Europawahl: Breite Gegenwehr gegen «neue Ära» der Rechten

Der italienische Rechtspopulist Salvini hatte geladen - und blies mit seinen Verbündeten vor der Europawahl zum Aufbruch. Doch nicht nur Kanzlerin Merkel stellt sich dem neuen Nationalismus entgegen.

Mailand/Zagreb (dpa) - Es war wie ein Fernduell: Während Europas Rechtspopulisten und Nationalisten am Wochenende in Mailand eine «neue Ära» beschworen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor der Europawahl entschiedene Gegenwehr an.

«Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts», sagte Merkel in Zagreb. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte daran, wie sehr Europa gerade Deutschland nütze. EU-Freunde organisierten am Wochenende in Dutzenden Städten Demonstrationen gegen Rechts.

Bei der am Donnerstag beginnenden Europawahl erwarten Rechtspopulisten Zugewinne. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bereitet die Gründung einer rechten «Superfraktion» im neuen Europaparlament vor. Er feierte den Schulterschluss mit Partnern wie der Alternative für Deutschland, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders am Samstag bei einer Großkundgebung in Mailand.

Die österreichische FPÖ ist ebenfalls mit an Bord, ist jedoch wegen des Skandals um ihren langjährigen Parteichef Heinz-Christian Strache in eine schwere Krise gestürzt. Strache musste wegen eines belastenden Videos von allen Ämtern zurücktreten und seine Koalition mit dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz zerbrach - ein schwerer Rückschlag auch für die europäische Rechtsallianz. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte in Mailand aber, die FPÖ bleibe trotzdem enger Partner.

Wie Meuthen sprachen auch Le Pen und Salvini von einer anstehenden Zeitenwende. Es sei der «historische Moment», den Kontinent von der «Besatzung» durch Brüssel zu befreien, rief Salvini Tausenden begeisterten Anhängern auf dem Domplatz zu. Redner kritisierten Brüsseler Bürokraten, Eliten, Migration und Islam.

Salvini stritt ab, radikal oder rassistisch zu sein, sprach von «Liebe» und «Lächeln» und präsentierte sich nach dem Motto «David gegen Goliath» als Anwalt der kleinen Leute. Bei seinen Anhängern weckt der 46-Jährige Begeisterung. In der Fahnen schwenkenden Masse in Mailand sagte die 68-jährige Francesca Fiorentina: «Matteo sagt genau das, was ich denke.» Und fast dieselben Worte äußerte eine 54-jährige Frau, die nur ihren Vornamen Anna nennen wollte: «Matteo denkt genauso wie ich. Das, was ich im Kopf habe, spricht er aus.»

Erklärtes Ziel der rechten Europäischen Allianz der Völker und Nationen ist es, eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine «Festung Europa» zu schaffen. Im Detail ist das Zweckbündnis aber uneins. Ihm wurden in Umfragen zuletzt 72 von 751 Mandaten zugetraut. Weitere Parteien könnten sich anschließen. Doch rund drei Viertel der Abgeordneten werden Projektionen zufolge auch künftig EU-freundlich ausgerichtet sein. Und sie wollen mit den Nationalisten nicht zusammenarbeiten.

Auch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, pocht auf Abgrenzung. «Ich werde gegen die Nationalisten und Populisten kämpfen», sagte der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei einem Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Merkel in Zagreb. Er warnte vor Salvini, Le Pen und Co. «Sie wollen zerstören, was wir in Europa aufgebaut haben.» Zur EVP gehört allerdings auch die österreichische Kanzlerpartei ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hatte.

Merkel betonte, Patriotismus sei mit dem Bau eines gemeinsamen Europas nicht unvereinbar. «Manfred Weber kann deshalb ein starker Europäer sein, weil er seine Heimat liebt und zugleich versteht, dass jeder Andere in der EU seine Heimat liebt», sagte sie.

Die Grünen sehen Anzeichen, dass der Aufschwung des Rechtspopulismus abflaut. Noch vor einem Dreivierteljahr sei die politische Sprache von Angstmacherei bestimmt gewesen, sagte Parteichef Robert Habeck am Samstag in Berlin. «Der Populismus hatte sich eingeschlichen bis in die tiefsten, tiefsten Nischen der eigentlich demokratischen, bürgerlichen Parteien.» Doch zivilgesellschaftliche Kräfte wie die «Fridays-for-Future»-Bewegung seien Hinweise, dass sich die Stimmung ändere.

