Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die im Europaparlament in Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen.

Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für einige schoss die Formulierung «Notstand» über das Ziel hinaus.

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat hohe symbolischer Tragkraft. Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den «Klimanotstand» aus - der Text soll aber auch Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid komme, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt, so Canfin. Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Vor der Abstimmung hatte vor allem die Formulierung «climate emergency» für Diskussionen zwischen den Abgeordneten gesorgt. Vor allem einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung «Notstand» nicht einverstanden. Sie sahen darin eine Gefahr für demokratische Grundrechte.

«Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen», sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung. Er fügte hinzu: «Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.»

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung «Notfall» vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in «Notfall» sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. «Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein», sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss. Klimakommissar Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. «Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays-for-Future-Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben», so Bloss.

Der deutsche Ableger der Umweltbewegung zeigte sich von der Entscheidung des EU-Parlaments unbeeindruckt. «Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch "Es brennt!" schreit, statt zu löschen», schrieb die Gruppe auf dem deutschen Twitter-Account.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

24Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    04.12.2019

    Nun @Inke; den gebe ich Ihnen denn auch mal vor:
    "Sehen Sie sich vor, dass Sie sich in Ihrer Meinung trotz aller Fakten nicht beirren lassen. Viel Erfolg dabei!"

  • 3
    3
    Inke
    03.12.2019

    Es ist auch völlig egal was Sie darüber denken, Ralf. Die Mehrheit erkennt das Problem nach und nach, nur eben einige wenige wie Sie nicht. Sehen Sie sich vor, dass Sie sich in Ihrer Meinung trotz aller Fakten nicht beirren lassen. Viel Erfolg dabei!

  • 1
    5
    ralf66
    03.12.2019

    @Inke, dass was von den Grünen gefordert wird nennen Sie vernünftige Vorsorge? Kohleenergie weg obwohl man bis dahin nicht weiß, wie man und mit was man ausreichend und konstant Strom macht, mit Wind und Solar, dass wird nichts! Entweder etwas ist 100% bewiesen oder nur ''weitestgehend'', e bissl bewiesen vielleicht. Nachprüfbar und fundiert ist für mich und für Sie gar nichts, Sie und ich können nur glauben oder nicht, so sieht die Sache tatsächlich aus. Ich glaube, dass was Sie glauben nicht. Warten tue ich auf Zeiten wo man sich besinnt und wieder vernünftig wird, dass spart uns nämlich dann auch noch einen Batzen Geld.

  • 2
    6
    Inke
    03.12.2019

    Für die einen ist es Panikmache, für die anderen ist es der Versuch einer vernünftigen Vorsorge. Das ist eben Ansichtssache. Es verhält sich wie mit einer Versicherung. Ich schließe sie auch ab. Ob sie mir im Ernstfall etwas zahlt, weiß ich erst wenn ich sie benötige. Trotzdem sorgt man doch vor. Ich weiß auch nicht auf welchen göttlichen Beweis Sie da noch warten wollen, Ralf. Es ist alles weitestgehend wissenschaftlich erwiesen, nachprüfbar und fundiert. Alles andere ist doch Augenwischerei.

