Das Gespenst von Marrakesch

Eine internationale Vereinbarung auf Ebene der Vereinten Nationen sorgt für Unruhe. Während die meisten Länder der Welt und fast alle im Bundestag vertretenen Parteien den Erfolg verhalten loben, warnt eine kritische Minderheit vor Chaos und Untergang

Berlin.

Bei einer internationalen Konferenz in Marrakesch (Marokko) soll in vier Wochen der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" beschlossen werden. Aus deutscher Sicht wirkt der Pakt, der zwei Jahre lang verhandelt wurde, wie eine direkte Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen seit 2015. Diese Krise und die Überforderung des Asylsystems erhöhten die Dringlichkeit, Migration zu organisieren, auch mitten in Europa. Vorher, im Dublin-System, war Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben, was die Anzahl aussichtsreicher Asylanträge effektiv minderte. Ein Einwanderungsgesetz, das legale Migration definiert und ermöglicht, fehlt bis heute.

Andere Schauplätze der Welt erleben Flüchtlings- und Migrationskrisen seit Jahrzehnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg, zu Zeiten von Flucht und Aufbau, war halb Europa in Bewegung. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien zogen Menschen aus früheren Kolonialgebieten zu. Österreich musste 1956 mit der Ankunft von 200.000 Ungarn und 1968 von 167.000 Tschechen fertigwerden, die vor dem Kommunismus flohen. Unter anderem die USA nahmen Österreich damals Menschen ab und bei sich auf.

In Golfstaaten wie Dubai sind heute die Mehrheit der Bewohner Migranten, also nicht dort Geborene, im Libanon ist es ein Viertel der Bevölkerung. Oft ist die Vorstellung von Migration durch Not und Elend geprägt, aber das ist nicht das ganze Bild. Ein nach Millionen zählender Teil der Migration findet mit dem Rollkoffer statt. Auch die "Auswanderer" in Texas und Mallorca, die das Privatfernsehen in Doku-Soaps zu Mini-Stars aufbaut, sind Migranten.

Der Globale Pakt erkennt ausweislich seiner "Leitlinien" an, dass "Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann und somit Kooperation und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert." 193 Länder beteiligten sich an den Verhandlungen. Die USA stiegen früh aus, eine Handvoll weiterer Staaten hat bisher ihre Ablehnung erklärt. Das ist nicht ungewöhnlich: Zum Beispiel der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird nur von reichlich 100 Ländern unterstützt. Da der Globale Pakt nicht rechtsverbindlich ist, bekundet die Ablehnung vor allem ein Missfallen an dem darin verkörperten Geist. Migration werde zu positiv gesehen, erklärte der Außenminister Ungarns kurz und bündig.

Das deutsche Außenministerium erklärte auf Anfrage der "Freien Presse", man habe mit seinen EU-Partnern "gemeinsame Interessen zu großen Teilen im Text verankern" können: Grenzschutz, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung von Transitländern, Unterbindung illegaler Migration. Ausdrücklich ist festgelegt, dass es nur den Nationalstaaten obliegt, souverän zu regeln, was dort unter "legalem Zuzug" zu verstehen ist. Kritiker wie die deutsche AfD behaupten trotzdem, nationale Gesetze würden durch die Vereinbarung außer Kraft gesetzt, verändert, in ihr Gegenteil verkehrt. Wäre die Aufgabe nationaler Souveränität in einem Pakt, der von 190 Staaten unterschrieben werden soll, politisch überhaupt vorstellbar? In ihrer Kampagne gegen den Pakt behauptet die AfD auch, der Abschluss würde "zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben". Zu Recht?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die unter dem Eindruck des Naziterrors entstanden war, postuliert seit 1948 das Recht jedes Menschen, sein Land zu verlassen (Artikel 13, dem steht keine Aufnahmepflicht eines Landes gegenüber). Konkrete Auswirkungen dieses ethischen Postulats auf Migration, so das Auswärtige Amt, seien "nicht mess- und quantifizierbar".


