EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur EU-Mitgliedschaft dürften allerdings noch viele Jahre vergehen.

Brüssel (dpa) - Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten in einer Videoschalte, wie der deutsche Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte.

Weil die EU-Staaten in derlei Videokonferenzen jedoch keine formellen Entscheidungen treffen können, müssen nun noch die Hauptstädte im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch an den Bedenken Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Macron forderte zunächst eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, den die EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte auf dem Weg in die Staatengemeinschaft.

Das Veto im Oktober hatte eine Regierungskrise in Nordmazedonien ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien ermöglicht. Daraufhin machte Athen den Weg frei für die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato. Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Europastaatsminister Roth würdigte am Dienstag die Reformbemühungen beider Länder. «Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat», sagte der SPD-Politiker. In Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht worden.

Dennoch stellt die jetzige Entscheidung noch einige Bedingungen an Tirana. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Albanien verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.

EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu gewinnen.


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9Kommentare
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  • 0
    1
    Freigeist14
    27.03.2020

    Oh ,da lag ich nicht richtig : Nordmazedonien wird erst NATO- MItglied ,dann kommt die EU . Sicher auch eine wertvolle Bereicherung unseres Verteidigungsbündnisses wie auch Montenegro . Serbien braucht sich keine Sorgen machen . Siehe auch 1999 .

  • 2
    0
    Lesemuffel
    26.03.2020

    Nochmals für Maresch. Geht's um Nordmazedonien und Albanien, oder um Russland. Vielleicht weiß es der Admin?

  • 6
    0
    Lesemuffel
    26.03.2020

    Maresch, sollte Russland der EU beitreten oder ging es um Nordmazedonien und Albanien?

  • 1
    9
    Maresch
    26.03.2020

    Also in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft könnte Russland für die beiden Länder auf jeden Fall das beste Vorbild sein.

  • 12
    1
    1371270
    25.03.2020

    Da kann man nur hoffen, dass zu gegebener Zeit Macron wieder sein Veto einlegt.

  • 15
    1
    Lesemuffel
    25.03.2020

    Die EU wird weiter verstärkt (???) durch Empfängerländer, obwohl Nettozahler GB ausfällt. Woraus besteht die Notwendigkeit, diese Länder in das unfertige Konstrukt zu lotsen? Haben die EUler Angst, dass dort die neue Seidenstraße verläuft und damit an Brüssel danach kein Interesse besteht? Sozusagen Wohlstand ohne Brüsseler Bevormundung?

  • 14
    3
    Freigeist14
    25.03.2020

    Das Wohlstandsversprechen für EU- Länder wie Rumänien oder Bulgarien konnte bisher nicht einmal im Ansatz erfüllt werden . Außer für eine Elite kann die Verheißung -EU- für Albaner und Mazedonier die Teller nicht füllen . Aber der Grund für die Erweiterung heißt : Serbien . Das Land als Verbündeter Russlands wird in die Zange genommen .Denn im Schlepptau kommt die NATO .

  • 13
    1
    Malleo
    25.03.2020

    Diese EU ist nicht von dieser Welt!!
    Zwei der korruptesten Länder dieser Welt in die EU???
    Hat diese EU in der gegenwärtigen Krise nicht nachdrücklich bewiesen, dass sie einfach nur inkompetent ist, wenn es um koordinierte Maßnahmen geht?(Rückholung von Urlaubern!) Eine Aufgabe, welche jedes Logistikunternehmen problemlos meistert.

  • 11
    2
    1371270
    25.03.2020

    Die EU hat in der Corona-Krise bisher total versagt - und will jetzt neue Länder aufnehmen? Kann wohl nur ein Witz sein!