EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara.

Kastanies/Istanbul/Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entschieden hinter das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an der Grenze zur Türkei gestellt.

«Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der «europäische Schild» zu sein.

Auch Ratspräsident Charles Michel lobte bei der Stippvisite im nordöstlichen Grenzort Kastanies die Arbeit der griechischen Regierung und der Sicherheitskräfte. Diese hatten die Grenze zuletzt unter anderem mit Blendgranaten gegen Migranten gesichert, die versuchten, von der Türkei aus nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. «Was Ihr tut, ist wichtig für Griechenland. Es ist auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.» Zugleich sei es wichtig, verhältnismäßig zu handeln und das Völkerrecht zu achten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis machte klar, dass sein Land an der bisherigen harten Linie gegen Migranten festhalten werde. «Wir sind solidarisch, wir haben Hunderttausende beherbergt. Aber unsere Nachricht ist klar: Kommt nicht illegal nach Griechenland, versucht es nicht.» Die aktuelle Lage bezeichnete er als Bedrohung für sein Land und die gesamte EU. Der konservative Politiker empfing am Dienstag neben von der Leyen und Michel auch den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, und den kroatischen Premier Andrej Plenkovic an der Grenze zur Türkei.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf.

In der Nacht zum Dienstag nahmen griechische Sicherheitskräfte 45 Migranten fest, die illegal über die Grenze gekommen waren, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Migranten verhindert worden.

Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die schon zugesagte Hilfe ausweiten. Von der Leyen zufolge ist die Entsendung eines Versorgerschiffs, von sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen geplant. Außerdem sollten die derzeit 530 Frontex-Grenzschützer an der Land- und Wassergrenze durch weitere hundert Einsatzkräfte verstärkt werden.

An die Türkei gerichtet sagte von der Leyen: «Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.» Nun sei die Zeit für «konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte». Zugleich drückte die CDU-Politikerin ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die «durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation» gelockt worden seien. Hoffnung auf den Weg in die EU machte sie ihnen nicht.

EU-Parlamentspräsident Sassoli forderte die EU-Staaten hingegen auf, zumindest für unbegleitete Minderjährige eine Lösung zu finden. «Die europäischen Regierungen müssen viel mehr Großzügigkeit und Solidarität mit Kindern zeigen, die dringend Hilfe benötigen.» Es brauche dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Reform scheitert jedoch seit Jahren. Mitsotakis sagte, die Zeit seit der vergangenen Flüchtlingskrise sei nicht sehr weise genutzt worden.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Die EU verweist jedoch darauf, dass man alle Verpflichtungen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 eingehalten habe. Ratschef Michel betonte, es sei wichtig, das Abkommen wieder anzuwenden.

Auch Merkel verteidigte das Abkommen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei gut für die Europäische Union, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Demnach lobte sie Griechenland und Bulgarien für den bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste andere Arbeit als 2015.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Zudem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückgeschickt als in die EU umgesiedelt wurden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde am Dienstag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Begleitet wird Borrell vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik deutlich unter Druck geraten. Heftig umkämpft ist die letzte große syrische Rebellenhochburg Idlib. Dort sind syrische Truppen mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Ihnen gegenüber stehen türkische Truppen, die dort die Rebellen unterstützen.

Die humanitäre Lage in Nordsyrien verschlimmert sich zusehends. Fast eine Million Menschen sind dort nach UN-Angaben seit Anfang Dezember vertrieben worden, meist Frauen und Kinder. Sie sind in Richtung der türkischen Grenze geflohen, die jedoch geschlossen ist. Schon vorher lebten in der Region um Idlib nach UN-Schätzungen rund drei Millionen Zivilisten, etwa die Hälfte davon Flüchtlinge.


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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    0
    OlafF
    03.03.2020

    Wir brauchen weder eine Begünstigung der Masseneinwanderung noch neue Deals mit Erdogan für noch mehr Panzer und Kanonen. Wir brauchen endlich eine vernünftige Außenpolitik, welche den Menschen hilft durch europäische Konjunkturprogramme die Wirtschaft in Syrien wieder aufzubauen und den Völkern auch in anderen Krisengebieten gestattet aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Was wir jetzt haben ist Einmischung, Sanktionspolitik und Destabilisierung zur Befriedigung eigener politischer Wünsche.

