Britische Abgeordnete peilen neue Verhandlungen mit EU an

Europa wartet gespannt auf die nächsten Schritte Großbritanniens beim Brexit. Doch nur knapp zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU ist noch immer keine Lösung in Sicht. Ein neuer Machtkampf zwischen Regierung und Parlamentariern zeichnet sich ab.

London (dpa) - Vor der Brexit-Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May im Parlament an diesem Montag zeichnet sich in London kein Ausweg aus der Krise ab. Mitglieder des Parlaments versuchen, den Austrittsprozess über verschiedene Umwege selbst zu steuern.

Handelsminister Liam Fox warf EU-freundlichen Abgeordneten vor, den Brexit «stehlen» zu wollen. Die Bevölkerung wolle die EU verlassen, aber das Parlament wolle im der Union verbleiben. «Das Parlament hat kein Recht, den Brexit-Prozess zu entführen», sagte der Unterstützer von Mays Brexit-Deal dem Sender BBC.

Nach britischen Medienberichten vom Sonntag arbeiten Abgeordnete verschiedener Parteien daran, die Brexit-Entscheidung hinauszuzögern und einen ungeordneten EU-Austritt ihres Landes zu verhindern. Tory-Hardliner warnten die Premierministerin derweil vor Zugeständnissen an EU-Freunde im Parlament. Eine britisch-irische Lösung für Nordirland hat Berichten zufolge wenig Aussicht auf Erfolg.

Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Lösungsweg präsentieren.

Nach Mays Präsentation im Unterhaus will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen den Brexit hinauszögern und einen ungeordneten EU-Austritt verhindern.

Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen «Times» mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird - ebenfalls um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.

In der Downing Street 10 - Mays Amtssitz - ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. «Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße Besorgnis erregend», zitierte die BBC am Sonntag aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könnte.

Die Labour-Partei hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest, ist aber offen für Alternativen, wie der Brexit-Minister im Schattenkabinett, Keir Starmer, am Samstag sagte. Seine Partei müsse sich aber auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums offen halten, sagte Starmer.

In Großbritannien erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die Wahlurnen nicht ganz abwegig. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der «Financial Times» (Freitag) gesagt, dass eine Neuwahl denkbar sei. Regierungsmitarbeitern zufolge wurden in der vergangenen Woche Notfallpläne dafür diskutiert.

Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist unklar. Laut einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe, die dem «Guardian» zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer klaren Parteinahme für einen Verbleib Großbritanniens in der EU keine Wähler hinzugewinnen.

Der Tory-Hardliner und May-Kritiker Jacob Rees-Mogg drängte in der Boulevardzeitung «Daily Mail» am Sonntag die Premierministerin, erst einmal ihre eigene Partei hinter sich zu bringen. Dazu müsse sie weitere Konzessionen von der EU bekommen, vor allem zu den Austrittskosten sowie zu Nordirland. «So attraktiv es scheinen mag, europafreundlichen Labour-Abgeordneten die Hand reichen zu wollen, Frau May kann nur ins Ziel kommen, wenn sie die Tory-Rebellen für sich gewinnt», so Rees-Mogg.

Mays Konzept soll laut «Times» unter anderem Pläne für einen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Ein solcher Vertrag soll ebenso Tory-Harliner wie die nordirische DUP überzeugen, deren Abgeordnete Mays Regierung im Parlament unterstützen. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt. Irische Regierungskreise sagten der «Times», ein bilateraler Vertrag sei «nichts, das wir in Erwägung ziehen würden».

Sorgen bereitete Politikern in Belfast auch die Explosion einer Autobombe in der Innenstadt der nordirischen Stadt Londonderry. Zwar wurde nach dem derzeitigen Informationsstand niemand verletzt. Es wurde aber über politische Hintergründe spekuliert.

In Großbritannien herrscht die Sorge, dass der Nordirland-Konflikt zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Unionisten bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen wieder aufflammen könnte. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster verurteilte den «sinnlosen Akt des Terrors» bei Twitter. Auch Elisha McCallion, Parlamentsabgeordnete der Sinn Fein, erklärte, Londonderry sei eine aufsteigende Stadt, «und niemand möchte einen derartigen Zwischenfall».

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13Kommentare
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    3
    Blackadder
    22.01.2019

    Sehen sie, franzudo, da geht es Ihnen wie vielen Briten, die für leave gestimmt haben und jetzt für einen harten Brexit sind: Fakten interessieren nicht. Es geht um Stimmungsmache.

