Die Rückkehr der Gelbwesten

Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende in ganz Frankreich gegen die Regierung, in Paris und anderen Städten kam es zu Krawallen. Präsident Macron verurteilte die Gewalt.

Paris.

Man hatte gedacht, die französische "Gelbwesten"-Bewegung sei über die Weihnachtsfeiertage abgeflaut und gehöre mit ihren Straßenblockaden und Protesttagen ins alte Jahr. Weit gefehlt: Am Samstag zeigten die Aktivisten, dass sie entschlossen sind, weiterzumachen. Zwar waren sie landesweit nur gut 50.000 und damit zahlenmäßig weit entfernt von den erfolgreichsten Tagen im November und Anfang Dezember. Damals gingen wiederholt mehr als doppelt so viele und einmal sogar 282.000 Menschen auf die Straßen Frankreichs, um gegen zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Allerdings kam es am Wochenende erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen überwiegend vermummten Demonstranten und Einsatzkräften. Nach Polizeiangaben wurden 34 Menschen festgenommen. Im Internet zirkuliert ein Video, auf dem ein schwarz gekleideter Mann auf einer Brücke zwischen den Tuilerien und der Nationalversammlung in Paris wie ein Boxer auf einen Polizisten eindrischt. In Dijon kamen zwei Polizisten nach dem Angriff auf eine Kaserne mit Verletzungen ins Krankenhaus. In Toulon wiederum wurde ein Polizist gefilmt, wie er auf einen Demonstranten einschlug.

Ausschreitungen gab es auch in Nantes sowie in Bordeaux, wo 4600 Menschen demonstrierten. In Lyon blockierten tausende am Nachmittag eine Autobahn, die durch die Stadt führt. In Paris wurden 3500 Demonstranten gezählt. Dort griffen gewaltbereite Aktivisten am Rande von friedlichen Versammlungen Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen an; Motorroller, ein Auto und Mülleimer gingen in Flammen auf. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Regierungssprecher Benjamin Griveaux wurde aus seinem Büro in einem Ministeriumsgebäude evakuiert, nachdem Aktivisten die Tür zum Innenhof aufgebrochen hatten. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Krawalle. "Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden", schrieb er auf Twitter und rief zum Dialog auf. Mit insgesamt 50.000 Teilnehmern, also etwas mehr als einer Person pro Kommune in Frankreich sei die "Gelbwesten"-Bewegung nicht repräsentativ für das Land, sagte Innenminister Christophe Castaner. Dennoch unterstützt sie eine Mehrheit der Bevölkerung.

Um die Situation zu beruhigen, die Ende des Jahres zu eskalieren drohte, hatte die Regierung nicht nur eine geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff ausgesetzt. Macron kündigte auch an, den Mindestlohn zu erhöhen, Rentner mit einer Pension bis zu 2000 Euro von der Erhöhung der Sozialsteuer zu befreien und Bürgerdialoge im ganzen Land zu organisieren, um die Menschen stärker einzubeziehen. Die Maßnahmen kosten rund zehn Milliarden Euro und erhöhen Frankreichs Defizit deutlich.

Viele Vertreter der "Gelbwesten" halten die Zugeständnisse der Regeierung dennoch für nicht ausreichend. Sie stellen diverse Forderungen, die von massiven Steuersenkungen über eine Auflösung der Nationalversammlung und das Abtreten des Präsidenten bis hin zur Einführung von Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz führen. Die Widerstandsbewegung, die sich zum Symbol gelbe Warnwesten genommen hat, ging zunächst vor allem von ländlichen Regionen aus, wo sich viele Menschen ausgegrenzt und abgehängt fühlen, die Hauptaktionen konzentrieren sich aber längst auf die Städte. "Es ist traurig, das zu sagen, aber wenn es keine Zerstörungen gibt, kümmert es die Regierung nicht mal, dass wir da sind", sagte eine Demonstrantin.

Eine der führenden Figuren der Bewegung machte die Polizei für die Eskalation in Paris mitverantwortlich. Der Protestmarsch habe sich auf einer angemeldeten Route Richtung Nationalversammlung bewegt, wo er sich dann friedlich aufgelöst hätte, sagte Priscillia Ludosky. Die Polizei habe dann aber die Strecke gesperrt. "Warum blockiert man es kurz vor dem Ziel und lässt eine Konfrontation zu? Dann werden die Leute wütend, und schon passiert, was gestern passiert ist", sagte sie.

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1Kommentare
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  • 3
    3
    07.01.2019

    Sie sind eben in ihrem sympathischen Temperament nicht zu bremsen, diese Franzosen, ganz im Gegensatz zu den Deutschen, denen man nur einen minimalen Prozentsatz davon wünschte - Krawalle und jegliche Gewaltanwendung natürlich ausgeklammert.

    Aber das ist manchmal nicht einfach. Eine Horde verrückter Linker oder Rechter kann durch geplante Provokation einen Demonstrationszug von Tausenden in Misskredit und Verruf bringen - wie erlebt. Und viele Medien steigen darauf ein.



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