Bedenken in letzter Minute 

Wichtige Länder wenden sich von Übereinkunft ab 

"Das Nein zum Migrationspakt schadet dem Ruf der Republik", schrieb ein Kommentator der bürgerlichen Wiener "Presse" zur Ablehnung der Vereinbarung in Österreich. Noch als Außenminister unter Bundeskanzler Christian Kern hatte der heutige Regierungschef Sebastian Kurz in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Entstehung einer weltweiten Übereinkunft begrüßt. Im Februar 2018 gab es einen ersten Textentwurf, im Juli die nun zur Unterschrift stehende Endfassung. Ende Oktober kam dann das Aus von der ÖVP-FPÖ-Regierung, die erklärte, den Globalen Pakt nicht anzunehmen, da Österreich selbst entscheiden müsse, wer zuwandern dürfe. Der Vorrang nationaler Gesetze steht allerdings ohnehin als Leitsatz im Pakt. Das Duo der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) wende "eine Gefahr ab, die es selbst an die Wand malt, aber nicht real existiert", so der "Presse"-Kommentator. Liberale Kräfte in der Alpenrepublik befürchten, dass sich ein kleines Land wie Österreich ohne Multilateralismus, also die internationale Koordination nationaler Politik, zum eigenen Nachteil isoliert.

Für Skeptiker des Paktes ist Österreich nicht die einzige Hoffnung. Im März 2018 hatte die UN-Botschafterin der USA erklärt, die Trump-Regierung brauche keine internationalen Regeln für Migranten. Man regele das allein. Ungarn weigerte sich im Frühjahr als einziges EU-Land, die Deklaration von Marrakesch zu unterschreiben, die Vorteile durch Einwanderung für die internationale Entwicklung anerkennt. (In der Vergangenheit hatte Ungarn mehr Auswanderer verloren als Einwanderer zugelassen.) In der Schweiz, die einen der Verhandlungsführer stellte, macht die Partei SVP gegen den Pakt mobil. Gegenwind zum Globalen Pakt kommt aus Ungarn, Polen, Tschechien, Kroatien, Bulgarien, Australien, Dänemark, Israel. Länder wie Schweden und die Niederlande sollen ihre Zustimmung von Änderungen abhängig machen.

Viele der zögernd bis ablehnend reagierenden Länder hatten, wie Österreich, zuvor den Globalen Pakt aktiv mit ausverhandelt. Ihr plakativer Rückzug torpediert die erzielte Einigung auf der Zielgeraden. (ros)


Fakten zur Lage 

Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die IOM (Internationale Organisation für Migration) aktuelle Zahlen zum Migrationsgeschehen. Für jedes Land lässt sich der Status der Ein- und Auswanderung ablesen, sortiert nach Quell- und Zielländern. Der Screenshot zeigt die Migration nach Deutschland: Ende 2017 waren hier 12.162.083 Einwanderer registriert. Die größten Einwanderergruppen mit jeweils mehr als einer Million Vertretern sind Polen, Türken, Kasachen, Russen. Als Migranten im Ausland leben 4.208.083 Deutsche.

http://www.iom.int/world-migration

 


Vernunft, Humanität, Zusammenarbeit: Die 23 Ziele des Globalen Paktes für Migration 

 

Der Entwurf des Ergebnisdokuments für die Migrationskonferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 nennt folgende 23 Ziele, auf die sich die unterzeichnenden Staaten verständigen wollen:

1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung,

die auf nachweisbaren Fakten beruht.

2. Minimierung von nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration.

4. Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen.

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.

6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit.

7. Bewältigung und Minderung von prekären Situationen im Rahmen von Migration.

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten.

9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration.

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement.

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung.

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus.

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen.

16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts.

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten be-ruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen.

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas zur nachhaltigen Entwicklung in vollem Umfang und in allen Ländern beitragen können.

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten.

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration.

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und regulär erworbenen Leistungsansprüchen.

23. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Im Original: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf


Souveränes Recht der Staates bleibt unberührt: Die zehn leitenden Prinzipien des Globalen Paktes für Migration 

 

Individuum im Mittelpunkt. Der Globale Pakt fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt der einzelne Mensch.

Internationale Zusammenarbeit. Der Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen. Er erkennt an, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann und somit Kooperation und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert.

Nationale Souveränität. Der Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden. Das gilt auch bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.

Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind.

Nachhaltige Entwicklung. Der Pakt baut auf der Erkenntnis auf, dass Migration eine vieldimensionale Realität darstellt, die für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von großer Bedeutung ist und umfassende Antworten erfordert. Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen bei.

Menschenrechte. Der Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression (keine Rückwärtsentwicklung) und Nichtdiskriminierung. Er bekräftigt die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten zu beseitigen.

Geschlechtersensibilität. Der Globale Pakt gewährleistet, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen in allen Phasen der Migration geachtet werden. Der Pakt fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen.

Kindergerechtigkeit. Der Pakt fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes und wahrt den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu berücksichtigen ist.

Gesamtregierungsansatz. Der Globale Pakt trägt dem Umstand Rechnung, dass Migration eine vieldimensionale Realität darstellt, die nicht von einem Regierungsressort allein behandelt werden kann.

Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen. Sie sollen Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.

Quelle: Zusammenfassung, leicht gekürzt, aus dem deutschen Originaltext.

Bewertung des Artikels: Ø 2 Sterne bei 5 Bewertungen
16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    3
    saxon1965
    14.11.2018

    @ Ellen16. Es ist traurig, was sich da für Tragödien und Schicksale im Mittelmeer abspielen. Es ist schlimm, dass dort Menschen sterben.
    Es stellt sich jedoch die Frage nach dem WARUM? Über die Fluchtursachen wurde hier schon viel geschrieben. Alles nicht so einfach!
    Man muss jedoch auch die Frage nach den direkt Verantwortlichen für dieses Leid stellen oder mal anders gefragt.
    Wenn sie aus Afrika weg möchten und von ihrem Schlepper hören, wie viele Menschen es schon über das Mittelmeer nach Europa geschafft haben, hoffen sie dann nicht auch es zu schaffen?
    Wenn sie in internationalen Medien verfolgen, wie den Ankommenden geholfen wird. Wie sie auf Länder aufgeteilt oder zu mindestens in Sizilien Schutz finden. Wollen sie dann nicht auch dort hin?
    Wenn sie Aussicht darauf haben von Schiffen (NGO) kurz hinter der 7-Meilen-Zone abgeholt zu werden, würden sie dann nicht auch das Risiko als überschaubar halten?
    In meinen Augen hat hier das internationale Management total versagt! Diesen Exitus konnte man zwar nicht zu 100 Prozent verhindern. Aber hätte ihn größtenteils verhindern können, indem man die Menschen nicht erst in ihr Verderben rennen lässt. Diese Toten kann man auch den NGO`s anlasten.

  • 6
    4
    gelöschter Nutzer
    14.11.2018

    @blackadder

    zu "Propaganda pro Migration"
    Im Pakt unter 10:
    "Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen."
    Also ausschließlich ergebnisorientierte Information bzgl. "Vorteile und Herausforderungen der Migration" und Informationen, "die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen", sind als "irreführende Narrative" zu stigmatisieren. "Irreführend" darf man hier bzgl. des Ziels und nicht bzgl. des Wahrheitsgehaltes verstehen. "Irreführende Narrative", die zu einer postiven Wahrnehmung von Migration führen, sind davon nicht betroffen. Hier wird nicht etwa ein ergebnisoffener, faktenbasierter Dialog gefordert, sondern Ziel der Informationen und Ergebnis des Dialogs sind von vornherein vorgegeben.

    Weiterhin im Pakt unter 33 c)
    "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;"
    Erst "Medienfreihet" postulieren und danach konkretisieren, was mit Medienfreiheit schwer vereinbaren ist. Man beachte, das für Sanktionen die _*Förderung*_ von "Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus ..." allein ausreicht. Das schließt auch wahrheitsgerechte Berichterstattung ein. Weiterhin besteht wie immer das Problem, wer nach welchen Kritierien genau das feststellen soll.

    zu "ausschließlich positiven Betrachtung von Migration"
    Im Pakt unter 9:
    "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können."

