Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Und Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal.

London/Brüssel (dpa) - Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit großer Mehrheit - 413 zu 202 Stimmen - für eine Fristverlängerung.

Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May soll Großbritannien nicht am 29. März, sondern bis Ende Juni die EU verlassen. Möglich ist aber auch eine deutliche längere Verschiebung des Brexits.

Die Umsetzung müssen aber noch alle 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten billigen. «Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen», sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten bereits zum dritten Mal über das zwischen May und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Zwei Mal hatte die Premierministerin damit schon im Unterhaus eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Die Parlamentarier hatten am Donnerstag mehrere Änderungsanträge abgelehnt: Sie überließen May vorerst weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen ein zweites Referendum über den EU-Austritt aus. Der exzentrische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg frohlockte, eine Volksabstimmung der Verlierer sei nun vom Tisch. Doch die Befürworter eines zweiten Referendums kündigten an, weiter für ihre Sache kämpfen zu wollen.

Ein Wermutstropfen für May: Mehr als die Hälfte ihrer eigenen Abgeordneten stimmte gegen die von ihr vorgeschlagene Verlängerung. Darunter waren unter anderem Brexit-Minister Stephen Barclay, Verteidigungsminister Gavin Williamson, Handelsminister Liam Fox und Verkehrsminister Chris Grayling.

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel - für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche «werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen», schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

Den Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Die Ablehnung hat keine rechtlich bindende Wirkung. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter No Deal hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche.

Massive Kritik an Mays Brexit-Management übte US-Präsident Donald Trump. «Ich bin überrascht, wie schlecht es gelaufen ist», sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. «Sie hat nicht auf mich gehört.» Trump hofft, dass die USA finanziell vom Brexit profitieren: «Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Großbritannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!», twitterte er zuvor.

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. «Der große Streit um die Seele Großbritanniens (...) dauert länger als drei Monate», sagte die in Deutschland geborene Politikerin der dpa.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht noch keinen Grund zur Entwarnung. «Ein ungeregelter Brexit ist nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft wird in die Länge gezogen», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. «Viele Unternehmen planen aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen bereits ganz konkret, Investitionen von der Insel abzuziehen und in andere Märkte ... zu verlagern.»

Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Bewertung des Artikels: Ø 2.5 Sterne bei 4 Bewertungen
27Kommentare
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  • 1
    3
    Blackadder
    15.03.2019

    @Hinterfragt: Kann man so oder so sehen, ist sicher beides wahr. Wahr ist auch: die Leave Campaing hat offen Wahlgesetze gebrochen und musste dafür Strafe zahlen:

    https://www.reuters.com/article/us-britain-eu-leave-eu-fine/uk-brexit-campaign-leave-eu-fined-for-unlawful-marketing-idUSKCN1PQ4J4

  • 3
    1
    Hinterfragt
    15.03.2019

    @Blackadder; "...Das Volk wurde schlicht belogen...."
    Das stimmt so schon mal nicht!

    Das Volk hat sich im Vorhinein gar nicht richtig mit dem Thema befasst - es hat die Masse nicht mal interessiert was für Folgen ein Austritt hat.
    Nach dem Votum kamen dann plötzlich "Erleuchtungen"

    https://www.welt.de/vermischtes/article156522935/Briten-googeln-ploetzlich-was-der-Brexit-bedeutet.html

  • 2
    4
    Blackadder
    15.03.2019

    @Steuerzahler: Das Volk in GB hat sich für etwas entschieden, was es nicht gibt: nämlich eine Brexit ohne Einbußen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze mit einem starken GB in der Weltpolitik außerhalb der EU. Das Volk wurde schlicht belogen. Und aus dem Grund halte ich das Ergebnis des Referendum auch nicht für bindend. das ist meine Meinung und dabei bleibe ich.

  • 1
    3
    Steuerzahler
    15.03.2019

    @Blackadder: Wie so oft unterstellen Sie etwas, was so nie gesagt wurde. Es ging ausschließlich darum, dass Sie der Meinung sind, dass man ein Wahlergebnis nicht befolgen muss, wenn es nach eigener Meinung falsch und angeblich schädlich für das Volk ist. Um nichts anderes ging es. Das, was Sie jetzt wieder machen, ist bloße Unterstellung und Demagogie! Lesen Sie den Verlauf nochmals durch! Ich habe darauf verwiesen, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Und das Volk von GB hatte entschieden. Das hat mit dem Theater, was jetzt in London abgeht, erst einmal gar nichts zu tun. Das ist das Machwerk der Politiker. Im Übrigen soll es ja Dinge geben, da wird in Deutschland das Volk oder das gewählte Parlament gar nicht erst gefragt, obwohl grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden.

