EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten.

Straßburg (dpa) - Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.

Es gebe viel zu tun, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch und nannte den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen. «Ich hoffe, dass die Kommission deshalb so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen kann», sagte Sassoli.

Von der Leyen war am Dienstagabend im EU-Parlament mit einer Mehrheit von wenigen Stimmen gewählt worden und kann damit zum 1. November als erste Frau in der Geschichte der EU an die Spitze der Kommission rücken.

Am Mittwoch übergab sie in Berlin ihr Amt als Verteidigungsministerin an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. In den nächsten Wochen muss sie aus Vorschlägen der EU-Länder ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Das Kollegium muss sich Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.

Bei der Wahl hatten die Grünen und etwa ein Drittel der 153 Sozialdemokraten von der Leyen die Stimme verweigert, unter anderem, weil sie keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Stattdessen erhielt sie offenbar etliche Stimmen von EU-Kritikern. So sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seine Regierungspartei PiS sei das «Zünglein an der Waage» gewesen. Die PiS streitet seit Jahren mit der EU-Kommission über Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin im EU-Parlament, Iratxe García Pérez, spielte die Bedeutung der Stimmverteilung am Mittwoch herunter. Mehrheitlich habe ihre Fraktion die Kandidatin unterstützt. «Wir haben beschlossen, dass das jetzt der Moment ist, sich verantwortungsvoll zu verhalten», sagte die Spanierin. Sie lobte die Pläne von der Leyens für ein grünes und soziales Europa und betonte, man erwarte eine schnelle Umsetzung der weitreichenden Zusagen: «Wir werden sehr wachsam sein.»

Unter anderen hatten die 16 SPD-Abgeordneten der neuen EU-Kommissionschefin die Stimmen verweigert, was in der großen Koalition in Berlin für Unmut sorgt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kündigte in der ARD an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. «Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten», sagte Kramp-Karrenbauer.

Hauptkritikpunkt der SPD-Europaabgeordneten war, dass nicht - wie von Christdemokraten und Sozialdemokraten angekündigt - einer ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl Kommissionschef werden sollte.

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    1
    Steuerzahler
    17.07.2019

    @SimpleMan: Wie kommen Sie den darauf, dass ich nicht wählen war? Wenn ich mich recht entsinne, stand aber VdL auf keinem Wahlzettel oder können Sie mir sagen, in welchem Wahlbezirk sie gewählt wurde?

  • 7
    1
    Einspruch
    17.07.2019

    Agenda? Tempo? Lächerlich. Wieso hat man dann die Ursula „gewählt“?

  • 8
    1
    ralf66
    17.07.2019

    @SimpleMan, ganz so isses nicht ganz richtig, 2014 wurde im EU-Parlament eine interfraktionelle Vereinbarung getroffen, dass der EU-Kommissionspräsident ein Spitzenkandidat sein sollte, man hat das auch im Wahlgesetz verankern wollen, aber nicht getan. Junker ist übrigens so gewählt worden. Bei dieser Wahl von Frau von der Leyen hat man sich eben nicht an die getroffene Vereinbarung gehalten, auch ist Frau von der Leyen nicht auf Vorschlag der Abgeordneten des EU-Parlaments zum Kandidaten für die Wahl des EU-Kommissionspräsident bestimmt oder gewählt worden, hier handelte es sich um eine Auswahl, die ein paar Regierungschefs getroffen haben und dann hat man gewählt.

  • 2
    6
    SimpleMan
    17.07.2019

    @Steuerzahler " ...ob Weber oder VdL, es gibt im Vorfeld keinen Unterschied, weil bei beiden klar ist, dass sie nicht demokratisch gewählt, sondern von den Herrschenden in ihrem Interesse eingesetzt wurden! ..." Sie werden sich vielleicht erinnern, dass am 26.05.2019 die Europawahl war. Mit der Europawahl haben wir die Parlamentarier gewählt, die jetzt mit einer Mehrheit Ursula von der Leyen zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt haben. Wo sehen Sie das Problem? Wenn Sie nicht wählen waren, dann ist das Ihre Schuld.

  • 6
    3
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Mit 51% gewählt. Brexit wurde mit 52% gewählt – das wurde vom Mainstream als undemokratisch verschrien, weil zu knapp.

    Ich verlange eine Wahlwiederholung, bzw. eine Umsetzung der Leyern-Wahl im selben Zeitfenster wie die des Brexit

  • 10
    3
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Was mich irritiert. Frau vdL schmeißt kurzerhand vor der Wahl ihr Ministeramt hin, ihre Wahl angeblich ungewiss. Was ist eigentlich mit dem Untersuchungsausschuss, muss sie den noch fürchten? . Im Eu Parlament redet sie verächtlich über die Rechten und die Briten, nach dem Motto, „eure Stimmen brauche ich nicht“. Dann gewinnt sie denkbar knapp mit neun Stimmen mehr, so ein Zufall aber auch. Für mich persönlich riecht das nicht mehr, es stinkt.

