Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Die zerstrittenen britischen Politiker bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, einen Brexit-Kompromiss zu schmieden. Ob sie es dieses Mal schaffen? Schon kurz nach dem EU-Sondergipfel gibt es wieder Streit.

Brüssel/London (dpa) - Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf eine gut sechsmonatige Brexit-Verschiebung geht der politische Streit um den EU-Austritt Großbritanniens unverändert heftig weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Donnerstag im Parlament in London weitere Gespräche mit der Opposition zu. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich wenig kompromissbereit.

May und die 27 bleibenden EU-Staaten hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt: Der EU-Austritt soll nun bis zum 31. Oktober - an Halloween - geordnet über die Bühne gehen. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr jedoch in London die Mehrheit.

Sie wolle den EU-Austritt umsetzen, für den die Briten vor fast drei Jahren bei einem Referendum gestimmt hätten, sagte May im Unterhaus. Forderungen nach einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage. Labour-Chef Corbyn übte scharfe Kritik an der Regierungschefin. Er nannte die erneute Brexit-Verschiebung einen «diplomatischen Fehler». Sie sei ein «Meilenstein des falschen Handelns der Regierung im ganzen Brexit-Prozess», so Corbyn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte hingegen die Einigung in Brüssel, mit der der für Freitag befürchtete Chaos-Brexit noch einmal abgewendet wurde. Es sei «ein sehr intensiver, sehr guter Abend» gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, betonte Merkel.

Über die Länge des Aufschubs war auf dem Gipfel heftig gestritten worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich gegen den Wunsch Merkels und anderer Länder, Großbritannien deutlich länger Zeit zu geben. Dies stieß auf Kritik: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Macron hat seinen eigenen Wahlkampf und Interessen wichtiger genommen als die europäische Einheit.»

May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt hat. Die Vermittlungsgespräche mit Corbyn gingen am Donnerstag weiter. Er will eine weichere Form des Brexits mit Zollunion und engerer Anbindung an die EU. Das lehnen Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

Der frühere Brexit-Minister Davis David sagte May eine nur noch kurze Amtszeit voraus. «Der Druck auf sie wird nun dramatisch wachsen», sagte Davis dem Sender BBC. David war aus Protest gegen Mays Kurs beim EU-Austritt von seinem Amt zurückgetreten. Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hält nichts von der Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. Oktober. Dass dies ausgerechnet der Halloween-Tag sei, entbehre nicht einer gewissen Symbolik.

Nach dem EU-Sondergipfel wurden auch die Rufe nach einem zweiten Referendum in Großbritannien wieder laut. «Eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober ist lang genug, um eine Volksabstimmung abzuhalten», sagte der Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Tom Brake. Ähnlich äußerte sich die neue «Unabhängige Gruppe» aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten im Unterhaus. Mit einer Volksabstimmung könne «das ganze Debakel zu Ende gebracht werden», twitterte etwa der Abgeordnete Chris Leslie.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden. Da das Unterhaus den Austrittsvertrag noch nicht gebilligt hat, drohte am Freitag ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich zufrieden, dass dies verhindert wurde. Damit bekomme Großbritannien noch einmal rund sechs Monate, um eine gute Lösung zu finden, sagte Tusk. «In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen.» Die neu gewonnene Zeit solle nicht verschwendet werden. Tusk schloss nicht völlig aus, dass es eine weitere Verlängerung geben könnte.

Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah vor allem die Gefahr rechtlicher Probleme, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. May pocht darauf, den EU-Austrittsvertrag kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit noch vor der Wahl zu vollziehen. Dennoch wird der Urnengang sicherheitshalber vorbereitet.

Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier dann noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen könnten, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.

Britische Wirtschaftsvertreter mahnten trotz der Brexit-Verschiebung zur Vorsicht. «Die drohende wirtschaftliche Krise konnte verhindert werden, aber sie muss einen Neuanfang darstellen», twitterte die Generaldirektorin des Unternehmerverbands CBI, Carolyn Fairbairn. Der Vorsitzende des Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, warnte vor einem «Desaster», falls wieder auf Zeit gespielt werde. Auch die deutsche Wirtschaft sieht noch keinen Grund zur Entwarnung und hofft, dass das Unterhaus möglichst bald für rechtliche Klarheit sorgt.

Von Freitag an dürfte es in Sachen Brexit wohl etwas ruhiger: Dann ist das Unterhaus bis zum 23. April in den Osterferien.

Viele Briten dürfte das freuen: Etwa jeder dritte Erwachsene in Großbritannien fühlt sich durch den Brexit psychisch belastet, wie eine Umfrage der Britischen Gesellschaft für Beratung und Psychotherapie (BACP) ergab. Besonders betroffen davon seien die Wähler der Opposition. «Die meisten von uns mögen keine Änderungen, die Unsicherheit schaffen - und es gibt große Unsicherheit rund um den Brexit», so ein Experte der Fachgesellschaft.

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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    2
    Blackadder
    11.04.2019

    @franzudo: Das müssen Sie den Briten sagen, denn die wollen es ja ändern und keiner sonst.

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    franzudo2013
    11.04.2019

    Sag ich doch. So schwer kann es ja nicht sein, das so zu vereinbaren beziehungsweise beizubehalten.

  • 3
    2
    Blackadder
    11.04.2019

    @franzudo: Zollfreien Freihandel hat GB jetzt und will ihn nicht mehr. Die EU würde ihn gerne beibehalten. So schwer ist das doch nicht?

