Berlin will Akten im Fall Nawalny weitgehend geheim halten

Moskau verlangt Informationen von Berlin zur Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Deutschland sagt, Russland habe alle notwendigen Angaben für eigene Ermittlungen. Die Antwort aus dem Kreml kommt prompt.

Berlin/Moskau (dpa) - Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny pocht Deutschland gegenüber Russland vorerst auf weitgehende Geheimhaltung.

«Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu beachten seien auch «Vertraulichkeitsgepflogenheiten». Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte einmal mehr von Berlin, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen beiden Staaten inzwischen erheblich.

Indes wollen die Berliner Behörden einem russischen Rechtshilfegesuch nun nachkommen. Man sei von der Senatsverwaltung für Justiz beauftragt worden, Rechtshilfe zu leisten, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Auskünfte etwa zum Gesundheitszustand des 44-Jährigen solle es aber nur geben, wenn Nawalny einverstanden ist. Der Kremlkritiker wird in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt.

Kurz zuvor hatte Lawrow vor Journalisten an die Adresse Berlins gesagt: «Ich hoffe, dass diese absurden Handlungen gestoppt werden und Deutschland - zumindest im Interesse seines Rufs der deutschen Pünktlichkeit - seinen Verpflichtungen nachkommt.» Moskau will erst dann eigene Ermittlungen einleiten, wenn Beweise zur Vergiftung vorliegen. Russische Ärzte haben nach eigener Darstellung keine eigenen Hinweise darauf. Sie stellten lediglich eine Stoffwechselstörung fest. Die Polizei leitete «Vorermittlungen» ein.

Aufklärung forderten Abgeordnete des Bundestags in einer Aktuellen Stunde. Der Unionsaußenpolitiker Jürgen Hardt warf Russland eine «Vernebelungstaktik» vor. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass frühere Giftanschläge im Zusammenhang mit staatlichen russischen Stellen stehen. Darüber sei man sich auch im Fall Nawalny sicher.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt. Die Bundesregierung teilte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mit, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Der 44-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

Wie das Magazin «Spiegel» schreibt, soll es sich bei dem verabreichten Stoff um eine Weiterentwicklung von bislang bekannten Zusammensetzungen des Nervenkampfstoffs Nowitschok handeln. Das Gift sei noch «härter», sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, in einer geheimen Runde dem Blatt zufolge. Die Zusammensetzung ist demnach für die Bundesregierung wichtigster Hinweis darauf, wer hinter der Tat stecken könnte. Je komplexer, neuer und seltener, desto wahrscheinlicher sei es, dass jemand daran nur mithilfe des russischen Machtapparats gelangen könne, hieß es.

International ist der Druck auf Moskau groß, in dem Fall selbst zu ermitteln. Nach Ansicht der Bundesregierung hat Russland ausreichend Informationen für eigene Untersuchungen. «Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen», sagte Regierungssprecher Seibert.

Moskau reagiert verärgert auf solche Aussagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, andere Länder sollten Russland nicht sagen, «welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind». «Das gefällt uns nicht.» Zuletzt hatte Peskow gemeint, dass «Vorermittlungen» im Grunde auch schon Untersuchungen der Ermittler seien.

Indes will sich die russische Polizei nun an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die russische Verkehrspolizei mit. Seibert sagte dazu, ein Gesuch Russlands liege nicht vor.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnte eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen in Deutschland allerdings ab. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei «komplett inakzeptabel». Entsprechende Forderungen aus Russland seien «reine Propaganda». Russland ist nach Kremlangaben vom Vortag zu einer internationalen Zusammenarbeit bereit. Ein Telefonat von Putin mit Kanzlerin Angela Merkel sei aber vorerst nicht geplant, sagte Peskow.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums machte deutlich, dass das Endergebnis der Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden sei. Deutschland hat demnach aber nicht die der Geheimhaltung unterliegende, komplette Untersuchungsakte offengelegt.

1313 Kommentare
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  • 3
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    censor
    14.09.2020

    Maresch - "Kein Arzt nutzt Atropin einfach so als Medikament." Doch. Bei Kindern mit Strabismus wird es ins gesunde Auge getropft, wenn die Kinder noch klein sind und die Brille mit der Augenklappe gegen das Schielen nicht aufbehalten.
    Dadurch wird erreicht, dass das gesunde Auge durch die stark vergrößerte Pupille nur noch verschwommen sieht, und das schielende Auge muss seinen Muskel anstrengen und sich "ausrichten".

    Ich schreibe das aus der eigenen Erfahrung in der Familie. Wir hatten so einen Fall.

    Im Übrigen könnte man meinen, Sie waren einer der Ersthelfer bei Nawalny, so genau beschreiben Sie den Ablauf. Und in Weißrussland waren Sie auch persönlich. Jetzt verstehe ich auch, warum Sie so zielstrebig andere Mitkommentatoren als ahnungslos abqualifizieren können.

    Nicht jeder kann überall gleichzeitig vor Ort sein.

  • 0
    4
    Maresch
    13.09.2020

    @Lesemuffel. Augenheilkunde? Mehr fällt Ihnen nicht ein :-) Seit wann hat Nawalny Augenprobleme?

