Britische Abgeordnete peilen neue Verhandlungen mit EU an

Europa wartet gespannt auf die nächsten Schritte Großbritanniens beim Brexit. Doch nur knapp zwei Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU ist noch immer keine Lösung in Sicht. Ein neuer Machtkampf zwischen Regierung und Parlamentariern zeichnet sich ab.

13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Blackadder
    22.01.2019

    Sehen sie, franzudo, da geht es Ihnen wie vielen Briten, die für leave gestimmt haben und jetzt für einen harten Brexit sind: Fakten interessieren nicht. Es geht um Stimmungsmache.

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    franzudo2013
    22.01.2019

    Da kann man sich lange belesen und widerlegen. Am Ende muss der Wurm dem Fisch schmecken.
    Warum kommen keine Vorschläge von denen, die dafür fürstlich bezahlt werden. Barley, Maas, Merkel - nur blabla.
    Wenn die EUnion kaputt ist, ist es zu spät.

  • 2
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    Blackadder
    22.01.2019

    @franzudo: Sie lassen zwei Dinge außer Acht:

    1. Jeder EU Land hat andere Regeln für Sozialleistungen für EU Ausländer, d.h
    die Briten konnten hier auch selbst entscheiden.

    Kann man hier im Detail nachlesen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialleistungen-in-der-eu-das-bekommen-arbeitslose-eu-auslaender-a-943366-amp.html#referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&_tf=Von%20%251%24s

    2. Auch ein Zitat aus dem Link:

    "Laut EU-Kommission fällt der sogenannte Sozialtourismus statistisch kaum ins Gewicht. Von den 14 Millionen EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, haben zwei Drittel einen Job. Der Rest sind überwiegend Studenten und Rentner, die am Mittelmeer ihren Ruhestand genießen. Die laufende Debatte über den Sozialmissbrauch hält EU-Sozialkommissar László Andor daher für "überemotional und in die Irre führend"."

    Die Brexit Abstimmung war nur ein Ventil für angestauten Frust mit der eigenen Regierung und deren Politik.

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    franzudo2013
    22.01.2019

    Hans- Werner Sinn: "Statt der Begrenzung der Arbeitsmigration plädiere ich dafür, die Migration in die Sozialsysteme zu begrenzen. Man könnte zum Beispiel vereinbaren, dass das Heimatland für die Sozialleistungen zuständig ist, bis sich ein Migrant die Leistungen des Gastlandes erarbeitet hat. ... Die Migration würde so natürlich zurückgehen, aber das wäre kein Nachteil. ... Wenn man den Briten anbieten würde, die sozialen Inklusionsregeln der EU so zu ändern, dass der Sozialmagnetismus, die Anziehungskraft des Sozialsystems, aufhört, könnten sie dieses Angebot schwerlich ablehnen und würden in der EU bleiben. .... Mit dem skizzierten Angebot würde die EU zugeben, dass der Sozialmagnetismus ein echtes Problem darstellt und dass man gewillt ist, es zu lösen. Bei einem zweiten Referendum würden sich die Briten sicher anders entscheiden als 2016. "

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    Blackadder
    22.01.2019

    @franzudo: Falls Sie das nicht wissen, die Briten hatten weitaus mehr Ausnahmeregeln und Entgegenkommen in der EU als jedes andere Mitglied. Die EU kann nicht tun, solange die Briten sich nicht einig sind, wie sie ausscheiden wollen. Und sie hatten fast 3 Jahren Zeit das zu entscheiden! Ich frage Sie ganz offen: worin genau soll die EU ihnen entgegen kpmmen?

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    franzudo2013
    22.01.2019

    Und das alles nur, weil die Eurokraten von der Allmacht träumen.
    Blackadder, Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
    Wer kein Angebot macht, um die Union zu erhalten, hat am Ende den schwarzen Peter.
    Juncker und Merkel haben kein Interesse an einer europäischen Union souveräner Staaten. Sie wollen die EUDSSR.

  • 2
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    Blackadder
    21.01.2019

    Jetzt will May Gerüchten zufolge das Good Friday Agreement ändern. Um Himmels Willen! GsD haben die Iren dem sofort eine Abfuhr erteilt. Ein internationales Friedensabkommen, welches zudem von den USA als Sicherheitspartner abgesichert wurde, kann man nicht einfach mal so ändern, weil die Briten nicht wissen, wie sie aus der EU ausscheiden wollen. Angeblich bereitet Nichola Sturcheon schon das nächste Unabhängigkeitsreferendum vor und in Irland und Nordirland sprechen die ersten von Wiedervereinigung...

