Brexit: «Dunkler Schatten» über neuer Verhandlungsrunde

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch.

Brüssel/London (dpa) - Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen.

Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth beschwor zum Auftakt der vorerst letzten Verhandlungsrunde die Einigungschancen. Doch kritisierte der SPD-Politiker erneut britische Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag per Gesetz teilweise auszuhebeln. Das laste als «dunkler Schatten» auf den Verhandlungen. Am Abend stimmte das britische Unterhaus für das umstrittene Gesetz, nun muss es noch das Oberhaus passieren.

Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen, sagte er. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Staatsminister Roth meldete sich zum Auftakt der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief zu Wort, adressiert «Liebe britische Regierung, liebe britische Freundinnen und Freunde». «Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen», hieß es in dem vom «Spiegel» veröffentlichten Schreiben.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag in Frage gestellt. «Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren», schrieb Roth. «Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen.» Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Unterhaus. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz sei notwendig als «Sicherheitsnetz» für den Fall eines harten Brexits. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einzelne Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten jedoch bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.

1010 Kommentare
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    2
    klapa
    30.09.2020

    Nichts!! Die Briten wollten es so.

  • 3
    3
    neuhier
    30.09.2020

    @klapa: Und was können Sie zum Thema Brexit beitragen?

  • 2
    2
    klapa
    30.09.2020

    Natürlich eine persönliche Meinung, neuhier, auf jeden Fall gewichtiger als meine.

    Wie das bei Ihnen ist und ob Sie mehr wissen als ein Ex-BVG-Präsident, weiß ich natürlich nicht.

  • 4
    4
    Maresch
    30.09.2020

    Die Briten warten natürlich sehnsüchtig darauf, dass nach dem Brexit pro Woche endlich die 350 Millionen Pfund in das marode Gesundheitssystem fließen. #populistenlüge

  • 3
    2
    neuhier
    29.09.2020

    @kkapa: Das ist seine persönliche Meinung. Andere teilen sie nicht. Eine offizielle Rechtssprechung dazu gibt es nicht.

    Aber hier geht es um den Brexit.

  • 2
    4
    klapa
    29.09.2020

    Papier, ehemaliger Präsident BVG: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren.“

    - https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/papier-will-verfassungsklage-gegen-merkel-14014289.html

    Er muss es eigentlich wissen. Gebe zu, er weiß wesentlich mehr als ich.

  • 3
    3
    neuhier
    29.09.2020

    @klapa: Welche internationalen Verträge wurden denn gebrochen? Dublin nicht, das kann man hier nachlesen. Punkt 5:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/recht-statt-politik-zehn-fragen-zur-fluechtlingskrise/60424

  • 1
    4
    klapa
    29.09.2020

    Gehe mit Ihnen mit, neuhier, wenn Sie Ihren Maßstab auch bei der BK in 2015 anlegen.

  • 6
    2
    neuhier
    29.09.2020

    Auch ein souveräner Staat muss sich an Verträge halten, die er unterzeichnet hat . Das Binnenhandelsgesetz, welches Johnson jetzt ins Parlament gebracht hat, hebelt wichtige Punkte des Withdrawal Agreements aus, die GB mit der EU vereinbart hat. Wieso soll die EU einen Handelsvertrag mit einem Land schließen, dass internationale Verträge missachtet?

  • 2
    8
    klapa
    29.09.2020

    Ein souveräner Staat lässt sich eben nicht so einfach in die Enge treiben.

    Die EU hat den Umgang mit solchen Staaten verlernt.