  • 2
    4
    Blackadder
    15.03.2019

    @Steuerzahler: Für Sie ist es also demokratisch, dass Theresa May nächste Woche nun zum dritten Mal über den gleichen Deal im Parlament abstimmen lässt, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis erreicht, aber eine Volksabstimmung über die Details des Brexits wäre es nicht? Ich glaube eher, Sie halten nicht so viel von Demokratie.

  • 5
    1
    Hinterfragt
    15.03.2019

    Die Briten wollten raus, also sollte die EU den Strich ziehen und eine Aufschiebung ablehnen.
    Es steht die eindeutige Frage - weiterhin in der EU?
    [ ]JA oder [ ]NEIN, ein vielleicht gibt es nicht.
    Warum sollen jetzt die EU-Bürger für das weitere Rumgeeiere der Briten bezahlen?

  • 2
    2
    Malleo
    14.03.2019

    black…
    Den Briten habe ich nichts vorzuschlagen, kann mir aber eine Meinung bilden.
    Der Brexit mit oder ohne Deal wird kommen und die Sonne über Europa trotzdem am Himmel stehen.
    Deshalb sollte diese Abstimmung und deren Folgen auch so bewertet werden. Die Wirtschaft hat Vorkehrungen getroffen, die Börse beweist es täglich neu.
    Zum Verlauf des Verfahrens kann man salopp feststellen:
    Das grandiose Scheitern bei diversen Abstimmung ist für May kein Anlass politisch die Konsequenzen zu ziehen, britischer Humor bleibt gefordert.
    Einige Aspekte sind dennoch interessant.
    Kontinentaleuropa hat über Jahre zähneknirschend die Sonderkonditionen der Insulaner akzeptiert, die sich nie der EU als gleichwertiger Partner verbunden fühlten.
    Die Briten rieben sich an den EU Misslichkeiten der Migration, deren Kosten und am Verlust nationaler Souveränität.
    Der Nutzen der EU Handelsgemeinschaft, der des größten Binnenmarktes, stand aber nie in Frage.
    Dieses politische Kalkül, stets das Beste aus „beiden Welten“ zum Status zu erheben, ging für Camerons Erben nicht auf.
    Auch wenn Brexianer mit erheblicher Selbstüberschätzung noch vom Empire und dessen (vergangener) Größe träumen, die Briten sind es nicht mehr, weder militärisch, politisch, noch wirtschaftlich, weil global ein Club mit 500 Millionen ein in jeder Hinsicht anderes Gewicht hat als eine Insel mit 64 Millionen Einwohnern.
    Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden für die Insulaner deutlicher ausfallen als für den Rest der EU.
    Dennoch, die Briten haben abgewogen- Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Menschen gegen das Recht auf Souveränität, die sie im Ruf der Brüsseler Eliten nach globaler Verbrüderung nicht mehr gewährleistet sehen.
    Für das erschlaffende Europa ein Fingerzeig auf tiefgreifenden Reformbedarf.

  • 2
    4
    Steuerzahler
    14.03.2019

    @Blackadder: Ich dachte aber, Sie leben in D und sind dem Grundgesetz verpflichtet. Und GB ist wohl keine Demokratie oder darf es jedenfalls nach Ihrer Meinung nicht sein?

  • 3
    4
    Blackadder
    14.03.2019

    @Steuerzahler: Es wäre mir neu, dass das Grundgesetz in GB gilt.

  • 2
    5
    Steuerzahler
    14.03.2019

    @Blackadder: Volltreffer! Besser kann man nicht erklären, dass man nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die eigene Agenda über alles stellt!

  • 3
    2
    Blackadder
    14.03.2019

    @malleo: Was wäre denn ihr Vorschlag, wie es weitergehen soll?

  • 3
    0
    Deluxe
    14.03.2019

    Daß ich mal auf Blackadders Seite stehen würde, hätte ich nicht gedacht - aber in dem Falle hat sie Recht!