  • 1
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    franzudo2013
    20.01.2019

    Großbritannien repräsentiert das Wirtschaftsvolumen der 19 kleineren EU- Mitgliedsländer. Wenn das UK geht, ist das als ob 19 Staaten die EU verlassen.
    Sie sind außerdem die zweitgrößten Nettozahler nach Deutschland. Insofern sollte man sich da über die Auswirkungen keine Illusionen machen. Die EU wird eine andere und keine bessere sein.
    Die Eurokraten könnten genau jetzt anfangen, die Vorteile der EU- Mitgliedschaft herauszustellen.
    Stattdessen stellen sie gegenüber den Briten die Nachteile heraus. So verhält sich keine Gemeinschaft gegenüber einem Mitglied. Offensichtlich ist den Eurokraten die Gemeinschaft weniger wert als kurzfristig seinen Kopf durchzusetzen.

  • 4
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    Blackadder
    20.01.2019

    Es ist eben nicht so, dass sich zwei gleichgroße Partner scheiden lassen, weil beide das wollen. Und die Briten haben ja nicht mal versucht, die EU zu verändern. Sie gehen, aus eigenem Willen und von sich aus. Wichtig ist es nun, dass die EU klar stellt, auch für die anderen Mitglieder, wo der Vorteil darin liegt, in der EU zu bleiben. Das geschieht nicht, wenn die Briten nach Ausscheiden immer noch die selben Privilegien haben, wie vorher, aber keine Pflichten mehr. Wenn sie weiterhin Rechte haben wollen, z.b. customs union, muss es auch weiterhin Pflichten geben, wie Personenfreizügigkeit.

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    Malleo
    20.01.2019

    Franzudo2013
    Richtig!
    auch meine Einschätzung sieht so aus!
    Eines wissen die Briten ganz genau- das, was sie nicht wollen und man braucht schon viel britischen Humor, das zu verstehen.
    Während das europäische Ausland den Deutschen ob der Vorgänge in 2015 bescheinigte, sie verhielten sich wie eine Hippiekolonie auf Hasch (mein norwegischer Reiseführer) stehen die Verhandlungen um den Brexit dem wohl nicht nach.
    Zwei Aspekte sind dennoch interessant.
    Kontinentaleuropa hat über Jahre zähneknirschend die Sonderkonditionen der Insulaner akzeptiert.
    Die Briten rieben sich an den EU Misslichkeiten der Migration, deren Kosten und am Verlust nationaler Souveränität.
    Der Nutzen der EU Handelsgemeinschaft, der des größten Binnenmarktes, stand aber nie in Frage.
    Dieses politische Kalkül, stets das Beste aus „beiden Welten“ zum Status zu erheben, ging für Camerons Erben nicht auf, wird aber im anstehenden Prozess für Plan „B“ sicher von May im Auge behalten.
    Dennoch, die Briten haben abgewogen- Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Menschen gegen das Recht auf Souveränität, die sie im Ruf der Brüsseler Eliten nach globaler Verbrüderung nicht mehr gewährleistet sehen.
    Ein Signal, das inzwischen in Europa nicht nur einen wohlwollenden Zuhörer gefunden hat.

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    franzudo2013
    20.01.2019

    Tom und Tina lassen sich scheiden. Es ist nicht Aufgabe von Tina, Tom zu sagen, wie er das machen soll..... Merken Sie was? In so einer Situation kann keiner so tun als ob man sich nie wieder sieht und es einen nichts angeht.
    Es ist ganz einfach, man muss die Kritik der Briten an der EU ernst nehmen. Dies betrifft unter anderem die Einwanderung in die Sozialsysteme, die Personenfreizuegigkeit und die Aufgabe der Souveränität durch das Primat des EuGH. Kurz gesagt, eine EU wie sie ursprünglich mal gedacht war.

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    Blackadder
    20.01.2019

    Es ist nicht Aufgabe der EU den Briten zu sagen, wie sie austreten sollen. Das müssen die schon selbst wissen. Ich weiß auch ehrlich nicht, worin die EU entgegen kommen sollte. Können Sie Beispiele nennen?

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    franzudo2013
    20.01.2019

    Die EU ist beim Brexit weiter ohne klare Linie, sollte es wohl heißen?
    Jetzt ist die letzte Chance, den Briten entgegen zu kommen.
    Es ist ein absoluter Irrtum, zu glauben, dass die EU unbeschadet aus diesem Thema rausgeht.
    Jeder Kompromiss ist besser als das Zerbrechen der Union.
    Leider begreifen das Merkel und Macron nicht.
    Der Brief von AKK ist Heuchelei pur.



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