  • 5
    3
    ralf66
    02.12.2019

    @Inke, ich muss keiner wissenschaftlichen Mehrheit vertrauen, die Mehrheit der Wissenschaftler, die den durch den Mensch gemachten Klimawandel prognostizieren müssen nicht zwangläufig der Mehrheit halber im Recht sein, auch Minderheiten in der Wissenschaft haben Ahnung. Sie mahnen die derzeitigen Wetterkatastrophen weltweit an, dass geht, ein Beweis für Klimawandel geht vielleicht auch noch den können Sie dann aber nicht aufhalten, einen zuverlässigen Beweis für den vom Mensch gemachten Klimawandel durch CO2, diesen Beweis gibt es eben nicht zuverlässig. Wetterkatastrophen gab es in der Vergangenheit es wird diese auch in der Zukunft geben, Medial wird derzeit jede Wetterkatastrophe zum Supergau ausgeschlachtet. Deutschland egal wie groß oder klein es ist, egal wie viel Einwohner es hat, Deutschland hat noch 2% CO2-Ausstoß, kann sich demzufolge nur noch um 2% verbessern, trägt am Ende der Geschichte zur Verbesserung des Weltklimas auch nur 2% bei und macht derzeit eine Panik, macht mobil, einen Aufriss, als wenn wir 70% CO2-Ausstoß hätten, diese deutsche Klimastrategie, dass kostet sehr sehr viel Geld und der Nutzen steht weit in den Sternen. Geld fehlt an vielen Stellen in diesem Land und könnte sinnvoller ausgegeben werden, als wie für Ziele, wo man gar nicht weiß, ob man sie erreichen kann!

  • 4
    4
    Tauchsieder
    02.12.2019

    An Stelle des EU-Parlaments hätte ich "Freibier für alle" ausgerufen. Ist genauso sinnvoll/ -los wie dieser Aktionismus.

  • 5
    4
    Inke
    01.12.2019

    @Hinterfragt, klar steigen auch die Lebensmittelpreise mit der Zeit. Hierzulande sind diese jedoch so günstig, dass tonnenweise davon im Müll landen. Sie werden doch regelrecht verramscht. Ein Irrsinn ohne gleichen. Flächenversiegelung ist ein ganz anderes Thema. Solarenergie gehört auch auf jedes geeignete Dach und nicht auf die grüne Wiese. Jedoch muss sich die Investition auch wieder lohnen. Da muss Politik ansetzen.

  • 3
    4
    Inke
    01.12.2019

    @ralf66: Ich hoffe genau wie Sie, dass alles doch nicht so schlimm kommt und wie gewohnt geregelt weitergeht. Aber sind wir mal ehrlich, die Forschungsergebnisse verteilt über den gesamten Globus und die Prognosen, die schon vor Jahrzehnten abgegeben wurden und genau so jetzt mehr und mehr eintreten, lassen eben leider ganz anderes vermuten. Das sollte man sich doch langsam mal so eingestehen. Riesige Buschbrände rund um den Globus, verheerende Hochwasser, Bergstürze, großflächiges Waldsterben, Dürren, Artensterben usw. Das soll in dieser wachsenden Häufigkeit Ihrer Meinung nach wirklich alles noch "normal" sein? Was tun wir, wenn sich das alles noch weiter verschärft, Kipppunkte überschritten werden? Darüber MUSS man doch zumindest mal scharf nachdenken. Was ist dann besser: sich vehement an einen Strohhalm Hoffnung klammern oder doch der wissenschaftlichen Mehrheit vertrauen und gemeinsam versuchen den drohenden Supergau mit gezielten Maßnahmen irgendwie noch abzuwenden? Und wenn sich wieder viele auf die Geringfügigkeit Deutschlands hinsichtlich des Weltklimas berufen. Alle Länder zusammen könnten da schon viel erreichen, wenn es um die Umsetzung des Pariser Abkommens geht. Wenn es dafür doch nicht schon zu spät ist. Es ist eben auch zutiefst menschlich, dass man diese äußerst unbequemen Gedanken schnell beiseite schieben will, denn wir kennen nur diese geordnete, heile Welt abseits von Not und Elend. Wir tun uns sehr schwer mit dem Gedanken, dass es hier bei uns auch ganz anders sein könnte. Sehr, sehr düster, ich weiß. Und auch hoffentlich nicht unsere Zukunft. Aber man sollte zumindest mal intensiv darüber nachdenken, bevor man sich entschließt, doch so weiterzumachen wie bisher.