    Was das Volk da "entschieden" hat, war nur Hopp oder Top.
    OHNE Detailkenntnisse. Diese Abstimmung war reiner Populismus, ohne daß jemand die Konsequenzen erklärt hätte.

    Ich sag's nochmal:
    Schluß machen mit dem Unfug und das Problem an der Wurzel anpacken. Und die ist in Brüssel, nicht in London.

    Eine auseinanderbrechende EU wird die Zukunft für keinen von uns verbessern - ganz bestimmt nicht. Weder politisch noch wirtschaftlich oder militärisch.

  • 2
    2
    Malleo
    14.03.2019

    black… Weil das britische Parlament bis heute nur eines weiß, nämlich das, was es nicht will, wollen Sie ein neues Referendum und dem Volk 500 Seiten Scheidungsakte zur Abstimmung vorlegen?
    Logik pur.
    Welches Thema ist heute nicht komplex, mithin ist jedes Referendum nicht zielführend?
    Oder mit anderen Worten, im Parlament sitzen die Schlauen der Souverän ist dumm?
    Vergessen Sie eines nicht, der gesunde Menschenverstand ist der am weitesten verbreitete Gegenstand auf dieser Welt.
    ARD extra 3 Umfrage an Abgeordnete des Bundestages, die den BW Einsatz in Syrien bewilligt haben:
    Auf welcher Seite kämpfen wir im Syrienkonflikt und was sind die gemäßigten Rebellen?
    Die Antworten der Abgeordneten entlarvten deren Unwissenheit, wo selbst die zugespitzte Satire der Heute Show eine katholische Messe wäre!

  • 4
    5
    Blackadder
    14.03.2019

    @Malleo: Im Referendum wurde nie darüber abgestimmt, wie der Brexit ablaufen soll. Nur: ja oder Nein. Und das ist nun mal bei einem so komplexem Thema suboptimal. Und deshalb wird man sich auch nicht einig, wie es laufen soll, weil der "Wille der Volkes" von allen anders interpretiert wird. Was wäre denn schlecht daran, wenn das Volk jetzt noch mal spezifiziert? Mich fragte heute einer, warum das Parlament drei mal über den Brexit abstimmen dürfe, das Volk aber nicht: ich habe geantwortet: weil das Parlament über die Details abstimmen darf, aber wenn das Volk das will, ist es gleich der Untergang der Demokratie!

    @Steuerzahler: Hätte es ein Referendum zur Wiedereinführung der Sklaverei in GB gegeben und das Volk hätte mit ja gestimmt, müsste man es also auch durchsetzen, weil: DEMOKRATIE! Der Brexit hat schon jetzt unzählige Firmen aus dem Land getrieben. Der Finanzsektor hat 1 Trillion Pfund abgezogen in den letzten 2 Jahren! Warum muss man sowas unbedingt durchziehen , wenn es allen nur schadet?

    https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-01-07/brexit-spurs-1-trillion-asset-moves-to-eu-from-london-ey-says

    https://www.businessinsider.de/brexit-impact-on-uk-companies-are-fleeing-and-signaling-pain-2019-1?r=US&IR=T

    "Companies are fleeing the UK as Brexit looms — and their actions paint a grim picture for the Nation"

  • 3
    3
    Hinterfragt
    14.03.2019

    @Blackadder;
    "...Das was das Volk entschieden hat, schadet dem Land. Sollte man es trotzdem durchsetzen? Warum?..."

    DEMOKRATIE. Sie schreien doch auch immer danach ...

  • 5
    1
    BlackSheep
    14.03.2019

    @Blackadder, warum? Weil das Referendum eben das Ergebniss gebracht hat, solange abzustimmen bis das gewünschte Ergebniss kommt ist scheinheilig und undemokratisch.

  • 7
    4
    Steuerzahler
    13.03.2019

    @Blackadder: „Das was das Volk entschieden hat, schadet dem Land. Sollte man es trotzdem durchsetzen? Warum?“
    Weil sich so etwas Demokratie nennt. Sie wissen doch, was das ist, oder? Schon wieder vergessen, was geschrieben steht in Deutschland: Alle Macht geht vom Volke aus.