  • 8
    1
    saxon1965
    14.11.2018

    @ Distelblüte ich möchte ihre Frage nach dem Wunsch-Deutschland aufgreifen, auch wenn sie nicht mir galt. Ich sehe jedoch einen direkten Bezug auf das hier diskutierte Thema.
    Ganz sicher ist es kompliziert. Auch weil die heutige Welt global gemacht wurde und nicht vordergründig den produktiven Menschen nützt.
    Die Basis des Zusammenlebens ganz unterschiedlicher Menschen ist Frieden. Frieden kann es nur geben, wenn es den Ausgleich von Interessen gibt und ein Gleichgewicht beim Nutzen.
    Ich sehe es sehr problematisch, dass man meint, andere Länder bekehren zu müssen, ihnen Demokratie und Wohlstand bringen zu wollen. Egal wie ungerecht, gar unmenschlich es irgendwo auf dieser Welt zu gehen mag. Veränderungen sollten stets aus dem Land, dem Volk selbst kommen. Leider mischen sich jedoch immer wieder fremde Mächte ein, destabilisieren zu ihrem Nutzen ganze Kontinente. Da hält sich auch keiner an die UN-Charta!
    Was spricht gegen souveräne Nationalstaaten, die im friedlichen Interessenausgleich Handel und Freundschaft mit anderen Ländern betreiben?
    Wenn man die Europäische Union, das EU-Parlament, den EuGH ect. her nimmt und das alles mal weiter denkt, dann kommt man notgedrungen zu einem Weltstaat mit einer UN-Regierung und UN-Gesetzen. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Im Umkehrschluss erleben wir gerade, dass auch eine EU an ihre Grenzen stößt (UK, Italien, Griechenland...).
    Aber zurück zu Deutschland. Deutschland wünsche ich mir als wirklich souveränes Land mit einer selbst gewollten Identität und der Erhaltung von Traditionen und Tugenden, der Hoheit über seine Grenzen und damit der Eigenbestimmung über Ein- und Ausreise, Zu- und Abwanderung. Wem nützen denn die offenen Grenzen, der gemeinsame Wirtschaftraum, die Globalisierung am allermeisten? Die Konzerne privatisieren ihre Gewinne, während der Bürger die Kosten für Kriminalität, Infrastruktur (Transit), illegale Einwanderung, Integration ect. zu bezahlen hat. Ganz nebenbei werden unsere Ressourcen verbraucht, als gäbe es kein Morgen. Wachstum um jeden Preis, aber wer zahlt letztlich dafür und wer steckt sich die Gewinne ein?
    Lasst die bezahlen, die die Welt aus den Angeln gehoben haben und damit reich werden!

  • 4
    6
    Ellen16
    14.11.2018

    .. "die Realität ist die, dass in Marokko Leichen an den Strand gespült werden und Fischer schon Leichen an der Angel hatten" aus meiner heutigen Unterhaltung mit einem Marokkaner, der in Wiesbaden lebt...

  • 7
    2
    saxon1965
    14.11.2018

    @ Distelblüte: "Er würde implizieren, dass die Zuwanderung mit der Auslöschung der Ureinwohner (Amerikas) gleichgesetzt wird."
    Sie meinen also, das war nicht so?

  • 8
    5
    saxon1965
    14.11.2018

    @ Blackadder: "Der Pakt soll Menschen helfen, z.B dabei nicht fliehen zu müssen oder wenn sie fliehen müssen, mehr Hilfe weltweit zu bekommen."

    Und WIE LANGE wird schon von der "Beseitigung der Fluchtursachen" geschwafelt?

    Und WER profitiert am meisten von diesen Fluchtursachen?

    Und WER bezahlt letztlich das ganze Dilemma?

    Und WIE lange glauben sie noch an diese ganzen Politik-Phrasen?

    Wenn es gerecht zu gehen soll, dann müssten die USA, Frankreich und UK mindestens 90 Prozent aller Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Aber fangen wir bei uns in Deutschland, bei Reihnmetall & Co. erst einmal an...

  • 6
    3
    Deluxe
    14.11.2018

    "Die indigene Bevölkerung von Amerika wird die Migration nach Amerika seit dem 15. Jahrhundert wohl differenzierter sehen..."

    Das trifft den Nagel auf den Kopf.
    Und auch sonst hat norbertfiedler völlig Recht.

