Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst deutlich

Viele britische Parlamentarier sind angesichts der neuen Pläne von Boris Johnson entsetzt. Der Premier will das Brexit-Abkommen wieder aufbohren. Auch in den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

London/Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, der mit einem Gesetz das längst gültige EU-Austrittsabkommen wieder aufbohren will.

Die früheren Regierungschefs Tony Blair und John Major riefen über die Parteigrenzen hinweg das Parlament zum Widerstand auf und nannten das Vorhaben schamlos. Auch die EU-Seite ist inzwischen äußerst gereizt. Chefunterhändler Michel Barnier mahnte Johnson am Sonntag, bei den Fakten zu bleiben.

Der Premierminister will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland aushebeln, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

Die Ex-Premiers Blair von der Labour-Partei und Major - wie Johnson ein Konservativer - nannten dies in der «Sunday Times» «unverantwortlich, grundsätzlich falsch und in der Praxis gefährlich». Das Gesetz werde den irischen Friedensprozess und die Handelsgespräche mit der EU schädigen. Blair und Major sind seit jeher Gegner der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union.

Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Gesetz ab. Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, die Uhr zurückgedreht zu haben. Auch aus dem Oberhaus gab es scharfe Kritik.

Mit einem eindringlichen Appell versuchte Johnson, die Kritiker von seinem Brexit-Kurs zu überzeugen - und griff dabei die EU scharf an. «Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen», schrieb er im «Telegraph» (Samstag).

Die EU versuche, einen Teil des Vereinigten Königreichs vom Rest abzutrennen und die wirtschaftliche und territoriale Einheit zu zerstören. Das habe man niemals ernsthaft angenommen, als man den Brexit-Vertrag «in gutem Glauben» mit der EU verhandelt habe.

EU-Unterhändler Barnier konterte am Sonntag auf Twitter. Die Vereinbarungen zu Nordirland seien «keine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs. Wir haben diesen delikaten Kompromiss mit Boris Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu waren. Wir hätten über die Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können.» In einem zweiten Tweet meinte Barnier: «Bei den Fakten zu bleiben, ist essenziell.»

Über das Binnenmarktgesetz wird das Unterhaus von diesem Montag an debattieren. «Das machen wir nicht leichtfertig», sagte Justizminister Robert Buckland dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle einen Deal.

Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

88 Kommentare
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    franzudo2013
    14.09.2020

    Welcher Druck auf BoJo soll hier wachsen ?
    Diese hilflose EU, die nicht mal ein Zeltlager in Griechenland gelöst bekommt, kann Druck ausüben ?
    Diese EU gibt es nur noch, weil Deutschland zahlt.

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    420
    14.09.2020

    @neuhier tut mir leid wegen der Rechtschreibung aber meine LRS macht mir das leider unmöglich trotz 14 Jahre extra Unterricht.
    Und danke für die Aufklärung ich bin selbst erst 23 aber man kann nun mal am besten lernen wenn man sich belehren lest

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    neuhier
    14.09.2020

    @420: GB hat der Brexit jetzt schon Milliarden gekostet, während Deutschland von den zollfreien Marktbedingungen der EU enorm profitiert, weswegen unsere Wirtschaft auch recht glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist. Außerdem kann der Brexit politisch den Untergang des UK bedeuten, da Schottland enorm nach Unabhängigkeit strebt und ein vereinigtes Irland auch nicht mehr unmöglich ist, vor allem, sollte es zu einem No Deal mit geschlossenen Grenzen auf der grünen Insel kommen. Will man das wirklich?

    PS: Sie sollten wirklich besser auf die Rechtschreibung achten, es macht einfach keinen guten Eindruck und hat auch viel mit Respekt dem Leser gegenüber zu tun.

  • 2
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    420
    14.09.2020

    Und er will doch auch nur das Beste für seine Leute und das finde ich null verwerflich (wenigstens einer)

  • 2
    2
    420
    14.09.2020

    Und die EU ist eben nutzlos wir verschulden uns für statten die uns noch beleidigen und uns null respektieren (am Ende ähnlich wie mit Hartz 4 Empfänger)
    Es hat ohne die EU auch funktioniert wir hatten nie Probleme unsere waren ins Ausland zu bekommen unsere waren werden im Ausland mit Kusshand genommen
    Aber ok dann werfen wir eben jedes Jahr mehrere hundert Milliarden zum Fenster raus die wir nicht mal haben Intelligenz Fehlanzeige (das Geld wäre besser aufgehoben in unseren Schulen, Kitas und Altersheimen)
    Was das angeht haben die Engländer alles richtig gemacht
    Und nur so am Rande das hier soll niemanden ärgern oder diskriminieren ich sag nur meine Meinung

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    420
    14.09.2020

    Ist ja schön dass du das so siehst aber wer du nur sagt ich hab unrecht aber dies nicht mit fakten untermauert in einer Diskussion dann ist das genauso ein Blödsinn (ein link reicht mir)
    Ich lass mich gerne überzeugen wenn ich falsch liege
    Ich wollte lediglich dazu meine Meinung sagen wenn sie falsch ist dann ist das so aber mit nur rum beschuldigen das der andere falsch liegt da kann man sich auch zur AFD setzen

  • 6
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    Maresch
    13.09.2020

    @420. Ihre Aussage wird durch die alleinige Betrachtung der Realität widerlegt und ist an sich völlig unlogisch und, mit Verlaub, reiner Blödsinn.

  • 5
    8
    420
    13.09.2020

    Kein Land der Welt bis auf Deutschland schlisst Verträge ab die komplett zu Gunsten des anderen gehen.
    Jeder will das Beste für sein Folk und die EU muss langsam mal aufwachen das das was die EU nennen einfach nicht funktioniert.
    Naja soll Merkel ruhig weiter Geld raus werfen zahlen wir ja und nicht sie.

    #Nie wieder CDU,SPD,Linke und Grün