Das EU-Parlament rebelliert

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach langem Ringen auf einen Finanzplan geeinigt. Doch spielen auch die Abgeordneten mit?

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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    klapa
    23.07.2020

    Vollkommen korrekt, Malleo.

    Der Begriff 'Parlament' ist hier absolut falsch gewählt und irreführend, was möglicherweise beabsichtigt ist, weil der Normalbürger mit diesem Begriff immer bestimmte Eigenschaften und Qualitäten verbindet, die einfach nicht vorhanden sind.

    Herkömmliche Begriffe mit neuen Inhalten zu füllen, um Bürger in bestimmter Richtung zu beeinflussen, ist heuzutage ein Mittel von Politik geworden.

    Diese Versammlung hat mit einem demokratisch gewählten Parlament, wie es sich der Bürger vorstellt, in keiner Weise etwas zu tun.

  • 5
    1
    Malleo
    23.07.2020

    Das ist kein Parlament wie das BVG 2009 bereits feststellte.
    Und mithin auch nichts zu rebellieren!

  • 5
    1
    Malleo
    23.07.2020

    Der Bericht suggeriert den Eindruck, dass es sich um ein Parlament handelt.
    Was zeichnet ein Parlament aus?
    Eine Regierung legitimieren, Budgetrecht ausüben, Steuern erheben und natürlich ist es befugt für die Legislative.
    All das hat dieses Parlament nicht!
    Auch die Co- Gesetzgebung ist nur ein fades Feigenblatt zur allgegenwärtigen Macht von EU Rat und Europäischer Kommission!
    Nicht einmal der für die Demokratie elementare Grundsatz „one man, one vote“ wird für einen minimalistischen Ansatz erfüllt, heißt auch die Stimmenmacht in den einzelnen EU Ländern ist völlig irreal.
    Das hat auch des BVG erkannt und 2009 in einem Urteil darauf verwiesen, dass dieses Parlament dem demokratischen Prinzip nicht genügt.
    Nicht zur Kenntnis genommen?
    Wo werden die Leser auf diese Defizite hingewiesen?
    All das hindert diese Institution natürlich nicht daran, sich als Vorzimmer der EU Kommission zu verstehen und allein dadurch auskömmlich Schaden anzurichten.
    Gesetzgebungsinitiativen aus der Europäischen Kommission wurden durch dieses Pseudo Parlament noch nie zurückgewiesen, heißt eine Gegenmacht zur Brüsseler Autokratie ist es mitnichten.
    Das muss man aber alles nicht wissen, richtig?

  • 2
    0
    Nixnuzz
    23.07.2020

    Nach dem viele über dieses "Produkt" eine Nacht geschlafen haben, kommen jetzt die wohl wichtigen Mankos hoch: Zum einen fehlt quasi alles Zukunftträchtiges wie Forschung und Bildung sowie eine einheitliche Rechtsstaatlichkeit. Ob da noch was reinverhandelt werden kann?? Wenn 1 Nation deswegen sich Bauchgepinselt fühlt, kippt das gesamte Projekt. Welche Parteimitglieder im Parlament bzw. Fraktion wollen sich dieses antun?? Bittere Logik: Es bleibt mit so...

  • 4
    1
    Nixnuzz
    23.07.2020

    Ich dachte wir leben in der Zeit der Aufkärung und des friedlichen Nebeneinander mit Beglückung der niederen Bevölkerung? Wenn ich das ganze Palaver mir so ansehe, kommen mir die Regierungschef's vor wie Herzöge und oder Fürsten aus einem anderen Jahrhundert - mit Kutschen von Mercedes und Rüstungen von amani.... Ein Gefeilsche wie im Basar um die schönsten Kleider oder Geldtruhen - aber mistrauen für das Schwarze unter den Fingernägeln der Anderen. Vielleicht braucht es in den neuen Hallen des jetzigen heiligen römischen - pardon: europäischen! - Reiches "Europa" neben hochherrschaftlichen Landesfürsten auch ein paar überregional-erfahrene Historiker, Berater, um verdeckte Kleinkriege um Geldflüße für alle Teilnehmer bis in die Klassen von Handwerkern und Bauern zu verhindern - auch jenseits der eigenen Fürstentum-Farben. Der Pfau-Hahn spreizt sein umwerfendes Gefieder während die Pfau-Henne annähernd gleich schwer ist - aber "nix hergibt" aber wenigstens Eier legen kann...nur das blaue Gefieder mit seinen gelb-grünen Augen (Sternen) macht halt mehr her. Mit solchen bunten Vögeln kann man in der heutigen Welt wahrscheinlich keine überzeugende Wirkung mehr bereitstellen.

  • 6
    3
    klapa
    22.07.2020

    Dürfen die denn das?

    Rebellion - das grenzt doch an Hochverrat.