  • 8
    3
    ralf66
    01.12.2019

    @Inke, letztens ein Buch über das Saazer Land gelesen, ein sehr fruchtbares Land mit guten tiefgründigen Böden, die Region um Saaz heute Zatec/Tschechien, dort wurde auf das Klima der Region ca. um 1930 genauer eingegangen, es wurde von vielen Tagen Sommertemperatur um die 38 Grad Celsius und höher berichtet, von Ernteausfällen wegen lang anhaltender Dürre, dann wieder von etlichen Starkregenereignissen begleitet von Sturm, darunter welche mit großflächigen Überschwemmungen und Todesopfern, einen Unterschied zu heute kann man nicht erkennen!

  • 9
    3
    Hinterfragt
    01.12.2019

    @Inke; da bracuchen Sie nicht gespannt sein. die Preise steigen so und so ...

    Und das Thema Futter sowie Anbau zur Ernährung ist auch hausgemacht, wenn immer mehr Ackerfläche umgewidmet wird ,um Fabriken, Einkaufszentren, Solarparks, ... zu bauen.

  • 4
    11
    Inke
    01.12.2019

    Ich bin jetzt schon mal gespannt wie die Verbraucher zukünftig auf steigende Lebensmittelpreise durch Missernten reagieren werden. Insbesondere, wenn die Fleischpreise steigen, weil das Futter für das Vieh fehlt. Schon jetzt müssen Bauern regelmäßig Tiere notschlachten. Die Problematik liegt nicht mehr in ferner Zukunft, sondern besteht bereits jetzt. Nur ist das Problem noch nicht akut genug, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Dringlichkeit der Maßnahmen anerkennt.

  • 5
    4
    KTreppil
    30.11.2019

    @DTR....: In jeder Gesellschaft braucht es KLUGE Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Normen für ein geordnetes Zusammenleben. Das was hier aber zur Zeit verordnet wird und als Norm bzw. Richtlinie gelten soll, entspringt purem Aktionismus und Hysterie. Das tut weder der Gesellschaft noch wirklich der Umwelt gut.

  • 4
    7
    DTRFC2005
    30.11.2019

    @KTreppil: Sie haben wahrlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Fast. Zitat: "haben sich durch Anpassung ….. weiterentwickelt". Der Mensch passt sich aber nicht automatisch an andere Umweltbedingungen mit seinem Verhalten an. Es braucht und brauchte für viele Menschen zusätzlich stets ein Korrektiv, und dies oftmals in Form von Verordnungen, Richtlinien usw. Das trifft übrigens auf alle Lebensbereiche zu.

  • 12
    4
    KTreppil
    29.11.2019

    Wir werden uns noch wundern, was für Gesetze und Abgaben erarbeitet werden...
    Das Klima ändert sich, viele Wissenschaftler bestätigen das, aber es gibt auch kritische Stimmen hierzu, die werden kaum veröffentlicht oder schnell niedergebrüllt. Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben sich Wissenschaftler immer wieder auch heftig getäuscht und Theorien aufgestellt, die inzwischen widerlegt wurden. Ich habe auch bemerkt, dass die letzten Sommer trocken waren und sich Stürme und Unwetter häufen, das Klima hat sich verändert, so wie es sich in der gesamten Menschheitsgeschichte und seit es unsere Erde gibt, immer wieder ändert. Zum Glück wurden unsere Vorfahren nicht so hysterisch, sondern haben sich durch Anpassung dennoch weiterentwickelt. Statt überlegter Anpassung kommt zur Zeit nur noch Hysterie, der vorläufige Gipfel für mich ist diese Notstandserklärung in Brüssel....Alles nur Hype und Aktionismus, denn damit ändert sich rein gar nichts, außer dass der einfache Bürger immer mehr Abgaben und Beschränkungen auferlegt bekommt.

  • 13
    5
    ralf66
    29.11.2019

    @SimpleMan, ein Schelm der nichts böses dabei denkt, Leugner des Klimawandels, muss wohl ein Gesetz her, dass damit Ruhe ist, alles seinen grünen Lauf nehmen kann ohne das die missliebigen Leugner ihren Senf dazu geben dürfen?

