Nach dem Tod eines rechten Aktivisten in Lyon geraten politische Lager in Frankreich weiter aneinander. Was hinter den Festnahmen und den Vorwürfen gegen die Linkspartei steckt.
Der gewaltsame Tod eines rechten Aktivisten am Rande einer Veranstaltung der französischen Linkspartei in Lyon heizt die politischen Spannungen in Frankreich vier Wochen vor der Kommunalwahl immer weiter an. Inzwischen seien elf Tatverdächtige festgenommen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur.
Wie der Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI), Raphaël Arnault, mitteilte, befindet sich einer seiner parlamentarischen Assistenten unter den Festgenommenen. Sein Arbeitsvertrag werde beendet. Inzwischen berichten Medien von einem zweiten Assistenten Arnaults, der ebenfalls in der Sache festgenommen und unter falschem Namen im Pariser Parlament beschäftigt worden sein soll.
Linkspartei verstärkt unter Druck
Die Linkspartei gerät durch die Entwicklung verstärkt unter Druck. Konservative und rechte Politiker mutmaßen, dass ein linksradikaler Schlägertrupp mit Verbindungen zur Linkspartei den Aktivisten am Rande einer rechten Kundgebung gegen den Auftritt der LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon erschlug.
Nach Medienberichten werden mehrere der Festgenommenen der antifaschistischen "Jeune Garde" (auf Deutsch: Junge Garde) zugerechnet, die im vergangenen Sommer verboten wurde und zu deren Mitgründern der linke Abgeordnete Raphaël Arnault gehören soll.
Andere Parteien fordern Konsequenzen
Andere Parteien sehen La France Insoumise in der Mitschuld und pochen nun auf Konsequenzen. Die Regierungssprecherin verlangte einen vorübergehenden Rückzug Arnaults. Das rechte Rassemblement National forderte seinen Rücktritt.
Der an der Spitze des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses stehende Premier Sébastien Lecornu, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, äußerte sich auf der Plattform X. Er schrieb, ohne den Ausgang der Ermittlungen vorwegzunehmen oder die Unschuldsvermutung zu ignorieren, sei La France Insoumise nun in der Pflicht: "In ihren Reihen muss aufgeräumt werden. Und zwar schnell." LFI-Anführer Jean-Luc Mélenchon antwortete auf X, seine Partei akzeptiere keine Belehrungen von Lecornu. "Er ist sich nicht bewusst, was er sagt."
Bombenalarm am LFI-Sitz in Paris
Der LFI-Abgeordnete Paul Vannier bezeichnete die Kritiker aus den anderen politischen Lagern als "unverantwortliche Brandstifter". "All diejenigen, die aus politischer Niedertracht ihre Verleumdungen gegen LFI richten, (...) sind für die Welle der Gewalt verantwortlich, deren Opfer wir sind."
In Paris meldete die Linkspartei unterdessen eine Bombendrohung gegen ihre Zentrale. "Der nationale Sitz der Partei „La France Insoumise“ wurde aufgrund einer Bombendrohung evakuiert", teilte der Koordinator der Linkspartei (LFI), Manuel Bompard, mit. Die Polizei gab nach einer Überprüfung aber Entwarnung. (dpa)