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    franzudo2013
    22.01.2019

    Da kann man sich lange belesen und widerlegen. Am Ende muss der Wurm dem Fisch schmecken.
    Warum kommen keine Vorschläge von denen, die dafür fürstlich bezahlt werden. Barley, Maas, Merkel - nur blabla.
    Wenn die EUnion kaputt ist, ist es zu spät.

  • 2
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    Blackadder
    22.01.2019

    @franzudo: Sie lassen zwei Dinge außer Acht:

    1. Jeder EU Land hat andere Regeln für Sozialleistungen für EU Ausländer, d.h
    die Briten konnten hier auch selbst entscheiden.

    Kann man hier im Detail nachlesen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialleistungen-in-der-eu-das-bekommen-arbeitslose-eu-auslaender-a-943366-amp.html#referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&_tf=Von%20%251%24s

    2. Auch ein Zitat aus dem Link:

    "Laut EU-Kommission fällt der sogenannte Sozialtourismus statistisch kaum ins Gewicht. Von den 14 Millionen EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, haben zwei Drittel einen Job. Der Rest sind überwiegend Studenten und Rentner, die am Mittelmeer ihren Ruhestand genießen. Die laufende Debatte über den Sozialmissbrauch hält EU-Sozialkommissar László Andor daher für "überemotional und in die Irre führend"."

    Die Brexit Abstimmung war nur ein Ventil für angestauten Frust mit der eigenen Regierung und deren Politik.

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    franzudo2013
    22.01.2019

    Hans- Werner Sinn: "Statt der Begrenzung der Arbeitsmigration plädiere ich dafür, die Migration in die Sozialsysteme zu begrenzen. Man könnte zum Beispiel vereinbaren, dass das Heimatland für die Sozialleistungen zuständig ist, bis sich ein Migrant die Leistungen des Gastlandes erarbeitet hat. ... Die Migration würde so natürlich zurückgehen, aber das wäre kein Nachteil. ... Wenn man den Briten anbieten würde, die sozialen Inklusionsregeln der EU so zu ändern, dass der Sozialmagnetismus, die Anziehungskraft des Sozialsystems, aufhört, könnten sie dieses Angebot schwerlich ablehnen und würden in der EU bleiben. .... Mit dem skizzierten Angebot würde die EU zugeben, dass der Sozialmagnetismus ein echtes Problem darstellt und dass man gewillt ist, es zu lösen. Bei einem zweiten Referendum würden sich die Briten sicher anders entscheiden als 2016. "

  • 2
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    Blackadder
    22.01.2019

    @franzudo: Falls Sie das nicht wissen, die Briten hatten weitaus mehr Ausnahmeregeln und Entgegenkommen in der EU als jedes andere Mitglied. Die EU kann nicht tun, solange die Briten sich nicht einig sind, wie sie ausscheiden wollen. Und sie hatten fast 3 Jahren Zeit das zu entscheiden! Ich frage Sie ganz offen: worin genau soll die EU ihnen entgegen kpmmen?

  • 1
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    franzudo2013
    22.01.2019

    Und das alles nur, weil die Eurokraten von der Allmacht träumen.
    Blackadder, Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
    Wer kein Angebot macht, um die Union zu erhalten, hat am Ende den schwarzen Peter.
    Juncker und Merkel haben kein Interesse an einer europäischen Union souveräner Staaten. Sie wollen die EUDSSR.

  • 2
    3
    Blackadder
    21.01.2019

    Jetzt will May Gerüchten zufolge das Good Friday Agreement ändern. Um Himmels Willen! GsD haben die Iren dem sofort eine Abfuhr erteilt. Ein internationales Friedensabkommen, welches zudem von den USA als Sicherheitspartner abgesichert wurde, kann man nicht einfach mal so ändern, weil die Briten nicht wissen, wie sie aus der EU ausscheiden wollen. Angeblich bereitet Nichola Sturcheon schon das nächste Unabhängigkeitsreferendum vor und in Irland und Nordirland sprechen die ersten von Wiedervereinigung...