Bundespräsident Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass die Bundesrepublik über Europa ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft geworden sei. Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze seien auch dem Binnenmarkt zu verdanken und mit Europa herrsche seit 70 Jahren Frieden «auf einem Kontinent, der 300 Jahre Krieg und Bürgerkrieg mit Millionen von Opfern erlebt» habe.

Organisationen wie Campact oder die Naturfreunde organisierten unter dem Motto «Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus» Großdemonstrationen - nach eigenen Angaben in rund 50 europäischen Städten, darunter Berlin.

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20Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    Franziskamarcus
    22.05.2019

    Übrigens, Blackadder, vielleicht haben sie gestern ihren Haussender ZDF geschaut "wie gehts, Europa? ". Bei dem Thema sollte Meuthen auch ans Bein gepinkelt werden, der meinte, es gibt zwei Möglichkeiten!. Grenzen auf und alle rein, dann kommen nicht bloss hunderttausende (im übrigen kein Widerspruch der anderen Parteivertreter) oder grenzen zu und allen Klar machen, sie kommen hier so nicht rein. ( gefiel natürlich nicht). Er wurde dann von einem Lifelinemitfahrer daran erinnert, die "geretteten" dürfen nicht ins Bürgerkriegsgebiet zurück. Antwort Meuthen: Dann halt nach Tunesien. Grosse Empörung ob des guten Vorschlages.
    Und wissen sie , was die anderen dazu beizutragen hatten? Dem Thema nahm sich so richtig keiner an, man will sich ja nicht die Finger verbrennen ob des Themas anscheinend. Man sah und spürte das unbehagen.Erbärmlich, mehr als "Wir dürfen das Thema nicht den Rechten überlassen" kam nicht. Zum Fremdschämen.
    Imübrigen, der Herr Giegold von den Grünen tat sich besonders hervor mit seinen Verbalattacken. Sonst substanzlos.

  • 1
    3
    Franziskamarcus
    22.05.2019

    Blackadder, nun, dank Ungarn, Italien usw. wurde der Strom merklich eingedämmt, zum Glück. Es werden immer noch viele Illegale vom BGS gestellt in Zügen z.B. Und die ganzen Nachholaktionen werden per Flieger abgewickelt. Vor Istanbul warten seit längerem eine halbe Million auf Einlass. Aus Erfahrung haben wir auch gelernt, das die hiesige Berichterstattung oftmals, sagen wir “Lückenhaft“ ist.
    Im übrigen waren sie nicht auch der Meinung, Millionen machen sich wegen des Klimas auf den Weg? Wurde uns das nicht des öfteren eingeredet?Wo sind sie denn?

  • 3
    1
    Distelblüte
    22.05.2019

    @acals: Stimmt.
    Ich mochte aber noch nachschieben, dass beide Verse (du sollst Gott... Und du sollst deinen Nächsten...) im Alten Testament zu finden sind, der Thora. Daraus zitiert Jesus bei der neutestamentlichen Bibelstelle.
    Das heißt, der zeitgeschichtliche Kontext ist sogar viel älter als 2000 Jahre.

  • 1
    1
    SimpleMan
    22.05.2019

    @Freiepresse Ich muss mich auch korrigieren, denn ich hatte statt "nicht unvereinbar" nur "unvereinbar" gelesen.

  • 3
    1
    acals
    22.05.2019

    Ich geb Ihnen recht @distelblüte. ich wollte aber zwingend zum ausdruck bringen das unter dem wertschätzen anderer die eigene wertschätzung nicht leiden darf. in diesem sinne erlebe ich auch heute häufig die anwendung des bibelzitates - andererseits - nach meiner meinung wäre die bibel und ihre botschaft eine phrase wenn ich immer nur im gesellschaftlichen kontext palaestinas zZt der römischen Besatzung sprechen darf.

  • 3
    3
    Blackadder
    22.05.2019

    @franziskamarkus: Wann kommen denn nun die Millionen Afrikaner, die die AfD nach dem Migrationspakt im Dezember versprochen hatte? Es ist schon Mai!

