"Ein Präsident im Nervenzusammenbruch"

Donald Trump agiert in der Krise immer unbeherrschter - Republikaner kritisieren Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens

Washington.

Politiker sind es gewohnt, ihre Gesichter täglich in der Zeitung zu sehen. Doch der Leitartikel, mit dem die "New York Times" am Montag die Senatoren des US-Kongresses zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause begrüßte, war höchst ungewöhnlich. "Kongress, stopp den Kriegsausbruch!", lautete die dramatische Überschrift des Kommentars, der mit den Bildern dreier einflussreicher republikanischer Senatoren versehen war, von denen die Zeitung ein Einschreiten gegen Donald Trump erwartet.

Tatsächlich wirkt der US-Präsident nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghasem Soleimani immer erregter und unbeherrschter. In einer Tirade wilder Verwünschungen drohte er mit der Zerstörung iranischer Kulturstätten und beispiellosen Sanktionen gegen den verbündeten Irak. "Trump teilt in alle Richtungen ohne Rücksicht auf Gesetze, Konventionen und politische Grundsätze aus", staunte die "Washington Post".

"Wir erleben einen Präsidenten mitten in einem Nervenzusammenbruch während einer gewaltigen Krise, die er selbst verursacht hat", warnte Ben Rhodes, ein früherer außenpolitischer Berater von Barack Obama. Das sehen die Republikaner anders. "Jeder Oberkommandierende hat das Recht, seine Truppen im Feld zu verteidigen", wies Senator Lindsey Graham die Kritik zurück. Dass die Demokraten in dieser ernsten Lage mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fortfahren wollten, sei "erbärmlich".

Mit dem Ende der Parlamentspause wäre eigentlich die erwartete Impeachment-Anklage im Senat das beherrschende Thema gewesen. Doch der Luftschlag in Bagdad und die brisante Zuspitzung der Lage im Mittleren Osten überschatten alle anderen Themen. Nicht wenige Demokraten glauben, dass Trump genau deswegen zu diesem Zeitpunkt zugeschlagen hat. Tatsächlich beklagte er sich am Montag bei Twitter über das Impeachment: "Dass ich Zeit auf diesen politischen Schwindel verwenden muss, während ich in diesem historischen Moment so beschäftigt bin, ist traurig."

Offensichtlich sorgt sich Trump auch, nach seinem planlosen Iran-Schlag bei Vergeltungsaktionen als schwach wahrgenommen zu werden. So drohte er am Wochenende für diesen Fall mit der Vernichtung Dutzender iranischer Ziele - darunter auch historische Kulturstätten. Nachdem das irakische Parlament am Sonntag mit einer Resolution den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten gefordert hatte, reagierte Trump ähnlich impulsiv.

Einen dritten Konflikt eröffnete Trump mit dem US-Kongress. Nach geltendem US-Recht darf der Präsident Militäraktionen ohne das Parlament nur zur Selbstverteidigung befehlen. Innerhalb von 48 Stunden muss er die Abgeordneten über die Gründe informieren. Das hat Trump lediglich mit einem als "geheim" eingestuften Dokument getan, das laut Parlamentssprecherin Nancy Pelosi "mehr Fragen als Antworten" liefert. Noch in dieser Woche will Pelosi eine Resolution beschließen lassen, die militärische Aktionen gegen den Iran auf 30 Tage begrenzt. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint sicher. Im Senat aber besitzen die Republikaner die Mehrheit. Und die stehen bislang hinter ihrem Präsidenten.

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...