertreterin aller Palästinenser an. Das Osloer Abkommen und die Anerkennung des Staates Israel durch die PLO lehnte sie stets ab. Durch Terror, gepaart mit einer antisemitischen Ideologie, hat sie sich mithilfe Syriens, der schiitischen Hisbollah und des Iran rasch zum gefährlichsten Gegner Israels entwickelt. Seit den Wahlen im Jahr 2006 hat sie auch die absolute Mehrheit im Legislativrat (PLC), dem palästinensischen Parlament der Autonomiegebiete. Sie errang 76 der 132 Sitze. Die Fatah hält nur 43. Beide Seiten, die jeweils über Zehntausende Bewaffnete und riesige Waffenarsenale verfügen, stehen sich unversöhnlich gegenüber. Führer der Fatah und der Hamas sagten kürzlich, sie seien miteinander fertig, die Trennung sei endgültig - obwohl sie im Herbst 2017 noch ihre Spaltung für überwunden erklärt hatten.

Ohnehin ruht seit 2007 die Arbeit des Legislativrats. An einer von der Fatah dominierten Regierung der nationalen Einheit hat sich die Hamas nie beteiligen wollen. Abbas regiert daher nur per Dekret. Zugleich droht er der Hamas schon seit Längerem mit tiefgreifenden Umwälzungen in der Politiklandschaft, um sie doch noch zu bewegen, seine harten Bedingungen für eine endgültige Vereinigung zu akzeptieren. Dazu gehört, dass die Hamas ihren militärischen Arm, die Kassem-Brigaden, auflösen soll. Mit Argwohn verfolgt Abbas auch, dass Israel mit seinen palästinensischen Widersachern spricht, um eine Waffenruhe zu erreichen. Dem Vernehmen nach fürchtet er eine internationale Aufwertung der Hamas und letztlich die Ausrufung eines Staates Gaza. Das wäre das Ende aller Versöhnungsversuche zwischen der Fatah und der Hamas, die derartige Ambitionen aber bestreitet.

Dass der palästinensische Ministerpräsident Rasni Hamdallah auf Empfehlung des Fatah-Zentralrats nach fünf Jahren im Amt kürzlich seinen Rücktritt eingereicht und das palästinensische Verfassungsgericht den funktionslosen Legislativrat aufgelöst hat, passt da in Abbas Drohkulisse. Denn in der neuen Regierung soll es keine Posten mehr für die Hamas geben. Eine neue Regierung, die nur aus PLO-Vertretern bestehen soll, werde die Kluft zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen nur festigen, kommentierte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum gegenüber arabischen Medien diesen Schritt. "Unser Volk braucht aber eine Regierung der nationalen Einheit, die alle Palästinenser vertritt." Auch zwei PLO-Gruppen, die DLFP (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas) und die PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), verweigern sich einer neuen Regierungsbildung. Miriam Abu Dakka, ein hochrangiger PFLP-Vertreter, erklärte, die regierende Fatah-Fraktion sei gar nicht befugt gewesen, darüber zu entscheiden.

Dabei ist nur offensichtlich, was hinter diesen Schachzügen steckt. Abbas ist 83 Jahre alt und nicht gesund. Stirbt er, so übernähme laut Protokoll der 70-jährige Parlamentschef Aziz Dweik das Präsidentenamt. Dweik ist Mitglied der Hamas. Er vertritt deren gemäßigteren Flügel und hat sich für ein unabhängiges Palästina neben dem Staat Israel ausgesprochen. Abbas will offenbar verhindern, dass der in Palästina nicht unpopuläre Dweik als sein Nachfolger ins Gerede kommt. Die Hamas lehnte daher auch postwendend die Auflösung des PLC als verfassungswidrig ab. Stattdessen forderte sie allgemeine Wahlen - einschließlich um das Präsidentenamt.

Unter dem Bruderkampf zwischen Hamas und Fatah leidet das Volk. So hat Abbas unter anderem die Gehälter von Tausenden Staatsbediensteten im unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen drastisch gekürzt und Tausende andere zwangsversetzen lassen oder in den Ruhestand geschickt, um die Hamas zur Kapitulation zu zwingen. Zudem hat die Autonomiebehörde Stromlieferungen Israels in dieses Gebiet nicht mehr bezahlt und Medikamentenlieferungen limitiert. Abbas verteidigt diese Sanktionen mit dem Argument, dass die Hamas sich weigere, die Kontrolle im Gazastreifen an seine Regierung zu übergeben, obwohl dies vereinbart worden sei. Er hofft, dass seine Widersacher aufgeben und die Fatah die Kontrolle über Gaza zurückerhält. Viele Palästinenser machen Abbas aber inzwischen für das Elend im Gazastreifen verantwortlich.

Auch international ist die Strategie von Abbas gescheitert. Sein Regime ist zunehmend isoliert. Wegen des Bruchs mit der Hamas kann er als nicht demokratisch legitimierter Präsident der Autonomiegebiete ohnehin nicht mehr für alle Palästinenser sprechen. Die Palästinenser haben zudem sämtliche "diplomatischen" Beziehungen zu den USA abgebrochen, nachdem US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatte. Washington hat daraufhin im vergangenen Jahr die Zahlung von 300 Millionen US-Dollar an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) streichen lassen. US-Präsident Donald Trump wirft dem UNRWA Reformunfähigkeit vor. Diese Strafmaßnahme trifft aber vor allem erneut die Ärmsten unter den Palästinensern. Im Gazastreifen etwa gehört das Hilfswerk inzwischen zu den größten Arbeitgebern. Ohne seine Arbeit droht Chaos und Hunger, wie Verantwortliche befürchten. Etwa eine Million Menschen im Gazastreifen sind zudem von den UNRWA-Nahrungshilfen abhängig. Allein dieses Jahr benötigt das UNRWA rund 1,2 Milliarden US-Dollar von anderen Geberländern, um lebenswichtige Hilfsmaßnahmen für 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im gesamten Nahen Osten finanzieren zu können.

Am 9. April finden nun vorgezogen Wahlen in Israel statt. Seinen schon lange angekündigten Friedensplan für die Region will Trump erst danach offenlegen. Fatah und Hamas haben aber bereits angekündigt, keinen seiner Vorschläge überhaupt in Erwägung ziehen zu wollen. Ob unter diesen Vorzeichen der "Deal des Jahrhunderts", den Trump angekündigt hatte, erneut zu einem historischen Handschlag zwischen Israelis und Palästinensern führen wird, darf also bezweifelt werden.

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