Corona-Krise: Von der Leyen warnt vor neuer Kluft in der EU

Seit Ausbruch der Pandemie ging in der Europäischen Union vieles auseinander - vor allem durch einseitige Grenzkontrollen. Zerbricht die Gemeinschaft daran? «Wir haben es selbst in der Hand», sagt Kommissionschefin von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur.

Brüssel (dpa) - In der Corona-Krise fürchtet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um den Zusammenhalt der Europäischen Union. Nach der Einführung von Grenzkontrollen habe man «in den Abgrund geschaut», sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur.

Sie warnte vor einer Vertiefung der wirtschaftlichen Kluft, vor allem mit Blick auf die Notlage Italiens. Doch betonte sie auch Fortschritte bei gegenseitigen Hilfen und kündigte eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Kontaktsperren in den EU-Staaten an.

Mit Experten prüfe sie, «wann wir nach und nach die Maßnahmen der "sozialen Distanz" wieder lockern könnten», sagte von der Leyen in dem dpa-Interview. «Das Entscheidende ist: Das darf nicht zu früh passieren, weil sonst das Risiko ist, dass das Virus wieder aufflackert. Andererseits muss es so schnell wie möglich gehen, damit unsere Wirtschaft nicht unnötig weiter leidet.» Wie lange das dauern werde, könne heute niemand präzise vorhersagen. Das müsse man von Woche zu Woche neu prüfen.

Die Grenzschließungen einzelner EU-Staaten hätten das Coronavirus nicht aufgehalten, aber vielen Firmen sehr geschadet und wichtige Lieferketten in Europa unterbrochen, kritisierte von der Leyen. Dabei habe nur der Binnenmarkt die EU so wohlhabend und stark gemacht. Nun wachse die Erkenntnis wieder, dass jeder EU-Staat mit gegenseitiger Hilfe bessere Karten habe. «Deswegen liegt in dieser großen Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet», sagte von der Leyen.

Auf die Frage, ob die EU zerbrechen könnte, sagte die Kommissionschefin: «Wir haben es selbst in der Hand. Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut, aber wir haben in dieser Krise auch wieder rasch das Positive und den Zusammenhalt gesehen.» Gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der mehr Einsatz der Kommission gefordert hatte, wehrte sich von der Leyen. «Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten ist da. Deswegen wurde die Kommission vom Rat mit der Exit-Strategie und dem Wiederaufbauplan betraut. Das spricht für sich.»

Auch einen Bericht des «Spiegel» über Pläne einer Anleihe der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme wies sie zurück. «Da gibt es ganz klare rechtliche Grenzen, das ist nicht der Plan», sagte von der Leyen. «Daran arbeiten wir nicht.» Zum heftigen Streit der EU-Staaten über sogenannte Corona-Bonds - also eine gemeinsame Aufnahme von Schulden - äußerte sie sich zurückhaltend. Italien und andere Länder fordern dies, Deutschland und andere sind dagegen.

«Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort», sagte von der Leyen. «Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt.» Gleichzeitig mache sie sich Sorgen, dass sich die wirtschaftliche Kluft in der EU vertiefe. «Das Ziel Europas war es doch immer, dass wir wirtschaftlich zusammenrücken.»

Italien stecke unverschuldet in der Corona-Krise und sei wirtschaftlich schwer getroffen, so von der Leyen. Gesunde Unternehmen müsse man retten. «Da haben wir als Kommission vom Rat den Auftrag bekommen, den Wiederaufbauplan zu entwerfen, das ist jetzt die Schiene, auf der wir arbeiten», sagte von der Leyen.


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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    744953
    31.03.2020

    Glaubt die Uschi tatsächlich, was sie da von sich gibt? Die EU ist in der aktuellen Corona-Kriese, wie überhaupt, ein Totalversager. Es gibt nur staatlich-territoriale Entscheidungen, welche teilweise bis auf Städte-Ebene unterschiedlich sind. Der viel gepriesene EU-Zusammenhalt existiert nur in sinnlosen Worthülsen solcher Funktionäre wie Uschi oder irgendwelcher geldabsaugender Kommissionen in Brüssel. Die wirklichen Helden sind ganz woanders! Was für ein Brüsseler Fasching..., da kommt einem das...

  • 7
    0
    Lesemuffel
    29.03.2020

    Den EU-Staaten, die bereits vor der Pandemie ihre Vokswirtschaften nicht in den Griff bekommen hatten, stets ihre Verschuldung den besser wirtschaftenden Staaten,dh. deren Steuerzahlern aufs Auge drücken wollten, versuchen nun die Krise dafür zu missbrauchen. Hoffentlich bleiben Holland, Finnland ua. fest, auch wenn Deutschland sicher aus "historischen" Gründen nachgeben sollte. Es wird nach dem Zahlungsausfall von GB sicher sehr teuer für D. Gezielte Hilfen JA, Bonds jedoch NEIN!

  • 6
    2
    Hirtensang
    29.03.2020

    Bei Corona-Bonds fällt mir ein Satz ein, den mir vor ca. 20 Jahren ein Vietnamese gesagt hat. Ich möchte ihn hier zitieren: " Im Körper eines Deutschen aus der BRD schlägt statt des Herzens eine Registrierkasse!"

  • 7
    2
    Malleo
    28.03.2020

    ..dabei ist sie der treibende Spaltkeil!!

  • 5
    6
    Lesemuffel
    28.03.2020

    Von v.d.Leyen kommen leider nur Appelle, Mahnungen, leider nichts Konstruktives. Wer hilft unseren im Ausland Gestrandeten? Sind die schon vergessen, sind erst einmal andere dran? Den Italienern ist unsere Hilfe zu gönnen, auch den nach wie vor in unser Land hereinkommende Asylbewerber, die über Südtirol, Österreich einwandern, aber man sollte die eigenen Bürger endlich nach Hause holen.