EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein EuGH-Gutachten könnte diese nun vertiefen.

Luxemburg (dpa) - Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.

Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand Generalanwältin Eleanor Sharpston am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssachen C-715/17, C-718/17, C-719/17). Die betroffenen Staaten zeigten sich davon wenig beeindruckt.

Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Asylbewerbern beschlossen. Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte gegen die Länder.

Der EU-Beschluss von 2015 sollte Italien und Griechenland entlasten. Zugleich entzweite er die EU-Staaten jedoch nachhaltig. Bis heute stehen sie sich in der Migrationspolitik teils unversöhnlich gegenüber. Die große EU-Asylreform kommt seit Jahren kaum voran.

Gutachterin Sharpston erklärte, die von Ungarn, Polen und Tschechien genannten Vorbehalte seien unbegründet. Den Ländern sei es ohne weiteres möglich gewesen, Sicherheit und Wohlergehen ihrer Bürger zu schützen. Die Umsiedlung eines Asylbewerbers hätte jederzeit mit berechtigten Gründen abgelehnt werden können.

Auch betont Sharpston, beide Seiten - Griechenland und Italien sowie die aufnehmenden Länder - seien in der Notsituation von 2015 dafür verantwortlich gewesen, den Beschluss angemessen umzusetzen. So hätte der «unerträgliche Druck» auf die Länder an den EU-Außengrenzen gemildert werden können. «Das ist das Wesen von Solidarität.» Für den Fall, dass es erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung gegeben hätte, hätten die Beschlüsse zeitweise ausgesetzt werden können - allerdings nicht einseitig.

In ihrem Gutachten stellt Sharpston zudem grundsätzliche Überlegungen an: Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einem Land bedeute auch, dass der Staat die eigenen Rechtspflichten erfüllen müsse. Eine Missachtung dieser Pflichten, weil sie im konkreten Fall unwillkommen oder unpopulär seien, sei ein «gefährlicher erster Schritt hin zum Zusammenbruch einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten geordneten und strukturierten Gesellschaft».

Polen und Ungarn haben nach Zahlen der EU-Kommission keinen einzigen Asylbewerber im Rahmen der Beschlüsse von 2015 aufgenommen, Tschechien zwölf. Allerdings führte Polen im vergangenen Jahr die Liste jener EU-Staaten an, die den meisten Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt in ihrem Land erlaubten. Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge erteilte Warschau 635.000 Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger - zum Großteil an Ukrainer.

Die polnische Regierung beharrt indes auch nach Veröffentlichung des Gutachtens auf ihrer Position. Diese sei durch den EU-Vertrag gedeckt, sagte ein Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur PAP. Demnach hätten die EU-Staaten die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung. «Unsere Handlungen wurden bestimmt von den Interessen der polnischen Bürger und dem Schutz vor unkontrollierter Migration.» Auch dank der harten Haltung Polens und der übrigen Visegrad-Staaten habe die EU ihren Umgang mit der Flüchtlingsfrage geändert und von der Umverteilung Abstand genommen.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis äußerte sich kritisch: «Die Asylpolitik ist eine Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaats, und die Umverteilung von Flüchtlingen, welche die EU illegal betreten, gehört definitiv nicht zu unseren Verpflichtungen», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut Agentur CTK. Er habe seinen Wählern versprochen, verpflichtenden Quoten niemals zuzustimmen, und dieses Versprechen werde er einhalten. «In jedem Fall müssen wir das Urteil des Gerichts abwarten, das einzig und allein verbindlich ist.»

Unversöhnlich äußerte sich auch die ungarische Regierung: Die Ungarn hätten zahllose Male klar gestellt, dass sie nicht wollten, dass Ungarn ein Einwanderungsland werde, sagte Janos Völner, Staatssekretär im Justizministerium, der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. «Die ungarische Regierung setzt den Kampf zur Durchsetzung des Willens der ungarischen Menschen fort.»

Die Einschätzung der Gutachterin ist nicht bindend, häufig folgen die Richter ihr aber. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen. Dann könnte der EuGH Zwangsgelder gegen die drei Länder verhängen.

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    02.11.2019

    Ist leider manchmal doof, wenn die EU Strafen auch für uns für unsere Gesetzesbrüche verhängt, deren Initiator für dieses Gesetz wir bzw. unsere Lobby verantwortlich zeichnet...

  • 3
    5
    gelöschter Nutzer
    02.11.2019

    @franzudo: Sie denken doch nicht ernsthaft, die Visengrad Staaten würden freiwillig auf den warmen EU Geldregen verzichten? Aber auch in der EU gilt: my money, my rules.