  • 4
    0
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Ich vergas zu erwähnen, der Abgeordnete Martin Sonneborn hielt eine, finde ich, Faktenbespickte Rede zur EU-Wahl vdL im Europaparliament. Man sollte Europa nicht den Leyen überlassen. Ich finde, seine Rede hätte tosenden Applaus verdient gehabt. Findet man auch im Netz...

  • 6
    3
    Steuerzahler
    17.07.2019

    @cn3boj00: ob Weber oder VdL, es gibt im Vorfeld keinen Unterschied, weil bei beiden klar ist, dass sie nicht demokratisch gewählt, sondern von den Herrschenden in ihrem Interesse eingesetzt wurden!

  • 10
    3
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Cnboo, jaja, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Ich meine mich zu erinnern, zur Europawahl ständig den Weber in Bild geschoben bekommen zu haben in Sachen EU, jetzt Tritra trullala i st die Ursula auf einmal da. Die leute, die meinten CDU wählen zu müssen haben da sicher auch wegen Weber getan. Ich würde mich sowas von veralbert vorkommen. Ist aber unwichtig, ne? In dem Zusammenhang blickt man anders auf den Kindergarten gegenüber der AfD in Sachen Listenerstellung. Das dürfte eigentlich keine Socke interessieren.
    Naja, Haupsache vdL kann reden, sei es auch der grösste Unsinn.(Kopf gegen die Wand-Smiley gibts ja hier leider nicht)

  • 5
    10
    cn3boj00
    17.07.2019

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, aber man sieht wie leicht der Deutsche sich wichtig nimmt und dabei von den wirklichen Problemen ablenken lässt. Kein Mensch hat doch vorher gewusst, wie gut oder schlecht ein aus dem Nichts als "Spitzenkandidat" hervor gezauberter Herr Weber als Präsident gewesen wäre. Man darf nicht vergessen, dass dieser Posten nicht durch eine allgemeine Wahl erlangt wird, sondern eben ein paar Kandidaten von den Staatschefs benannt werden, und wenn die keine Chance haben nimmt man eben jemand anderes. Dass ist seit der Existenz der EU so. Und hätte ein Vassili Vassiljev oder ein Jorge Gonzales (die namen sind erfunden - nicht googeln!) zu Wahl gestanden, hätte das keine Socke interessiert. Ich bin kein Freund der "Volksparteien", aber mit Frau von der Leyen kann man vermutlich wenigstens reden.

  • 14
    3
    UK13
    17.07.2019

    @Hirtensang:Sie haben vollkommen recht.Vor einigen Jahren bei einem Seminar für Hundetrainer an welchem ich teilgenommen habe ( Kommunikation)wurde von der Leyen im Video gezeigt als Beispiel für Gestik und Mimik.Die Rede war völlig inhaltslos,die Zuhörer im Video beklatschten "nichts".Offenbar hat sie diese Fähigkeiten ausgebaut.....

  • 14
    2
    Steuerzahler
    17.07.2019

    Europa wie Deutschland auf dem Weg zurück ins Matriarchat. Die gesamte Entwicklung zeigt, was dabei herauskommt. Ein einzigartiges Postengeschachere, wo weder Wissen noch Erfahrung eine Rolle spielen, sondern Parteitreue und Ergebenheit. Woher ist uns das nur allzu gut bekannt? Schade um Europa und schade um die Bundeswehr.

  • 11
    4
    Franziskamarcus
    17.07.2019

    Da ham die Berater aber eine dolle Rede ausgearbeitet, hoffentlich kann sie die Kosten dafür auch absetzen. Die Frauen (und nich nur die) sind nur noch zum Fremdschämen.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    17.07.2019

    Vorstandsvorsitzende werden von Aufsichtsräten bestellt und den Aktionären abgesegnet. Und wenn 28 Vorstände entschieden haben bleibt für den Rest wohl nix anderes übrig. Einen Willigen muss man ja verha....können..

  • 16
    3
    Hirtensang
    17.07.2019

    Die Rede von Frau v. d. Leyen war in den drei Sprachen, die sie offenbar besser als ihre drei vorherigen Ministerämter beherrscht, im Gestus und in der Wortwahl eine Meisterleistung, deshalb auch die stehenden Ovationen für eine ehrgeizige Schauspielerin. Erschreckend wie sich die gewählten Parlamentarier von hohlen Sprechblasen einwickeln lassen, oder welche Kräfte haben im Hintergrund gearbeitet, um die zurücktretende Verteidigungsministerin in dieses hohe Amt zu hieven.

  • 20
    9
    Einspruch
    16.07.2019

    Eine grausig schlechte Rede sollte wohl darüber hinwegtäuschen, das ein überflüssiges Amt an jemand verscherbelt wird, der gar nicht kandidiert hatte.
    Die Eignung kann es nicht gewesen sein, die zu dieser Abstimmung führte.

  • 30
    6
    BlackSheep
    16.07.2019

    Das gibt es nur in der Politik, das man für derart schlechte Arbeit befördert wird, absolut lachhaft!

  • 27
    9
    TopperIFA
    16.07.2019

    End of Democracy.
    Das Ergebnis stand nicht zur Wahl.

    Empöret euch!



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