Frontex-Treffen mit Waffenlobbyisten

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Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur nimmt zu. Neben Mobbing und der Abweisung von Flüchtlingen mit zum Teil fragwürdigen Mitteln sind jetzt neue Vorwürfe hinzugekommen.

Brüssel.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau wird seit Anfang dieses Jahres systematisch ausgebaut. Rund 1000 Mitarbeiter, die von den Mitgliedstaaten entsandt werden, sind üblicherweise mit der blauen Fahne am Ärmel in Griechenland, Albanien oder Kroatien tätig. Ihre Aufgabe: die Außengrenzen der Europäischen Union gegen illegale Migranten zu sichern und die Mitgliedstaaten bei der Rückführung zu unterstützen. Bis 2027 soll eine "Reserve Eins" aufgebaut werden. Ihr Auftrag: Ein modernes Grenzmanagement installieren, damit nur noch der in die EU reinkommt, der auch dazu berechtigt ist. Der Auftrag klingt vielversprechend, weil er sozusagen das Bollwerk gegen jene Flüchtlinge verstärken soll, die keinen Anspruch auf Asylschutz haben. Doch die Agentur und ihr Direktor, der 52-jährige Franzose Fabrice Leggeri, sind ins Gerede gekommen.

Seit 2018 häufen sich die Vorwürfe - vor allem wegen der Pushbacks, also der Abweisung von Flüchtlingen, teilweise unter dramatischen Umständen. Seit dem vergangenen Wochenende gibt es neue Anschuldigungen, die der "Spiegel" und weitere europäische Zeitungen unter Berufung auf das Recherche-Netzwerk "Lighthouse Reports" erhoben haben. Selbst das ZDF-Satiremagazin "Royale" mit Jan Böhmermann setzte das Thema am vergangenen Freitag auf sein Programm. Berichtet wurde von 142 Dokumenten (Programme, Teilnehmerlisten, Präsentationen und Werbekataloge), die belegen sollen, dass Frontex zwischen 2017 und 2019 insgesamt 16 "Industrydays" veranstaltet hat. Eingeladen waren führende Waffenhersteller und Regierungsvertreter unter anderem von Angola, Serbien, dem Kosovo oder Saudi-Arabien. Es ging um Waffen und Technologien zum Außengrenzschutz. Offiziell habe es sich um Treffen mit Unternehmen gehandelt, die auch im Transparenzregister der EU gelistet sein sollen. Es gibt Zweifel.

Seit Anfang des Jahres ermittelt zudem die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf gegen Frontex. Seit vielen Monaten gibt es immer wiederkehrende Berichte darüber, dass die Grenzschutzagentur die Arbeit ihrer spanischen Beauftragten für die Beachtung der Grundrechte, Inmaculada Arnáez, blockiert - ganz davon abgesehen, dass die von den EU-Staaten erwünschten 40 weiteren Grundrechtsspezialisten bis heute nicht eingestellt wurden. Mobbing-Beschuldigungen stehen im Raum. Und dann ist da eben noch das zum Teil gewaltsame Abweisen von Flüchtlingsbooten, die - einigen Berichten zufolge - sogar mit Wissen und unter den Augen von Frontex in türkische Gewässer zurückgeschleppt wurden.

"Die neuen Berichte über die desaströse Arbeitskultur und verheimlichte Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie reihen sich nahtlos in das katastrophale Bild ein, das Frontex unter Führung von Exekutivdirektor Fabrice Leggeri abgibt", sagte Birgit Sippel von der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament am Montag der "Freien Presse". "Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission im Verwaltungsrat Leggeri aus seinem Amt entfernen."

Tatsächlich kann das nur der Verwaltungsrat, den die EU-Regierungen besetzen. Sogar EU-Innen-Kommissarin Ylva Johansson sind die Hände gebunden. Inzwischen wird im EU-Abgeordnetenhaus erwogen, der Agentur die Entlastung zu verweigern, weil Steuergelder der Unionsbürger 2019 nicht sachgemäß ausgegeben wurden. Die Verärgerung über den Frontex-Chef Leggeri ist, auch wegen zweier Anhörungen, bei denen Leggeri nur ausweichend antwortete, groß. Einer der Volksvertreter sagte offen: "Entweder er tritt zurück oder wir schmeißen ihn raus."

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