  • 3
    1
    acals
    22.05.2019

    Ich muss hier korrigieren: Frau Merkel unterscheidet wohl zwischen Patriotismus und Nationalismus. Es ist mein Fehler das nicht herausgelesen zu haben. Mea culpa.

  • 3
    3
    Franziskamarcus
    22.05.2019

    Im Zusammenhang zur Europawahl in Sachen Migrationspakt noch ein kleiner Hinweis, wie “ehrlich“mit dem Bürger wieder umgegangen wurde:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article193853001/Streit-der-UN-Wie-der-Migrationspakt-wirklich-ausgehandelt-wurde.html?wtrid=onsite.onsitesearch
    Interessante Passagen wurden geschwärzt.
    Und wieder hat die AfD mit ihrer Einschätzung recht behalten.

  • 3
    1
    Distelblüte
    22.05.2019

    @acals: ich würde das von Ihnen zum Teil zitierte Bibelzitat nicht in dem politischen Kontext verstehen. Zur Zeit der Entstehung dieses Bibeltextes gab es keinerlei gesellschaftliche Konstrukte wie Nationen oder Nationalstaaten. Dies mit dem Vers in Zusammenhang ist also ziemlich gewagt. Im Übrigen bezieht sich die Nächstenliebe auf alle Menschen. Jesus macht hier keine Unterschiede zwischen dem Nächsten (oder den ferneren Nächsten, wie es von rechtslastigen Christen zu deuten versucht wird. Dass ist aber ein anderes Thema).
    Zum Kontext hier die komplette (Bibel)Stelle:
    " Die Frage nach dem wichtigsten Gebot
    28 Ein Schriftgelehrter hatte ihrem Streit zugehört; und da er bemerkt hatte, wie treffend Jesus ihnen antwortete, ging er zu ihm hin und fragte ihn: Welches Gebot ist das erste von allen? 29 Jesus antwortete: Das erste ist: Höre, Israel, der Herr, unser Gott, ist der einzige Herr. 30 Darum sollst du den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen und ganzer Seele, mit deinem ganzen Denken und mit deiner ganzen Kraft. 31 Als zweites kommt hinzu: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Kein anderes Gebot ist größer als diese beiden."
    Nachzulesen im Evangelium nach Markus, Kapitel 12, Verse 28ff.

  • 4
    1
    SimpleMan
    22.05.2019

    @Freiepresse Laut anderen Quellen hat Angela Merkel gesagt: "Patriotismus und die Europäische Union seien hingegen keine Gegensätze". https://www.tagesschau.de/europawahl/merkel-europawahl-nationalismus-101.html
    "Patriotismus und die Europäische Union sind kein Gegensatz. Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts" ... https://www.n-tv.de/politik/Merkel-und-Weber-mobilisieren-gegen-Rechte-article21033998.html
    Ich persönlich finde auch, dass man auf keinen Fall "Patriotismus" und "Nationalismus" synonym verwenden kann.

  • 4
    3
    acals
    22.05.2019

    @lesemuffel: Interessanter Kommentar.

    Frau Merkel wird alt und auch amtsmüde, das ist (leider) nicht zu übersehen.
    Sie sollte halt nicht von Patriotismus sprechen, sondern von der Ideologieform "Nationalismus" - wenn Gegenströmungen benennen will.

    Patriotismus wird auch als Vaterlandsliebe übersetzt. Wenn Deutsche Fussball spielen, eine Olympia oder WM ... Goldmedaille gewonnen haben, dann ertönt die Nationalhymne. Patrioten singen mit, manche legen die Hand aufs Herz.
    (Besondere high-lights sind hier immer die WM Spiele, zB wenn Italien ... spielt.) Bin ich jetzt ein verderblicher Patriot wenn ich mitsinge, aufstehe, Hand aufs Herz lege?

    Vaterlandsliebe ist dann - auch von Merkels christlicher Grundlagenausbildung - sehr wohl mit Größerem (sprich Europa) vereinbar - denn es heisst: Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst. Leider vergisst Frau Merkel den 2. Teil dieses Bibelzitates.

