EU streitet über Israelpolitik und Krim-Vergleich

Wie soll die EU auf die Annexionspläne Israels reagieren? Unter den Mitgliedstaaten ist das umstritten. Zu Beratungen zieht jetzt Luxemburgs Außenminister einen Vergleich, der zumindest in Jerusalem für Unruhe sorgen könnte. Auch Deutschland ist nicht glücklich.

Brüssel (dpa) - Die EU sucht vergeblich nach einer einheitlichen Antwort auf Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete.

Die Diskussion zum Nahost-Konflikt und zum Verhältnis der EU zu Israel und den Palästinensern sei komplex, räumte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend nach einer Videokonferenz des EU-Außenministerrates ein. Es gebe verschiedene Vorschläge, die auf «unterschiedlichen Ansätzen» beruhten. Einig ist man sich demnach nur, dass die Anstrengungen zur Ansprache aller Akteure im Nahen Osten verstärkt werden müssen. Es gehe darum, einseitige Aktion zu verhindern, sagte Borrell.

Umstritten ist unter den EU-Staaten unter anderem, ob und wenn ja wie scharf Israel vor einer Annexion und möglichen Sanktionen gewarnt werden sollte. So zeigte sich beispielsweise Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag deutlich zurückhaltender als sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn, der mit Blick auf Israels Vorhaben an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erinnerte.

Maas sagte, dass auch Deutschland eine Annexion von Palästinensergebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten würde, machte aber zugleich deutlich, dass er den Krim-Vergleich für nicht angebracht hält. Man befinde sich in einem Dialog mit den Verantwortlichen in Israel, betonte er.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik hingegen keinen Rechtsbruch.

Asselborn hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts.» Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland die Krim annektierte.

Er ziehe bewusst diesen Vergleich, erklärte der dienstälteste EU-Außenminister. «Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.»

Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der russischen Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.

Grundlage der israelischen Annexionspläne ist ein Plan von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Israel betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Die israelische Bezeichnung des Gebiets lautet Judäa und Samaria, nach den in der Bibel erwähnten hebräischen Namen. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung 1967 keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich «umstrittenes Gebiet».

Die Zahl der israelischen Siedler in den eroberten Gebieten ist seit 1967 rasant gestiegen. Heute leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem nach Angaben der israelischen Organisation Peace Now deutlich über 600.000 Israelis. Die Zahl der Palästinenser in den Gebieten beträgt nach Angaben des Palästinensischen Statistikamts 3,2 Millionen. Im Gazastreifen, aus dem Israel sich 2005 zurückgezogen hat, leben weitere zwei Millionen Palästinenser.

Die beste Lösung für den Konflikt sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Asselborn. Wenn aber Israel einfach Gebiete annektiere, sei diese Lösung «kaputt».

Auch der jordanische König Abdullah II. warnte Israel eindringlich vor den Konsequenzen einer Annexion palästinensischer Gebiete. «Falls Israel im Juli wirklich das Westjordantal annektiert, würde dies zu einem massiven Konflikt mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien führen», sagte Abdullah dem Magazin «Der Spiegel» (Freitag).

«Was würde geschehen, wenn die palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht?», fragte der König. «Es gäbe noch mehr Chaos und Extremismus in der Region.»

8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    Freigeist14
    16.05.2020

    Tagesschau.de : "Bundesaußenminister geht auf Distanz." . Zitat Maas : " Wichtig sei ,daß die EU mit einer Stimme spricht ." So diskret kann man anderen auch über den Mund fahren .

  • 0
    6
    Freigeist14
    15.05.2020

    Kein Lapsus : "...den deutsche Soldaten nicht mit Stiefeln betreten durften (sic !)..."

  • 10
    4
    franzudo2013
    15.05.2020

    Der Außenminister einer Steueroase sollte einfach zu Themen schweigen, die seinen Horizont übersteigen. Es wird höchste Zeit, dass diese sogenannte EU- Europäische Union - auf das Maß zurückgefahren wird, die ihrer Handlungsfähigkeit entspricht - auf null.
    Die Anmaßungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erfordern ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der EU. Und nicht umgekehrt.

  • 3
    13
    acals
    15.05.2020

    https://www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/

    das hilft ihnen uU, @malleo, einzuschätzen wer wann was aus russland berichtet - was uns helfen würde ohne Insiderberichte aus Russland selber einzuschätzen.

    die gemordeten JournalistInnen sind dann bekannt - selbst auf dem Allerheiligsten Russland - dem Roten Platz und seiner Zufahrtstrassen - floss Blut Unschuldiger. Wenn der 9. Mai der heiligste Tag Russland ist, dann sind Morde auf dem Roten Platz, den deutsche Soldanten nicht mit Stiefeln betreten durften, eine eineindeutige Botschaft. Wir erinnern uns das der Oppositionsführer vor laufenden Kameras abgeknallt wurde.

    Nun - wer will der nächste sein?

  • 14
    5
    Malleo
    15.05.2020

    Der Vergleich ist absurd.
    Gibt es Proteste der Besetzten gegen die "Besatzungsmacht" Russland?

  • 17
    3
    saxon1965
    15.05.2020

    Da es hier ja nicht um die Juden als Glaubensrichtung und ehemalige Verfolgte des Naziregimes geht, sondern um einen Staat, sollte auch Deutschland klar Haltung beziehen. Wenn man bei Russland, die Besetzung der Krim, als Annexion einstuft, dann muss man dies auch bei Israel tun. Das dieser s. g. Nahostkonflikt alles andere als leicht zu durchschauen ist mag sein, aber so darf es nicht zugehen.

  • 9
    4
    Hinterfragt
    15.05.2020

    Mal sehen, wenn er gehen muss ...

  • 21
    3
    Freigeist14
    15.05.2020

    Solche Worte wird man von Frau v.d,.Leyen oder Herrn Maas vergeblich erwarten . Dabei hinkt der Vergleich noch erheblich : Denn auf der Krim werden keine Bewohner von ihrem Land vertrieben und diese werden zum zukünftigen Status noch befragt .