Ergebnisse des G7-Gipfels: Von Hilfszusage bis Klimaclub

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Was die führenden westlichen Industriestaaten auf Schloss Elmau beschlossen haben. Der Éllyséepalast veröffentlicht indessen ein aufschlussreiches Telefonat mit dem Kreml.

Elmau.

Drei Tage lang waren die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen des Westens (G7) zu Gast bei Kanzler Olaf Scholz auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Am Dienstag reiste der Trupp weiter nach Madrid, wo nun ein Nato-Gipfel stattfinden wird. Vom G7-Treffen sollte die Botschaft ausgehen, dass der Westen zusammensteht - bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine, aber auch bei der Bekämpfung von globalen Krisen wie dem Klimawandel, neuen Hungersnöten oder explodierenden Energiepreisen. Ein Überblick über die Ergebnisse.

Ukraine: Kanzler Scholz sagte am Dienstag zum Abschluss des Gipfels, das Treffen habe erneut die "Entschlossenheit und Geschlossenheit" belegt, mit der die westlichen Staaten der russischen Aggression gegen die Ukraine entgegentreten. Zu den G7 gehören Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Auch die Spitzen der EU nehmen an den Beratungen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag per Video mit den G7-Staatslenkern konferiert. Diese sicherten dem bedrängten Land finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu, "solange das notwendig ist". Auch für Sicherheitsgarantien nach einer möglichen Friedensregelung stehen die G7-Staaten bereit. Allein in diesem Jahr sollen fast 30 Milliarden Dollar an Budgethilfen zugunsten der Ukraine fließen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in Elmau mit Blick auf den Krieg: "Russland kann und darf nicht gewinnen."

Russland: Der Aggressor muss damit rechnen, dass der Westen ihn auch nach Ende des Krieges isolieren und die Sanktionen aufrechterhalten wird. "Uns allen ist klar, dass es kein Zurück mehr geben kann in die Zeit vor dem Krieg", sagte der Bundeskanzler. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland und das Regime von Staatschef Wladimir Putin sind in Vorbereitung. So soll es etwa ein Gold-Embargo geben. Ein Ölembargo ist beschlossene Sache in den USA und Europa. Die G7 prüfen überdies, ob sie Preis-Obergrenzen für russisches Erdöl auf den Weltmärkten durchsetzen können, damit Putin keine Zusatzeinnahmen durch gestiegene Preise erzielen kann. Im Gespräch ist, alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schiffstransport russischen Öls zu untersagen, sofern der Preis für den Rohstoff eine festgelegte Obergrenze überschreitet.

Ernährungssicherheit: Die Welt steht vor neuen Hungersnöten dramatischen Ausmaßes - weil Russland die Getreide-Exporte der Ukraine unterbindet und auch seine eigene Lieferungen eingestellt hat. Die Preise für Lebensmittel sind explodiert, was vor allem in armen Ländern des globalen Südens eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit werden könnte. Um diese Katastrophe abzuwenden, stellen die G7-Staaten 4,5 Milliarden Dollar zusätzlich in Aussicht. Sie sagen überdies zu, ihre eigenen Agrarmärkte offen zu halten und die Ukraine dabei zu unterstützen, Agrargüter zu produzieren und zu exportieren. Die Ukraine zählt - wie Russland - zu den wichtigsten Getreideproduzenten.

Klimaschutz: Die G7 bekennen sich zu den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015, das das Ziel hat, die fortschreitende Erhitzung der Erdatmosphäre nach Möglichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür sollen die Anstrengungen verstärkt werden. So findet sich im Abschlussdokument des des Gipfels die Formulierung, dass sich die G7-Staaten dazu verpflichten, den Straßenverkehrssektor bis 2030 "weitgehend" zu dekarbonisieren. Der Stromsektor wiederum soll bis 2035 "vollständig oder überwiegend" ohne Treibhausgas-Emissionen auskommen. Die Staatslenker vereinbarten auch die Gründung eines internationalen "Klimaklubs" bis zum Ende dieses Jahres. Die Initiative dazu ging von Kanzler Scholz aus. Der Klimaklub soll weiteren Ländern offen stehen und gewissermaßen die Avantgarde bilden bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz. In seinem Rahmen soll auch sichergestellt werden, dass zusätzliche Klima-Anstrengungen sich für die Industriestaaten nicht zum Wettbewerbsnachteil entwickeln.

Investitionen: Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen die westlichen Industriestaaten 600 Milliarden Dollar für zusätzliche Investitionen in Schwellenländern mobilisieren. Dabei geht es um Investitionen in saubere, klimaschonende Energietechnologien. Mit der Initiative wollen die G7 ein Gegengewicht bilden zu Chinas Projekt einer "Neuen Seidenstraße". Dabei schafft das asiatische Riesenreich mit gezielten Investitionen in Infrastrukturen im Ausland neue ökonomische und politische Abhängigkeiten besonders in Asien und Afrika.

Das könnte Sie auch interessieren

00 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.