    Kein Arzt nutzt Atropin einfach so als Medikament, und das geht auch gar nicht, weil es sich um ein Gift handelt, dessen Verabreichung eine deutliche Diagnose benötigt. Und kein Arzt verabreicht einem Patienten in der Notaufnahme Atropin, wenn die Diagnose nicht auf Vergiftung lautet!

    Der Notarzt im Krankenwagen hat Nawalny schon Atropin verabreicht, weil die Symptome -verengte Pupillen, erhöhter Speichelfluss, Schweißausbrüche, Muskelanspannungen- deutlich für eine Vergiftung sprachen und selbst im Krankenhaus von Omsk wurden dann wiederum von anderen Ärzten weitere Dosen Atropin verabreicht, weil auch diese Ärzte deutlich die Vergiftungserscheinungen gesehen haben. Die Ärzte in Berlin haben ebenfalls Atropin verabreicht als Gegengift verabreicht.

  • 5
    0
    Lesemuffel
    13.09.2020

    Atropin ist kein "Gegengift" sondern ein Medikament, dass vielseitig einsetzbar ist, auch in der Augenheilkunde. Das Problem der Diffamieren und Hetzer ist, dass sie über wenig Wissen aus Fachgebieten verfügen und auch noch voneinander den Unsinn abschreiben und als "Wahrheit" verbreiten.

  • 0
    6
    Maresch
    13.09.2020

    Schon merkwürdig, dass die Ärzte in Omsk sofort das Gegengift Atropin verabreicht haben. Denen war also völlig klar, dass Nawalny vergiftet wurde.

    Die Russland Korrespondentin des Schweizer Radios und Fernsehens Luzia Tschirky hat es auf den Punkt gebracht:

    "Dass nach einer Hospitalisierung wegen mutmasslicher Vergiftung auch Polizei und Untersuchungsbehörden im Spital erscheinen, dürfte an und für sich nicht erstaunen. Wenn allerdings Beamte ohne Abzeichen sich an den Bürotisch des leitenden Arztes setzen, während er abwesend ist, auf den Gängen Polizisten patrouillieren und die Frau des Hospitalisierten davon abhalten zu ihm zu gelangen, dann hört sich dies nach Szenen aus einem Mafiosofilm an.

    Doch im sibirischen Omsk hat sich dies im Verlauf des heutigen Tages in Realität so zugetragen. Dass mehrere verantwortliche Ärzte sich gegenüber dem Sicherheitsapparat loyaler zeigten, als gegenüber den Angehörigen ihres Patienten, lässt vermuten, dass sie entweder erpressbar sind oder selbst mit dem Machtapparat eng verbunden".

  • 9
    2
    klapa
    11.09.2020

    Was gibt es vor dem Bürger und Souverän geheimzuhalten?

  • 10
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    Malleo
    11.09.2020

    So sieht Transparenz nach Maas aus.

  • 10
    3
    Hinterfragt
    11.09.2020

    Nun, die geheimgehaltenen "Fakten" haben vermutlich solche Sprengkraft, dass die bisher gemachten Vorwürfe gegenüber Russland verpuffen könnten ...

  • 11
    3
    censor
    11.09.2020

    Das Ganze erinnert fatal an den Abschuss des MH17-Flugzeuges über der Ukraine. Damals erklärte der Westen auch (und tut dies bis heute) man habe Beweise (Radardaten), werde sie aber nicht vorzeigen.

  • 11
    2
    Lesemuffel
    11.09.2020

    Diese Geheimhaltung hat ein "Geschmackle". Wovor fürchtet sich die Bundesregierung? Röttgen ist etwas erschrocken. Man fordert Moskau zur lückenlosen Aufklärung, halt aber eigene Fakten "geheim". Und für dieses miese Spiel wollen die Berliner unsere Erdgasversorgung opfern.

  • 14
    2
    vonVorn
    11.09.2020

    Warum geheimhalten? Gerade bei solchen Dingen wären klare Beweise das Beste.

  • 18
    3
    censor
    11.09.2020

    Der Kreml erlaubt Nawalnys Überführung nach Deutschland - und Deutschland verweigert dann die Transparenz.

    Dieses Verhalten ist eines Landes unwürdig, dessen Regierung von früh bis abends anderen Ländern Ethikunterricht erteilt.

    Übrigens ist Nowitschok so giftig, dass Nawalnys gesamte Umgebung kontaminiert gewesen sein muss (alles, was er berührt hat) - von der Teetasse bis zum Flugzeugsitz. Hätten die Russen das überhaupt verheimlichen können? Da hätten doch alle, die mit N. in Berührung gekommen sind, ebenfalls umfallen müssen.

  • 16
    3
    mops0106
    11.09.2020

    @Freigeist: keine Sorge, kommt noch.

  • 20
    3
    Freigeist14
    11.09.2020

    Fehlt nur noch die passende "Anne Will Show" , in der die passenden Gäste , die Geheimhaltung für notwendig und einzig richtige Reaktion adeln .