  • 4
    10
    Distelblüte
    14.11.2018

    Ich gestehe, dass ich den Migrationspakt für eine gute Sache halte. Wie ich es einschätze, ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, jedoch ohne ein Einwanderungsgesetz. Vor dieser Tatsache wurden jahrelang die Augen verschlossen. Das, was ich im Artikel und der Zusammenfassung gelesen habe, finde ich durchdacht und sinnvoll.

    @norbertfiedler: "Die indigene Bevölkerung von Amerika wird die Migration nach Amerika seit dem 15. Jahrhundert wohl differenzierter sehen..." Ich halte diesen Vergleich für unpassend und geschmacklos. Er würde implizieren, dass die Zuwanderung mit der Auslöschung der Ureinwohner gleichgesetzt wird. Lässt hier Pegida grüßen? Sie können aber sehr gerne einmal erläutern, wie das Deutschland Ihrer Wünsche aussehen soll.
    Im Artikel war zu lesen, dass Ungarn, das sich schon im Frühjahr gegen den Pakt aussprach, in der Vergangenheit mehr Auswanderer als Einwanderer zu verzeichnen hatte. Ich befürchte, Herrn Orbans strikte Ablehnung von Migration wird sich irgendwann noch viel deutlicher auswirken.

  • 16
    3
    saxon1965
    14.11.2018

    1.) Ein so großes wichtiges Vorhaben der UNO und obwohl... "Im Februar 2018 gab es einen ersten Textentwurf, im Juli die nun zur Unterschrift stehende Endfassung." ... wird jetzt erst, leider auf Initiative der AfD, im Deutschen Bundestag und im Land darüber informiert und diskutiert.
    2.) Wenn sich nicht einmal Politikprofis sicher sind, dass dieser Pakt rechtens und in Ordnung ist, wie soll sich da, bei dieser widersprüchlichen Informationslage, der normale Bürger ein Bild machen?
    3.) Wenn etwas unsicher und unausgegoren wirkt, dann sollte man vielleicht besser NEIN sagen?
    4.) Wie leicht die Souveränität eines Staates ausgehebelt werden kann, erleben wir doch ständig. Deutsche Gesetze müssen an EU-Recht angepasst werden. Deshalb haben wir auch noch kein eigenes Einwanderungsgesetzt, weil dieses wo möglich gegen besagtes EU-Recht verstoßen würde.
    5.) Wie viele der 190 Unterzeichner sind Einwanderungsländer?

    Meiner Meinung nach brauchen wir einen solchen Migrationspakt nicht, weil wir selbst Steuern, Entscheiden und Einfluss nehmen können. Auch ohne eine Absichtserklärung à la Makulatur.
    Deutschland sollte lieber seine Scheinheiligkeit ablegen und die Fluchtursachen (Rüstungsexporte, Kolonialismus, Ausbeutung) wirklich bekämpfen, sich aus den Angelegenheiten souveräner Staaten raus halten oder ist es noch nicht aufgefallen, dass die Flüchtlingsströme genau dadurch entstanden sind?
    Wir verteidigen die Demokratie am Hindukusch und nun auch unsere Weihnachtsmärkte in Deutschland. Findet den Fehler!

  • 6
    16
    Blackadder
    14.11.2018

    @Norbertfiedler: "welcher die Unterzeichnerstaaten zu positiver Propaganda pro Migration und zur Sanktionierung von abweichender Meinung verpflichtet."

    Das ist falsch. Er soll vor Lügen über Migration schützen. Sind Sie der Meinung, dass Lügen verbreitet werden sollten? Z.B. von der AfD?

    "Warum sich zu etwas verpflichten, was man nicht umsetzen will, weil es nicht rechtsverbindlich ist? "

    Das ist tatsächlich ein Problem, aber UN-Pakte sind nun mal so. Sicher wäre es besser, auch für Deutschland, wenn der Pakt verbindlich wäre, aber man kann sich zumindest diplomatisch darauf berufen, wenn Länder, die ihn unterzeichnet haben, z.B. bei uns abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Dann hat man außenpolitisch etwas in der Hand.

    "der ausschließlich positiven Betrachtung von Migration und Einwanderung zu hinterfragen."