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    franzudo2013
    11.04.2019

    Wer braucht diese juristische Haarspalterei?
    Wenn zollfreier Freihandel vorgeschlagen wurde, ist das eine einfache und gute Lösung.
    Wer dies ablehnt (auch gegenüber Trump), führt nichts Gutes im Schilde.
    Der zeigt dann auf andere und kann selbst offensichtlich nichts brauchbares bieten.
    Nochmal, zum Erfolg gehören zwei und zur Niederlage auch.
    Sie können es sich sparen, nur auf den Briten rumzuhacken.

  • 3
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    Blackadder
    11.04.2019

    @franzudo: Niemand redet hier über die EU Kommission. Ich rede über das britische Parlament und die britische Regierung. Sie versuchen davon abzulenken, dass Sie vom Thema offensichtlich wenig Ahnung haben.

  • 3
    3
    Blackadder
    11.04.2019

    Was ich noch vergessen hatte: Common market und customs union gehören beide zu den roten Linien, die GB vor den Verhandlungen mit der EU festgelegt hat, welche keinesfalls überschritten werden sollen, da es ja sonst kein Brexit wäre.

  • 0
    4
    franzudo2013
    11.04.2019

    Sie nehmen eine EU - Kommission in Schutz, die es nicht kann, die Interessen Europas mit Fuessen tritt und nicht demokratisch legitimiert ist.
    Die Verhandlungen der EU mit der Schweiz verlaufen nach dem gleichen Muster. Erpressung und kein Respekt vor dem Verhandlungspartner.
    So verhält sich weder eine Foederation noch eine Konföderation. So verhält sich eine EUDSSR mit ihrem Politbuero.
    Nebenbei, wer in der Welt kann die noch ernst nehmen.
    Die Chinesen können sich ein Schmunzeln nur schwer verkneifen.

  • 3
    2
    Blackadder
    11.04.2019

    "Die britische Regierung will auch nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt für Güter und Waren bleiben. "

    Das ist falsch. Labour will das - aber die sind nicht an der Regierung. Ein dem Parlament von Nick Boles vorgelegter Beschluss hierzu wurde abgelehnt.

    D) “Common Market 2.0”
    AYES: 188 NOES: 283

    https://brexitcentral.com/results-of-the-brexit-indicative-votes-how-mps-voted/

    Das selbe gilt für die Freihandelszone (customs union), abgelehnt vom Parlament. Selbe Quelle, Proposal J von Ken Clarke.

    Customs Union (Proposed by Ken Clarke)
    AYES: 264 NOES: 272

    Sie verbreiten nur Unwahrheiten.

  • 3
    7
    franzudo2013
    11.04.2019

    US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor seinem Treffen mit der EU-Führung zum Handelsstreit einen Deal vorgeschlagen, ... Sowohl die USA als auch die Europäische Union könnten sämtliche Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, schrieb Trump auf Twitter. (ntv- 25. Juli 2018)

    Die britische Regierung will auch nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt für Güter und Waren bleiben. (Zeit -6. Juli 2018)
    Die Briten haben die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und dem UK vorgeschlagen, in der Waren und landwirtschaftliche Erzeugnisse zollfrei gehandelt werden können.

    Da hätte die EU einfach sagen können, so machen wir es !

  • 9
    2
    Deluxe
    11.04.2019

    Frau May sollte zurücktreten.
    Es sollte Neuwahlen in GB geben und ein neues Referendum gleich dazu.
    Und dann sollten die mündigen britischen Bürger dem ganzen unsäglichen (und unsinnigen) Austritts-Spuk ein Ende bereiten.

    Statt dessen sollten wir lieber alle gemeinsam die dringendst notwendige Reform dieser verkrusteten EU-Bürokratie auf den Weg bringen und die dafür verantwortlichen EU-Bürokraten durch Leute ersetzen, die Europa wirklich verstanden haben anstatt Brüssel nur als Geldquelle und Sicherungsort für eigene Pfründe zu sehen.

  • 8
    5
    Blackadder
    11.04.2019

    @franzudo: Mal ganz langsam: WELCHE Vorschläge der Briten liegen auf welchem Tisch? Was haben wir alle und die EU übersehen? Es gibt keine Vorschläge. Es gibt einen Vertrag darüber, wie die Briten möglichst unproblematisch aus der EU ausscheiden könnten OHNE dabei das Good Friday Agreement und damit einen internationalen Vertrag zu brechen. Diesen Vertrag hat das britische Unterhaus bislang dreimal abgelehnt. Ebenso hat es abgelehnt: ohne Deal ausscheiden, den Antrag auf Ausscheiden aus der EU zurück zu ziehen und eine neues Referendum. Also praktisch alles. das einzige, was das Parlament wollte, ist der Antrag an die EU auf Verlängerung.

    Also bitte erhellen Sie uns, worüber Sie sprechen, ich denke, ich bin bei den Brexit Verhandlungen eigentlich recht gut informiert. Die EU hat keinen Spielraum, wenn sie das Mitgliedsland Irland schützen will, was sie muss. Der ball liegt einzig und allein bei GB.

  • 3
    12
    franzudo2013
    11.04.2019

    Die EU hatte Zeit und hat nichts auf die Reihe gebracht.
    Die Vorschläge der USA und der Briten zum Freihandel liegen auf dem Tisch.
    Die EU muesste sie nur annehmen, dann wäre allen geholfen.

  • 10
    4
    Hinterfragt
    11.04.2019

    Und im Oktober stehen wir dann zum x-ten Male an der Stelle, wo wir heute stehen.
    Dieser EU-Eiertanz ist für die restliche Welt doch einfach nur peinlich.
    GB hatte über ZWEI Jahre Zeit und hat NICHTS auf die Reihe gebracht.



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