  • 3
    2
    Malleo
    13.03.2019

    black... und distel...
    Solang abstimmen bis es passt und in Zukunft darf nur die Jugend am Referendum teilnehmen?
    Erkenne ich hier etwa Demokratiedefizite und Tendenzen zur Diskreminierung von Bevölkerungsgruppen bei Ihnen?

  • 5
    6
    franzudo2013
    13.03.2019

    Woher wissen Sie denn, das es dem Land schadet ?
    Die Briten sind da deutlich klüger als die öffentliche Meinung in Deutschland. Hier wird nur polemisiert, wie schlecht es den Briten gehen wird. Es wird nie darüber gesprochen, dass der negative Einfluss für uns viel extremer ist, da die Handelsthemen und der Ausgleich des britischen EU- Beitrages offensichtlich allein von Deutschland kompensiert werden muss.
    Es ist und bleibt ein kapitaler Fehler für uns, die Briten ziehen zu lassen und dem Brüsseler Politbüro seine Arroganz und Unfähigkeit durchgehen zu lassen.
    Was wird die EU in Zukunft positives leisten ? Genauso wenig wie bisher.

  • 4
    10
    Blackadder
    13.03.2019

    @franzudo: Ja das sieht man. Wollt ihr den Deal? Nein! Wollt ihr no-deal? Nein! Was wollt ihr denn? Was wird denn hier umgesetzt? Das was das Volk entschieden hat, schadet dem Land. Sollte man es trotzdem durchsetzen? Warum?

  • 7
    12
    franzudo2013
    13.03.2019

    Die britische Regierung setzt das um, was die Bevölkerung demokratisch entschieden hat.
    In Deutschland ist das anders, da setzt Frau Merkel kaisergleich persönliche Entscheidungen durch ohne das Parlament geschweige denn die Bevölkerung zu fragen.
    Welchem Land wird es mittel- und langfristig besser gehen?

  • 6
    7
    Blackadder
    13.03.2019

    @deluxe: Sehr schön zusammengefasst. Ganz meine Meinung.

  • 9
    6
    Deluxe
    13.03.2019

    Die Zukunft Europas kann ganz sicher nicht im Austritt einzelner Staaten aus der EU liegen.

    Die sollen nochmal ihre Bürger fragen und den ganzen Quatsch abblasen.
    Die EU hat ganz sicher viel Verbesserungspotential und muß mehr als nur grundsätzlich reformiert werden - aber jetzt wieder mit der Kleinstaaterei anzufangen ist der Rückschritt ins 19. Jahrhundert. Das 20. hat dann eindrucksvoll gezeigt, was dabei herauskommen kann.

    Die Austrittsentscheidung haben (im Durchschnitt!) die alten Leute auf dem Land getroffen. Da die Zukunft aber nicht die alten, sondern vor allem die jungen Menschen betrifft, sollte man die Leute lieber nochmal fragen, nachdem hoffentlich allen klar ist, welche Folgen ein ...xit haben würde.

  • 5
    12
    Blackadder
    13.03.2019

    Ein zweites Referendum wird schon sehr lange von vielen Seiten gefordert, denn im ersten Referendum hat ja niemand die Leute gefragt, wie man denn austreten will: mit Deal, ohne Deal? Zumal viele ihre Wahl von 2016 heute anders treffen würden, weil man viel besser über die Auswirkungen eines Brexits Bescheid weiß. Aber dann stellen sich gleich die nächsten fragen: soll REMAIN Bestandteil der Befragung sein? Was, wenn sich keine eindeutigen Mehrheiten ergeben? Das war ja auch beim Brexit ein Problem: um eindeutige Ergebnisse zu erhalten müsste man ein Quorum von mindestens 60% einführen, sonst hört das Gestreite ja nie auf.

  • 8
    5
    Zahlemann
    13.03.2019

    Na klar, dann stimmen wir solange ab, bis das Ergebnis passt.

  • 11
    4
    Gerhard56
    13.03.2019

    Hier geht es nicht darum, was die Bürger wollen. Hier geht es, wie leider zu oft, um politische und wirtschaftliche Interessen einiger Wenigen. Viele der Bürger lassen sich nur vor diesen Karren spannen, aus welchen Gründen auch immer.

  • 3
    6
    Interessierte
    13.03.2019

    Die Ska Keller hat gemeint , wenn die Briten nicht klar kommen , sollte man nochmals die Bürger fragen ……..



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