Ein Rückschlag für den Datenschutz?

EU-Mitgliedstaaten bremsen die neue E-privacy-Verordnung aus. Nun wird der Franzose Breton zur Schlüsselfigur für den Schutz vor passgenauer Werbung.

Brüssel.

Der Punkt für die erste Überraschung der neuen EU-Kommission geht an Margrethe Vestager. Kaum hatten Präsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team am Montag die Arbeit aufgenommen, landete die alte und neue Wettbewerbskommissarin einen Coup: Der US-Internetkonzern Google bekam einen umfangreichen Fragenkatalog aus Brüssel. Die Alphabet-Holding, zu der auch die Suchmaschine gehört, soll Auskunft darüber geben, welche Daten wie von den Nutzern gewonnen und wofür diese dann benutzt werden. Es geht um eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung, also die Frage, ob Google seine dominante Stellung gegen Verbraucher und Mitbewerber ausnutzt. Es geht aber auch um Datenschutz - und war damit so etwas wie der Versuch, eine Panne aus der Woche davor vergessen zu machen. Die Kommission wollte eigentlich ihr großes Werk namens Datenschutz-Grundverordnung bis Ende dieses Jahres um ein weiteres Regelwerk erweitern. E-privacy nennt sich das Projekt. Während die DSGVO mehr Transparenz geschaffen hat, sollten im zweiten Anlauf private Daten noch besser geschützt werden. Das Europäische Parlament unterstützte die Linie der EU-Behörde, aber die Mitgliedstaaten bremsten das Vorhaben aus. Ende der Woche legten die Botschafter der 28 Regierungen die Verordnung erst mal auf Eis.. Die Minister tagten gestern in Brüssel, um den aktuellen Stand zu beraten - ohne Ergebnis.

E-privacy soll die Privatsphäre der User schützen und zielte deshalb vor allem auf das Tracking ab, also das Aufzeichnen von Daten, die ein Nutzer im Internet hinterlässt. Die meisten Surfer bekommen davon wenig mit, wundern sich aber, dass nach einem Besuch beispielsweise von Amazon andere Seiten zielgenaue Werbung einblenden. Der Grund: Allzu nachlässig, so heißt es bei Verbraucherschützern, willigen die Nutzer ein, dass ihnen Anbieter Cookies auf den Rechner aufspielen. Die protokollieren das Surfverhalten und übermitteln die Daten an den Absender - sie sind der Grundstoff für passgenaue Werbeanzeigen. Die EU wollte nun erreichen, dass die Information über diese Mini-Spione verbessert wird, damit sie nicht einfach weggeklickt werden. Außerdem sollten Internet-Browser wie Chrome, Firefox oder Safari mit voreingestelltem Schutz der Privatsphäre ausgeliefert werden. Darüber hinaus sah der Vorschlag der Kommission vor, die strengen Datenschutz-Anforderungen für Telefon, SMS und Fax auch auf Messenger-Dienste wie Whats-App, Telegramm oder Skype auszuweiten und Webmail-Anbieter wie GMX und GMail einzubeziehen. Ein Scannen der Inhalte nach Schlüsselbegriffen durchsucht wäre nicht erlaubt gewesen. Das ging einigen Mitgliedstaaten zu weit. In Deutschland, das die Reform ablehnte, versuchten Großkonzerne wie Telekom und Vodafone vielmehr, den Datenschutz nicht für die Konkurrenten zu verschärfen, sondern für eigene Angebote zu lockern. Denn aus Mobilfunk- und Bewegungsdaten ließen sich ebenfalls neue, zielgenaue Inhalte für die Nutzer generieren.

Zur Schlüsselfigur wird nun der neue EU-Kommissar für den Binnenmarkt, der Franzose Thierry Breton. Wie er sich positionieren wird, ist noch nicht absehbar. Er könnte die e-privacy-Vorlage neu einbringen, oder komplett zurückziehen. Ohne sein Zutun müsste Kroatien, das am 1. Januar 2020 den EU-Vorsitz übernimmt, einen Plan B ausarbeiten und diesen neu einbringen. Inkrafttreten würde das e-privacy-Projekt dann nicht vor 2023.

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