Chaos in Italien: Warum der Euro-Austritt wieder ein Thema werden kann

Wer regiert künftig die drittgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union? Die Populisten wären bei Neuwahlen wohl weiter auf dem Vormarsch

Chemnitz.

Über die politische und wirtschaftliche Krise Italiens sprach Stephan Lorenz mit dem Gießener Politikwissenschaftler und Italien-Kenner Jan Labitzke.

Freie Presse: Carlo Cottarelli gilt als Wirtschaftsexperte mit Regierungserfahrung. Er gehört in den Augen vieler Italiener zur alten politischen Kaste. Wird er jetzt Premier, dürfte das den Populisten im Wahlkampf in die Karten spielen, oder?

Jan Labitzke: Diese Gefahr besteht tatsächlich. Staatspräsident Mattarella wollte wohl mit Cottarellis Ernennung ein Zeichen der Stabilität und damit auch der Beruhigung gegenüber den europäischen Partnern und den Finanzmärkten setzen. Außerdem sollte man sich nicht täuschen: Cottarelli steht der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik auch in einigen Fragen kritisch gegenüber, etwa wegen unserer niedrigen Investitionen. Er könnte von Deutschland einfordern, mehr für den Zusammenhalt Europas zu tun.

Dabei scheint im Moment noch gar nicht klar, ob Cottarelli als Chef einer Übergangsregierung wirklich ins Amt kommt, oder?

Ja, nachdem es in den letzten Tagen so aussah, dass Cottarelli als parteiunabhängiger Kandidat die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl übernehmen soll, wurde gestern diskutiert, ob ein neuer Anlauf für eine Regierung aus Fünf-Sterne Bewegung und Lega genommen werden soll. Man sieht: In Italien ist im Moment vieles im Fluss. Bis man Definitives über die nähere Zukunft sagen kann, werden noch einige Tage vergehen.

Warum ist Italien wirtschaftlich eigentlich so schlecht aus der Finanzkrise 2008 gekommen?

Im Zuge der Eurokrise stiegen die Zinsen auf die italienischen Staatsanleihen massiv an. Der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekam das Problem nicht in den Griff und trat zurück. Er wurde vom Wirtschaftsprofessor Mario Monti abgelöst, der es mit einem harten Sparprogramm zwar schaffte, die Neuverschuldung zu drücken, gleichzeitig aber mit den Einsparungen die Wirtschaft weiter abwürgte.

Wie sehen Sie die politische Zukunft von Berlusconi?

Berlusconi und seine Forza Italia haben in den letzten Monaten massiv an Bedeutung verloren. Matteo Salvini hat mit seiner Lega eindeutig die Führungsrolle im Parteienspektrum rechts der Mitte übernommen.

Droht nach den Neuwahlen ein Euro-Austritt Italiens?

Im ausgearbeiteten Koalitionsvertrag von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wurden zwar Reformen der Währungsunion gefordert, aber offiziell kein Euro-Austritt angestrebt. Allerdings wird der kommende Wahlkampf sicherlich wesentlich polarisierter in Hinblick auf europapolitische Fragen. Insofern kann der Austritt Italiens - zumindest aus dem Euro - durchaus wieder ein Thema werden.

Die Fünf-Sterne-Partei hat ihre Anhänger vor allem im armen Süden, die Lega im reichen Norden: Wie passt das zusammen?

Generell kann so etwas Konflikte bergen, aber auch eine Chance sein, eine Regierung zu bilden, die beide Landesteile repräsentiert. Aus Sicht der Mitglieder beider Parteien ist dies wohl gelungen, schließlich hat die Basis der Lega und der Fünf-Sterne dem Koalitionsvertrag mit jeweils über 90 Prozent zugestimmt. Außerdem eint beide Partner ihr Ziel einer grundlegend anderen Politik, die sich von der bisherigen Politik der moderaten Kräfte absetzen soll.

Das Chaos - typisch italienisch?

Viele der Krisensymptome Italiens finden sich auch in anderen südeuropäischen Ländern: geringes Wachstum, hohe Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend. Ein besonderes Problem Italiens ist der große Nord-Süd-Gegensatz. Neun der zwanzig italienischen Regionen haben eine geringere Wirtschaftsleistung pro Kopf als das wirtschaftsschwächste deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern - und diese Regionen liegen alle im Süden, während einige norditalienische Regionen in einer Liga mit den wirtschaftsstärksten westdeutschen Bundesländern spielen. Während in Südtirol fast Vollbeschäftigung herrscht, gibt es im Süden Regionen mit einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent.

Warum ist der Süden immer noch ärmer als der Norden? Das Problem ist doch bekannt.

Ja, den Nord-Süd-Gegensatz gibt es schon seit der Gründung Italiens. Seite Mitte der 1990er-Jahre wurde die Förderpolitik für den Süden vernachlässigt. Das führte dazu, dass sich der Graben zwischen Nord und Süd nicht schloss; er vergrößerte sich allerdings auch nicht, sondern blieb konstant. Mit der Wirtschaftskrise seit etwa 2007 triftet die wirtschaftliche Entwicklung aber zusehends auseinander, weil der Süden besonders von den wirtschaftlichen Verwerfungen getroffen wurde.

Jan Labitzke

Der Italienexperte und Politikwissenschaftler, Jahrgang 1980, arbeitet an der Universität Gießen (Hessen). Labitzke ist auch Mitglied im Gießener Forschungsnetzwerk "Politische Italien-Forschung" (Pifo). (fp)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...