  • 9
    2
    Lesemuffel
    21.05.2019

    "Patriotismus sei mit dem Bau eines gemeinsamen Europa unvereinbar. " sagte Frau Merkel. Für Deutschland gilt das, allerdings nur in diesem Land. Für polnische, französische, Tschechische, ungarische, spanische.... und viele andere europäische Staaten bleibt die Liebe zur eigenen Heimat, der Patriotismus immer ein hohes Gut. Ebenso ausserhalb Europas zB. Den USA ist und bleibt der Patriotismus ein wichtiger Unterpfand für die Stabilität der US-Gesellschaft.

  • 6
    2
    Steuerzahler
    21.05.2019

    @Blackadder: Dass Sie so viel Humor haben stimmt mich für die Zukunft zuversichtlich! Da scheinen ja alle meine Geräte falsch eingestellt zu sein. Dumm aber auch!

  • 7
    2
    Malleo
    21.05.2019

    Politsprech a la Nahles SPD:

    CO2- Bepreisung (!!) statt CO2- Steuer.

    Auf diese bewusste Irrführung muss man erste einmal kommen.
    So wie es im Land keine Probleme sondern Herausforderungen gibt.

  • 3
    8
    Blackadder
    21.05.2019

    @steuerzahler: Das liegt an Ihren Browsereinstellungen und nicht an der Freien Presse.

  • 7
    2
    Steuerzahler
    21.05.2019

    Irgendwie scheint mit den roten und grünen Daumen etwas nicht zu stimmen. Klickt man sie an, ändert sich die Zahl und beim Neuaufruf der Seite steht wieder die alte Zahl. Komisch! So z. B. bei Franziskamarcus.

    Die „Neutralität“ bei Anne Will stach ins Auge. Weber als Stichwortgeber und Will springt sofort ohne Verzögerung mit einem Einspieler bei. War wohl so vorher abgesprochen? Die Anhänger der Meinungsführerschaft stört das offensichtlich nicht, denn Recht, Gesetz und demokratischer Anstand werden gegenwärtig und erst Recht vor der Wahl nur einseitig eingefordert nach dem Motto „Gegen Rechts ist alles erlaubt“!

  • 5
    6
    Franziskamarcus
    21.05.2019

    Im übrigen, gestern war eine Sondersendung in der ARD mit der journalistisch Neutralen Tina Hassel. Hust. Nach dem bei Anne Will das Verhältniss 5:1 gegen Meuthen zu sehen war und Grandios scheiterte, wurde gestern auf 8:1 erhöht. Was soll man sagen, Hassel versuchte ja, Bärbock, Riexinger und Co. gegen ihn in Stellung zu bringen, tja, vergebens. Inhaltlich kam wenig von den meisten. Politisch kreativ war nur Frau Bärbock, nämlich im Erfinden immer neuerer Steuern, ansonsten, logisch, glanzlos. Schöne Rezzesionen der Sendung und der von Anne Will gibt es wieder von Stephan Paetow und Alexander Wallasch.

  • 8
    3
    Franziskamarcus
    21.05.2019

    Wer sagt, eine enge Zusammenarbeit stoppen zu wollen? Ist das etwa Meinung des Artikelschreibers? Stärkung der einzelnen Staaten bedeutet NICHT, Zusammenarbeit zu beenden! Vorsicht, Populismusfalle!

  • 7
    5
    sunhiller
    21.05.2019

    @Distelblüte...
    Das Wort "konsensfähig" von Ihnen zu vernehmen, macht mir doch noch einen schönen Tag. Selten so herzhaft gelacht.

  • 5
    9
    Distelblüte
    21.05.2019

    "Erklärtes Ziel der rechten Europäischen Allianz der Völker und Nationen ist es, eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine «Festung Europa» zu schaffen."
    Das ist ja nun mal eine deutliche Aussage.Die Allianz der Rechten reicht nur so weit, um nach der Wahl so viel europäische Errungenschaften wie möglich zu zerschlagen, um danach wieder jeden Staat für sich und nur für sich murksen zu lassen. Das ist politischer Egoismus.
    Denn soweit reicht die gemeinsame Allianz dann doch nicht, dass sie zusammen mit anderen konsensfähig sind, um Europa gemeinsam voranzubringen.



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