EU prüft Johnsons Brexit-Pläne

Der britische Premier macht Vorschläge im Brexit-Streit um die irische Grenze. Brüssel und Dublin reagieren aber sehr distanziert.

Brüssel.

Die wochenlangen Rufe der EU nach einem Brexit-Konzept aus der Feder von Boris Johnson wurden erhört. Als am späten Mittwochnachmittag das Telefon bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klingelte und sich der britische Premierminister meldete, wusste man in Brüssel schon, wie sich die Regierung des Vereinigten Königreiches die Lösung des Brexit-Problems vorstellt.

Vier Seiten lang war der kurz zuvor zugestellte Entwurf aus London, überschrieben mit den Worten "Ein fairer und angemessener Kompromiss". Man müsse eine Einigung "noch vor dem Treffen des Europäischen Rates hinkriegen", begann das Schreiben. Gelinge dies nicht, wäre das ein "Versagen der Staatskunst" - aller Beteiligten. Nach dieser Ermahnung in Richtung EU schlug Johnson de facto vor, den Backstop und eine Übergangsphase zu überspringen und ein klassisches Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Mit einem mehr als undurchsichtigen Kontrollsystem, dessen Schlüssel beim nordirischen Regionalparlament liegen soll.

Die Reaktion Junckers fiel distanziert aus. Er habe "die positiven Fortschritte gelobt", hieß es in einer anschließenden Erklärung der EU-Kommission. Dennoch gebe es "noch einige problematische Punkte, die in den nächsten Tagen weiter bearbeitet werden müssen". Allerdings signalisierte Juncker zumindest zwischen den Zeilen, dass die EU nicht an dem Backstop festhalten müsse, wenn "alle Ziele des Backstops erfüllt" würden. Konkret nannte er die "Verhinderung einer harten Grenze, Erhaltung der Nord-Süd-Kooperation und der gesamten Inselwirtschaft sowie Schutz des EU-Binnenmarktes und des Platzes Irlands darin". EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde in den nächsten Tagen prüfen, was der Vorschlag wert sei. Die Verhandlungsteams sollen nun "intensiv" tagen. Der Showdown um einen Brexit mit oder ohne Deal hat begonnen.

Die ersten Reaktionen ließen jedoch nicht erkennen, dass ein wie auch immer gearteter Durchbruch zum Greifen nahe sein könnte. Der irische Premierminister Leo Varadkar nannte den Vorschlag Johnsons "nicht vielversprechend" und "keine Basis für ein Übereinkommen". Im EU-Parlament überwog ebenfalls die Skepsis. "Nach dem, was jetzt bekannt ist, gehe ich davon aus, dass es ein Nein gibt", sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Expertengruppe des Parlaments angehört. Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten, meinte: "Wenige Tage vor dem geplanten Brexit kommen aus London größtenteils bereits geprüfte Vorschläge. Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die EU abwälzen."

Der Johnson-Vorschlag wühlte niemanden auf, eher im Gegenteil. Die EU-Institutionen in Brüssel konzentrieren sich eher darauf, keine Hoffnungen auf einen Deal zu wecken und dem Premier zugleich zu signalisieren, dass er nicht auf einen großen Auftritt beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs setzen solle.

Am Mittwochnachmittag ließ die Führungsetage um EU-Ratspräsident Donald Tusk gezielt den Hinweis durchsickern, dass es bei den Beratungen am 17. Oktober kein nächtliches Ringen um einen Brexit-Deal geben werde.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...