EU-Kompromiss in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Regierungen in der Union, die europäische Werte missachten, sollen künftig bestraft werden können. Fragezeichen bleiben aber.

Brüssel.

Wer europäische Werte demontiert oder gegen sie verstößt, muss schon bald mit harten Konsequenzen rechnen. Die Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlamentes und der Brüsseler Kommission haben sich am Donnerstag auf einen neuen Mechanismus verständigt, um Abweichler in den eigenen Reihen zu bestrafen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Verwaltung und das Personal, sprach von einem "historischen Durchbruch". Das Lob war einhellig - quer durch alle Parteien. Dies liegt vor allem daran, dass der Beschluss den beschuldigten Ländern Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Möglichkeit nimmt, sich gegenseitig vor Sanktionen zu schützen.

Das Verfahren läuft so ab: Sobald die Europäische Kommission einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundwerte festgestellt hat und eine Kürzung der wichtigen Brüsseler Subventionen empfiehlt, muss sich der europäische Ministerrat damit befassen - und zwar binnen eines Monats. Damit Zahlungen gestoppt werden können, ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, also eine Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die beschuldigte Regierung darf sich äußern und verteidigen.

Neu sind die Regelungen für den Fortgang des Verfahrens. Zum einen muss die bestrafte Regierung weiterhin den monatlichen EU-Beitrag in die Gemeinschaftskasse zahlen. Zum anderen werden die zur Strafe gestoppten Gelder nicht einbehalten, sondern "an gemeinnützige Projekte, Bürgerinnen und Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Landwirte und Firmen" in dem betroffenen Land ausgezahlt, wie die CSU-Europapolitikerin und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier, sagte. So verhindere man, dass die Bürger für eine verfehlte Politik ihrer Regierung bestraft werden. "Ein sehr guter Kompromiss", bekräftigte Hohlmeier. Der Grünen-Politiker Daniel Freund sprach von "einem Schritt nach vorn". Die Vereinbarung sei "deutlich stärker als das, was die deutsche Ratspräsidentschaft vorgelegt hat". Tatsächlich hatten Berlins Unterhändler lediglich konkrete Betrugsfälle sanktionieren wollen.

Vor allem die Volksvertreter drängten allerdings darauf, dass auch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Richterwesen sowie weitere Werte der EU-Charta einbezogen werden. Denn auch dieser Punkt ist neu: Das Strafverfahren kann nicht erst nach vollzogenem Ungehorsam in Gang gesetzt werden, sondern bereits im Vorfeld, also etwa bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzes im Parlament des beschuldigten Landes.

Allerdings müssen dem Kompromiss alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Polen und Ungarn hatten bereits im Vorfeld damit gedroht, eine derartige Vereinbarung zu torpedieren, indem sie mit ihrem Veto andere EU-Entscheidungen blockieren. In Brüssel wird nun befürchtet, dass die beiden Länder möglicherweise die anstehende Einigung über einen Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2021 und damit auch das 750 Milliarden Euro umfassende Coronavirus-Aufbauprogramm stoppen.

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