  • 1
    6
    franzudo2013
    20.01.2019

    Großbritannien repräsentiert das Wirtschaftsvolumen der 19 kleineren EU- Mitgliedsländer. Wenn das UK geht, ist das als ob 19 Staaten die EU verlassen.
    Sie sind außerdem die zweitgrößten Nettozahler nach Deutschland. Insofern sollte man sich da über die Auswirkungen keine Illusionen machen. Die EU wird eine andere und keine bessere sein.
    Die Eurokraten könnten genau jetzt anfangen, die Vorteile der EU- Mitgliedschaft herauszustellen.
    Stattdessen stellen sie gegenüber den Briten die Nachteile heraus. So verhält sich keine Gemeinschaft gegenüber einem Mitglied. Offensichtlich ist den Eurokraten die Gemeinschaft weniger wert als kurzfristig seinen Kopf durchzusetzen.

  • 4
    3
    Blackadder
    20.01.2019

    Es ist eben nicht so, dass sich zwei gleichgroße Partner scheiden lassen, weil beide das wollen. Und die Briten haben ja nicht mal versucht, die EU zu verändern. Sie gehen, aus eigenem Willen und von sich aus. Wichtig ist es nun, dass die EU klar stellt, auch für die anderen Mitglieder, wo der Vorteil darin liegt, in der EU zu bleiben. Das geschieht nicht, wenn die Briten nach Ausscheiden immer noch die selben Privilegien haben, wie vorher, aber keine Pflichten mehr. Wenn sie weiterhin Rechte haben wollen, z.b. customs union, muss es auch weiterhin Pflichten geben, wie Personenfreizügigkeit.

  • 2
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    Malleo
    20.01.2019

    Franzudo2013
    Richtig!
    auch meine Einschätzung sieht so aus!
    Eines wissen die Briten ganz genau- das, was sie nicht wollen und man braucht schon viel britischen Humor, das zu verstehen.
    Während das europäische Ausland den Deutschen ob der Vorgänge in 2015 bescheinigte, sie verhielten sich wie eine Hippiekolonie auf Hasch (mein norwegischer Reiseführer) stehen die Verhandlungen um den Brexit dem wohl nicht nach.
    Zwei Aspekte sind dennoch interessant.
    Kontinentaleuropa hat über Jahre zähneknirschend die Sonderkonditionen der Insulaner akzeptiert.
    Die Briten rieben sich an den EU Misslichkeiten der Migration, deren Kosten und am Verlust nationaler Souveränität.
    Der Nutzen der EU Handelsgemeinschaft, der des größten Binnenmarktes, stand aber nie in Frage.
    Dieses politische Kalkül, stets das Beste aus „beiden Welten“ zum Status zu erheben, ging für Camerons Erben nicht auf, wird aber im anstehenden Prozess für Plan „B“ sicher von May im Auge behalten.
    Dennoch, die Briten haben abgewogen- Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Menschen gegen das Recht auf Souveränität, die sie im Ruf der Brüsseler Eliten nach globaler Verbrüderung nicht mehr gewährleistet sehen.
    Ein Signal, das inzwischen in Europa nicht nur einen wohlwollenden Zuhörer gefunden hat.

  • 3
    3
    franzudo2013
    20.01.2019

    Tom und Tina lassen sich scheiden. Es ist nicht Aufgabe von Tina, Tom zu sagen, wie er das machen soll..... Merken Sie was? In so einer Situation kann keiner so tun als ob man sich nie wieder sieht und es einen nichts angeht.
    Es ist ganz einfach, man muss die Kritik der Briten an der EU ernst nehmen. Dies betrifft unter anderem die Einwanderung in die Sozialsysteme, die Personenfreizuegigkeit und die Aufgabe der Souveränität durch das Primat des EuGH. Kurz gesagt, eine EU wie sie ursprünglich mal gedacht war.

  • 2
    3
    Blackadder
    20.01.2019

    Es ist nicht Aufgabe der EU den Briten zu sagen, wie sie austreten sollen. Das müssen die schon selbst wissen. Ich weiß auch ehrlich nicht, worin die EU entgegen kommen sollte. Können Sie Beispiele nennen?

  • 1
    2
    franzudo2013
    20.01.2019

    Die EU ist beim Brexit weiter ohne klare Linie, sollte es wohl heißen?
    Jetzt ist die letzte Chance, den Briten entgegen zu kommen.
    Es ist ein absoluter Irrtum, zu glauben, dass die EU unbeschadet aus diesem Thema rausgeht.
    Jeder Kompromiss ist besser als das Zerbrechen der Union.
    Leider begreifen das Merkel und Macron nicht.
    Der Brief von AKK ist Heuchelei pur.



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