  • 13
    4
    Einspruch
    29.11.2019

    Das sich das Klima ändert, leugnet niemand. Aber das einzige, was durchgedrückt werden soll mit der immerwährenden Propaganda, sind höhere Steuern und Preissteigerungen praktisch überall. Und dagegen kann man sein, schließlich beeindruckt so etwas das Klima nicht, es ändert sich trotzdem. Einzig technische Maßnahmen können den menschlichen Einfluss mindern. Wer aber überall ausgeputzt wird, pfeift auf neue Anschaffungen, weil er sie schlicht und einfach nicht bezahlen kann.

  • 16
    7
    ASS
    29.11.2019

    @Inke Klimanotstand ist reine Panikmache der regierenden Kaste. Und viele Menschen glauben mit der Zeit auch daran. Und das ist ja das Schlimme daran. Es wird lieber mit den Ängsten der Menschen gespielt als wirklich konstruktive Vorschläge zu machen und auch umzusetzen.
    Wie komme ich auf diese ungeheure Anschuldigung?
    Wäre es wirklich so schlimm, gäbe es nur eine Alternative: Sofortige Einstellung aller Aktivitäten. D. h. Schließung aller Fabriken, Braunkohlenkraftwerke, Einstellung des Verkehrs zu Luft, Wasser und Straße, ausgenommen E-Mobile, alle Pendler bleiben ab sofort zu Hause, keine Urlaubsreisen usw.
    Leider habe ich in den Medien noch keinen von diesen Vorschlägen gehört.
    Also doch reine Panikmache.

  • 7
    17
    Inke
    29.11.2019

    Ja, das muss man auch nicht verstehen. Beim Blick aus dem Fenster scheint ja auch alles ok zu sein. Am Wochenende kommt der Winter. Alles ist gut. Für manche endet die Welt eben auch schon am Horizont...

  • 6
    16
    SimpleMan
    29.11.2019

    @Inke Die Art und Weise wie der Klimawandel geleugnet wird, erinnert mich an Diskussionen unter Fussballfans. Dort sind alle Hobbytrainer, hier sind alles Pseudowissenschaftler. Selbst dass 98 % der Klimawissenschaftler eine menschgemachte Erderwärmung sehen, zählt nicht bei den Leugnern der Klimaerwärmung.

  • 15
    6
    ralf66
    29.11.2019

    Das es in heutiger Zeit überhaupt möglich ist mit so einer plumpen Propagandamaschinerie zu punkten, dass ist mir ein Rätsel.

  • 7
    17
    Inke
    29.11.2019

    Die Zeit wird kommen, da werden wir uns wünschen in der Vergangenheit mehr dagegen getan zu haben. Wertvolle Zeit ist leider verstrichen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_86894200/klimawandel-neue-klima-studie-forscher-warnen-vor-planetarem-notfallzustand-.html

  • 23
    7
    Malleo
    28.11.2019

    Wo steht die größte Orgel Europas mit den meisten Pfeifen?
    Richtig!
    Brüssel!

  • 24
    8
    KTreppil
    28.11.2019

    Klimanotstand also, es kann einem wirklich Angst und Bange werden, welche Blüten diese Hysterie noch treiben wird. Was kommt noch? Notstandsgesetze? Ausgangssperre? Notstandsgebühren? Denkverbote?
    Nun reisen die Europaabgeordneten bestimmt beruhigt und zufrieden, per Flieger, bestimmt nicht mit dem Fahrrad, wieder ab.
    Denn sie haben den entscheidenden Schritt eingeleitet um die Welt zu retten und von den wirklich wichtigen europäischen Problemen abzulenken.

  • 25
    7
    franzudo2013
    28.11.2019

    Damit outet sich des sogenannte Parlament als Witzveranstaltung. Je weniger eine Institution real bewegen kann, um so größer wird der Mund aufgerissen.
    Ändern können nur die Europäer etwas. Aber Vertrauen zu den Bürgern und Bezug zur Realität hat dieser seltsame Wanderzirkus schon lange nicht mehr.



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