Die EU will mit einem neuen Ölpreis-Deckel verhindern, dass Russland weiter so hohe Milliardeneinnahmen für seinen Krieg gegen die Ukraine erzielt. Der Kreml äußert sich zu den Plänen.
Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. "Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Und Russland hat bereits einige sehr nützliche Erfahrungen gesammelt, um die Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren."
Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt.
Kreml: Keine Stabilisierung auf dem Ölmarkt
Peskow sagte auch, dass die mögliche Senkung des Preisdeckels nicht zu einer Stabilisierung auf den internationalen Märkten für Energie und Öl führe. Russland verkauft sein Öl vor allem an China und Indien und erzielt so Milliardeneinnahmen, die auch für die Kriegswirtschaft genutzt werden. Die EU will mit einem noch niedrigeren Preisdeckel die Lage für Russlands Staatshaushalt, der stark von Rohstoffverkäufen abhängig ist, weiter verschlechtern.
Moskau betont immer wieder, dass die EU mit ihren bisherigen 17 Sanktionspaketen ihr Ziel nicht erreicht habe, die russische Invasion in der Ukraine zu stoppen. Zwar zeigt sich Russland demonstrativ unbeeindruckt von den Sanktionen, zugleich spürt sie das Land massiv und fordert für ein Ende der Kampfhandlungen eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Halbierung der Preisobergrenze für russisches Öl auf 30 Dollar gefordert, um echten Druck auf Russland aufzubauen, den Krieg zu beenden. Die EU-Pläne gehen der Ukraine nicht weit genug. (dpa)
