Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Ungarn hat bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen: "Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten."
Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Er warf der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Ob bis zu dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns an diesem Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, war zunächst unklar.
Slowakei stellt Notstromlieferungen an die Ukraine ein
Unterstützt wird Ungarn bei der Blockade neuer Russland-Sanktionen von der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil russisches Rohöl und behauptet, ohne die Lieferungen seine Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico griff daher sogar zu einer "Gegenmaßnahme" gegenüber dem Nachbarland. Er kündigte etwa zeitgleich mit dem Treffen in Brüssel an, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.
In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Da Selenskyj dazu aber frühestens am Mittwoch bereit gewesen wäre, habe er sich direkt für die Maßnahme entschieden. Sie werde "sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird", sagte Fico.
Er kritisierte zudem die EU, weil sie der Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht helfe. Die EU-Kommission stelle sich auf die Seite der Ukraine statt auf die des Mitgliedslands Slowakei.
Wadephul wirft Ungarn Verrat vor
Nach Ungarns deutlicher Positionierung gegenüber der Ukraine warf Bundesaußenminister Johann Wadephul dem Land vor, mit der Blockade des wichtigen EU-Darlehens seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät", sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er spielte damit darauf an, dass Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sein Land gerne für den Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und die Rolle beim Fall der Sowjetunion feiert.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas zeigte Unverständnis für Ungarns Position. "Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen", sagte Kallas. Sie konnte nach dem Treffen nur verkünden, dass man beschlossen habe, weitere Personen wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland mit Sanktionen zu belegen und die russische Vertretung bei der EU künftig auf 40 Mitarbeiter zu begrenzen.
EU will bis zu 90 Milliarden Euro an Ukraine überweisen
Für die EU ist die Lage äußerst unangenehm. Sie will mit den ursprünglich geplanten Sanktionen und den neuen Finanzhilfen eigentlich ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sie den Abwehrkampf der Ukraine weiter entschlossen unterstützen wird.
Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden davon sind für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Zudem ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Zusage von Ungarn stand bereits
Besonders ärgerlich für die EU ist die Blockade, weil Ungarn gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt hatte, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden. Ungarns Außenminister Szijjarto machte allerdings am Rande des Außenministertreffens einmal mehr deutlich, dass ihm das ziemlich egal ist.
Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: "Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben." Man stelle sich diesem Kampf, "weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf". Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.
In Brüssel wird unterdessen auch befürchtet, dass der Konflikt von Orban auch für dessen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert wird. Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne jegliche Belege behauptet, dass die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen.
Zudem behauptete er, es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza "von der Ukraine finanziert" sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen "geheimen Pakt" geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orban weiter, ebenfalls ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. (dpa)
