Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef macht anschließend eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?
Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin versucht US-Präsident Donald Trump, Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe zu machen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei "ein Blutbad", sagte Trump - "und ich glaube, dass er (Putin) es beenden will". Der Republikaner stellte zudem sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht. Allerdings nannte Trump keine Details - und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, er lehne mögliche russische Bedingungen für eine Waffenruhe wie etwa den Abzug ukrainischer Truppen aus annektierten Gebieten im eigenen Land ab. "Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heißt das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten", sagte Selenskyj in Kiew. Die verfassungsmäßige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums. "Niemand wird unsere Truppen von unserem Gebiet abziehen."
Der Kreml hat immer wieder betont, dass er bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil von Russland kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson besteht. Gegen die russische Invasion wehrt sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten allerdings, dass die US-Regierung ihre Hilfe einstellen und sich aus den Friedensbemühungen zurückziehen könnte.
Trump und Putin telefonierten am Montag rund zwei Stunden lang miteinander. "Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden unverzüglich aufgenommen", verkündete Trump anschließend. Zu den Bemühungen um ein Kriegsende sagte er im Weißen Haus: "Ich denke, wir haben eine gute Chance, das zu schaffen. Ich glaube, Putin will das." Er würde sich nicht um eine Friedenslösung bemühen, wenn er davon nicht überzeugt wäre, so Trump.
Bericht: Europäische Verbündete enttäuscht von Trump
Allerdings gibt es Zweifel an dieser Darstellung. In einem dem Gespräch mit Putin folgenden Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs hätten diese den Eindruck bekommen, dass der US-Präsident nicht bereit sei, den Kremlchef durch größeren Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen - so berichtet es die "Financial Times" unter Berufung auf eine mit dem Gespräch vertraute Quelle. Demnach stellte Trump fürs Erste auch keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Gegenüber Reportern begründete er dies dem US-Sender CNN zufolge damit, dass es in der jetzigen Phase eine Chance gebe, bei den Bemühungen voranzukommen.
In Brüssel wird am Dienstag die Verabschiedung des 17. Sanktionspakets der EU erwartet. "Das (Sanktions-)Paket Europas wird kommen und es wird stark", sagte Selenskyj. Es gebe bereits Vereinbarungen und Daten. Zudem erwarte er ein weiteres Sanktionspaket, sollte die russische Seite nicht zum Einstellen der Kampfhandlungen bereit sein. Er hofft außerdem auf neue Strafmaßnahmen seitens der USA - die es laut "Financial Times" aber erstmal nicht geben soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X, dass Europa und die USA "die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng begleiten" wollten. "Europa wird den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen" - darauf habe man sich mit dem US-Präsidenten nach dessen Telefonat mit Putin verständigt.
Obwohl westliche Staaten seit Kriegsbeginn in mehreren Schritten wirtschaftliche und finanzielle Zwangsmaßnahmen gegen Russland verhängten, setzt der Kreml den Krieg bislang unvermindert fort. Die russische Wirtschaft zeigt dank der boomenden Rüstungsindustrie teils höhere Wachstumsraten als die der EU-Staaten.
Mögliches Memorandum - Selenskyj fordert Informationen
Putin sagte nach dem Gespräch, Russland sei bereit, an einem Memorandum mit der Ukraine zu arbeiten, das einen Waffenstillstand beinhalten würde. Moskau wolle die Kampfhandlungen beenden, es müsse aber der effektivste Weg zum Frieden gefunden werden. Dafür müssten Kiew und Moskau Kompromisse eingehen, die allen Seiten gerecht werden, meinte Putin. Wie diese Kompromisse inhaltlich seiner Meinung nach aussehen sollen, sagte er nicht. Selenskyj sagte, dass er nun Details zu dem von Putin angesprochenem Memorandum erwarte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass es keinen Zeitrahmen für die Ausarbeitung des Memorandums gebe. "Es gibt keine Fristen und es kann auch keine geben", sagte er demnach. Klar sei, dass jeder so schnell wie möglich vorankommen wolle, aber "der Teufel steckt im Detail". Peskow sagte darüber hinaus, dass der Ort für neue Kontakte mit Kiew nicht festgelegt sei, auch wenn der Kreml den Vatikan-Vorschlag kenne.
Ex-Botschafter: Putin sieht Dollarzeichen in Trumps Augen
Rüdiger von Fritsch, von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland, wertete das Telefonat der beiden Präsidenten als Punktsieg für Putin. "Nach allem, was wir bisher wissen, können wir nicht sehen, dass Russland sich irgendwie bewegt hat, und dass es, und das scheint mir noch wichtiger, Anlass sieht, sich künftig bewegen zu müssen", sagte von Fritsch in den ARD-"Tagesthemen".
Putin wisse, dass Trump bereit sei, für ein Ende des Konflikts vieles zu opfern - auch die Interessen der Ukraine. Bemerkenswert sei auch, dass Trump "mal wieder" von künftigen amerikanisch-russischen Handelsbeziehungen gesprochen habe. "Er sieht die Dollarzeichen in Trumps Augen", sagte von Fritsch über den Kremlchef, der die Profitgier des US-Präsidenten ausnutze.
Trifft sich Trump mit Putin?
Bei ihrem Telefonat sprachen Putin und Trump laut Kreml auch erneut über ein mögliches persönliches Treffen. "Beide Präsidenten sind an einem solchen Treffen interessiert. Aber beide Präsidenten sind auch daran interessiert, dass dieses Treffen nicht inhaltsleer, sondern ergebnisorientiert ist", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Vorige Woche hatte Trump gesagt, er erwarte vor einem persönlichen Treffen mit Putin keine echte Bewegung in den Ukraine-Gesprächen.
Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hatte es zuletzt am Freitag in der Türkei gegeben - zum ersten Mal seit drei Jahren. Beide Seiten vereinbarten einen großen Gefangenenaustausch. Doch der große Wurf gelang nicht – auch weil Putin bei dem von ihm selbst vorgeschlagenen Treffen fehlte. Beim Thema Waffenruhe gab es keine Einigung.
Selenskyj zeigte sich offen für weitere Gespräche ranghoher Unterhändler aus den USA, der Ukraine, Russland und europäischen Staaten. Derartige Treffen könnten in der Türkei oder in der Schweiz stattfinden - oder im Vatikan. (dpa)