  • 5
    0
    ralf66
    03.03.2020

    @christophdoerffel, was Sie schreiben geht so nicht, viele der politisch rechts stehenden politischen Gruppierungen in den europäischen Ländern haben in der Masse politisch gar nicht das Ruder in ihren Ländern in der Hand, gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Politik ihrer Länder und auch nicht auf die Europapolitik, sie vertreten natürlich in den Parlamenten und Medien in Wort und Schrift ihren Standpunkt zu der Flüchtlingsproblematik aber entscheiden können sie in der Masse noch wenig. Beispiel, die AfD wird im Bundestag bestimmt keine Einverständnis zu erneuter Aufnahme von Flüchtlingen zeigen, sollte es dazu zu einer Abstimmung kommen, wäre sicher, dass die AfD hier keine Chance hätte eine Flüchtlingsaufnahme zu verhindern. Viele dieser rechten Gruppierungen sind noch nicht so lange im politischen Geschehen und haben keinerlei Schuld daran, warum es immer wieder zu dieser akuten Flüchtlingsproblematik kommt, die Schuld tragen hierfür ganz andere auf dieser Welt. Wie Ihnen bekannt sein wird, wollen viele europäische Länder aus den unterschiedlichsten Gründen keine Flüchtlinge aufnehmen, dass hat in erster Linie nichts mit der politischen Ausrichtung des Landes zu tun und hier wird der Arm der EU auch weiterhin zu kurz bleiben das zu ändern, die EU ist kein Staatenbund wie Amerika, sie besteht aus nationale Staaten die immer noch das Recht haben sollen selber zu entscheiden, ob sie Fremde aufnehmen wollen oder nicht.
    Was soll die ständige Tränendrüsendrückerei über sterbende Flüchtlinge, über nicht maßvolle Abwehrmaßnahmen? Will man sich auf dieser Welt ernsthaft unterhalten warum es zu Flüchtlingen kommt, will man die wahren Probleme beseitigen, eher nicht, denn alles was man dazu hört ist erfundener Kram, Halbwahrheiten und unhaltbares Gerede, deswegen ist ja das Problem noch da und nicht schon weg, sollte man eigentlich einmal verstehen. Nur Mitleid, immer wiederkehrende Hilfe und das Erfinden immer wieder neuer unrealistischer Ursachen für das Flüchtlingsproblem, wird zu einer Beseitigung nicht beitragen.

  • 6
    10
    christophdoerffel
    03.03.2020

    Europa ist aus Angst vor den Rechten von Erdogan erpressbar.

    Man hätte in Europa spätestens ab 2015 klare Kante für das Asylrecht und Menschlichkeit zeigen und Strukturen zur Aufnahme und Verteilung schaffen müssen anstatt immer wieder den rechten und konservativen Angstpredigern mit ihren nationalen Abschottungsfantasien nachzugeben.

    Dann würden die Probleme in Griechenland und Italien nicht immer wieder hochkochen.

    Ich hoffe, dass sich in Europa genug anständige Entscheidungsträger finden, die nicht den Menschen beim Sterben zuschauen wollen.

    Wer Knüppel und Tränengas und Schlimmeres gegen Flüchtlinge einsetzt oder das befürwortet, hat jegliches Recht verloren sich moralisch über den unmenschlichen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze zu erheben.

  • 16
    3
    OlafF
    03.03.2020

    Es ist ein Kampf der Bilder. Nur die besten Bilder von brennenden Barrikaden und leidenden Frauen und Kindern werden gewinnen. Die steine-werfenden jungen Männer kann nichts aufhalten. Ob die Entschlossenheit der Sicherheitskräfte anhält, wenn die illegal Einreisenden von Haltungsjournalisten flankiert und die Politik aus Angst vor unschönen Szenen zur Untätigkeit gezwungen wird.

    Bei kontrollierter Einreise mit ausweisbarer Identität über Hot-Spots, würden viele zurückgeschickt, da für eine dauerhafte Einreise die Voraussetzungen fehlen.

    Und so benutzt Erdogan die Hoffenden für seine Macht und Geld zur Fortsetzung seiner nationalistischen Politik.

  • 6
    13
    Distelblüte
    03.03.2020

    @Malleo: Es gibt keinen Grund, hier Weltuntergangsstimmung zu verbreiten.
    Allerdings muss sich die Friedensnobelpreisträgerin EU an die eigene Nase fassen und eingestehen, dass die jetzige Situation seit Jahren durch Handlungsunwilligkeit und Ignoranz entstanden ist.
    Europa wäre in der Lage zu helfen. Man muss nur wollen.

  • 13
    6
    Malleo
    03.03.2020

    Merkel:
    2015 darf sich nicht wiederholen!
    Doch Frau Merkel- nur noch schlimmer.
    All die schutzbedürftigen jungen Männer werden kommen!
    Nichts aber auch nichts ist seit 2015 in der EU geregelt worden.
    Erdogan führt Merkel und all die Brüsseler Schwätzer vor.

  • 13
    6
    1371270
    03.03.2020

    Ich muss nur die Bilder über den Artikeln zur Grenze Griechenland-Türkei sehen, dann weiß ich, was hier suggeriert werden soll. Das hat mich sachlicher Berichterstattung aber nichts zu tun!!