Der EU droht zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Kann eine Initiative von EU-Ratschef António Costa daran noch etwas ändern?
EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orban. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar.
"Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben", fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.
Gespräch mit Selenskyj an diesem Dienstag
Zugleich sicherte der frühere portugiesische Regierungschef Orban zu, an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Streit über die Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden. Diesen führt Orban als Grund für die Blockade der EU-Finanzhilfen an.
Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Costa betonte in dem Schreiben, er bleibe dem Schutz der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt verpflichtet. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Finanzhilfen galten als beschlossen
Für die EU-Spitze mit Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Blockade höchst unangenehm. Sie will an diesem Dienstag zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands Kiew besuchen und dabei eigentlich auch den finalen Beschluss für die neuen Finanzhilfen präsentieren. Insgesamt geht es bei ihnen um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. (dpa)