  • 9
    2
    franzudo2013
    02.11.2019

    Am Ende kommt es soweit, dass sich die Visegrad - Staaten selbst aus dem Voelkergefaengnis EU befreien. Wer hält das auf Dauer aus, permanent vorgeführt zu werden von Laendern, die taeglich EU-Recht beugen. Die EU hat ihre Seele lange verloren.

  • 7
    1
    Tauchsieder
    02.11.2019

    Die Auflistung wer EU-Recht bricht ist nicht vollständig. Hier fehlt an erster Stelle Deutschland. Man sollte sich daran erinnern, dass Merkel gegen das Dublin-Abkommen 2015 verstoßen hat. Eine Folge davon ist, dass uns jetzt die Briten verlassen. Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt möge man doch beachten, wieviel Finger auf einen selbst gerichtet sind. Das Sprichwort wer im Glashaus sitzt kennt wohl jeder.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    01.11.2019

    @franzudo2013: Primär: Ja - stand bei mir mehrere Tage vor der Haustür, als 2 pol. Facharbeiter meinen Wasserschaden in 3 Zimmern aufarbeiteten. Sekundär: Ob mehr Lohn-Geld von Ost nach West fliesst - a) keine Ahnung, - b) schätze das hier ausbezahlte Niedriglöhne nicht hier verbleiben. Was politische Unwägbarkeiten auslösen können, zeigt in GB der Brexit: Nach den Herbstferien sind annähernd 100.000 poln. Arbeitnehmer nicht mehr nach GB zurückgekommen. Noch gelten in Deutschland die Schengen-Freizügigkeits-Vorgaben. Zumindest waren die poln. Heimfahrer Richtung Westen im Gegensatz zu anderen Ost-West-Arbeitern nicht die langsamsten auf der A4...

  • 1
    8
    franzudo2013
    01.11.2019

    Nixnuzz, schon mal ein Auto mit polnischer Nummer auf der Autobahn gesehen ? Wenn die 3 Länder ihre Arbeit für Westeuropa einstellen würden, wäre hier das Licht aus. In der Gesamtbilanz fliesst mehr Geld vom Osten in den Westen, denn dort werden niedrigere Löhne etc. bezahlt und die Sozialleistungen sind deutlichst übersichtlicher.
    Die Großmäuligkeit der deutschen Moralisten auf Basis des Währungsgefälles kann auch mal ganz schnell vorbei sein. Dann sieht die Daumenverteilung hier sicher auch anders aus.

  • 7
    1
    Nixnuzz
    01.11.2019

    Also irgendwas Menschen-relevantes hatten doch auch die 3 Zutrittsstaaten EU-vertraglich verpflichtend unterschrieben? Gilt da nur die €-Einbahnstrasse: Bundeshaushalt Deutschland - EU-Finanzplan Europa - Einweg in die Haushalte der 3 Mitgliedsstaaten? Deutschland größter Einzahler EU -/- Polen größter Leistungsempfänger. Ketzerisch: Polen hat höheren Militärhaushalt zur NATO als Deutschland, hält uns je nach Tageslaune Reparationsforderungen unter die Nase..Gegenvorschlag: Wir zahlen nur den deutschen EU-Haushalts-Beitrag aber um die EU-Leistung für Polen, Ungarn und Tschechien gekürzt. Schätze das wir schon nach dem ersten Huster dieser Art vor dem EuGh landen würden etc...wg.Vertragstreue oder sonstigem...1x Deutsch-patriotisch sein dürfen....ach ja...

  • 9
    2
    Malleo
    31.10.2019

    Die Länder wollen nicht zur unbegrenzten
    Zumutbarkeit verkommen- wie dieses Land- und das ist gut so.
    Wenn ein NATO Mitglied einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land führt,ist das ebenso normal wie die Enteignung deutscher Sparer durch die EZB um 650 Mrd.

  • 7
    7
    MalyKrtek
    31.10.2019

    Man kann nur hoffen, dass diese drei Staaten standhaft bleiben und sich nicht durch finanzielle Erpressung der EU überreden lassen.

  • 9
    8
    Lesemuffel
    31.10.2019

    Diese Staaten sind (noch) souverän und ihrer Bevölkerung verpflichtet. Wenn das später noch sanktioniert wird, sinkt der Zusammenhalt der EU-Staaten weiter.

  • 15
    8
    Urlaub2020
    31.10.2019

    Diese Länder zu Verurteilen finde ich NICHT richtig.Denn es gibt genug andere Länder die auch nicht alles Einhalten was die mächtigen in Brüssel sagen.



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