    Wo sehen Sie das denn? Und was heißt hier "positiv"? Der Pakt soll Menschen helfen, z.B dabei nicht fliehen zu müssen oder wenn sie fliehen müssen, mehr Hilfe weltweit zu bekommen. Wo das zu "positiv" ist, verstehe ich nicht. Es geht um die Einhaltung elementarer Menschenrechte weltweit.

    Haben Sie die Zusammenfassung der Freien Presse gelesen?

  • 11
    8
    gelöschter Nutzer
    14.11.2018

    Leider erweckt der Artikel den Eindruck, als sei er schon unter dem Einfluss des Migrationspakts geschrieben worden, welcher die Unterzeichnerstaaten zu positiver Propaganda pro Migration und zur Sanktionierung von abweichender Meinung verpflichtet. Der Artikel setzt sich m.E. leider nicht in dem journalistisch erforderlichen Maße mit der berechtigten Kritik auseinander. Norbert Häring kritisierte den Pakt und die Informationspolitik dazu mehrfach auf seinem Blog. Reinhard Merkel bezeichnet in einem Interview mit dem DLF die angebliche Rechtsunverbindlichkeit als "suggestive Irreführung". Boris Palmer argumentiert auf Facebook dafür, den Pakt derzeit so nicht zu unterzeichnen.

    Schon allein das Narrativ der angeblichen fehlendem Rechtsverbindlichkeit bedarf einer näheren Betrachtung. Warum sich zu etwas verpflichten, was man nicht umsetzen will, weil es nicht rechtsverbindlich ist? Wie kann eine absolut rechtsunverbindliche Vereinbarung, an die sich niemand gebunden fühlt, eine Wirkung entfalten? Wie will man den Bruch einer nicht rechtsverbindlichen Vereinbarung sanktionieren, um deren Einhaltung zu erreichen? Erst gestern gab es eine Nachricht über eine Entscheidung zur Integration von Menschen mit Behinderung, welche sich auf Bestimmungen der UNO beruft und die fehlende Umsetzung dieser in deutsches Recht bemängelt. Klar, alles rechtsunverbindlich?

    Es wäre auch das Narrativ der ausschließlich positiven Betrachtung von Migration und Einwanderung zu hinterfragen. Die indigene Bevölkerung von Amerika wird die Migration nach Amerika seit dem 15. Jahrhundert wohl differenzierter sehen...

  • 7
    16
    Blackadder
    14.11.2018

    @Plauerin: Haben Sie auch den Text gelesen oder sich nur das Bild angesehen? Was sagen Sie denn zum Text?

  • 7
    18
    SimpleMan
    14.11.2018

    @plauerin Das heißt also, wenn man jung, männlich und aus Afrika kommt, darf man sich kein besseres Leben wünschen. Was ist gleich der Grund warum viele Ostdeutsche in Westdeutschland arbeiten, Freiheit oder doch höhere Löhne? Ist es eigentlich gerecht, dass Frauen weniger für gleiche Arbeit bekommen, als Männer?

  • 9
    5
    aussaugerges
    14.11.2018

    500 Jahre Glasperlenbezahlung werden die Kolonialstaten noch 500 Jahre zu spüren bekommen,da bin ich mir ganz sicher.
    Und sie beuten die Länder immer noch schamlos und maßlos aus.

  • 18
    8
    plauerin
    14.11.2018

    Beim Anblick des Titelbildes mit dem Kind hinterm Drahtzaun war mir klar, in welche Richtung der Artikel tendiert.
    Was hat den Autor, bzw. den Redakteur davon abgehalten eines der zahlreichen Fotos von jungen Männern in überfüllten Booten oder z.B. solche Fotos, die die Stürmung des Grenzzaunes in Ceuta durch Flüchtlinge dokumentieren, zu verwenden?
    Solcher Manipulationsversuche bin ich seit langem leid!

  • 7
    16
    Distelblüte
    14.11.2018

    Danke an die Freie Presse für die ausführlichen Informationen zum Migrationspakt. Die Zusammenfassungen über Ziele ind Prinzipien des Paktes sind die Kurzinfo für die Wenig-Leser. Ich kann die Vorbehalte der AfD immer weniger nachvollziehen.



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