Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Wladimir Putin sichert sich mit einer umstrittenen Verfassungsänderung die Macht für die Ewigkeit. Eine Volksabstimmung soll die Operation Machterhalt vollenden. Wohl aus Panik, dass das noch schief gehen könnte, stößt der Kreml nun sogar Drohungen aus.

Moskau (dpa) - Mit aller Kraft klammert sich Wladimir Putin an die Macht. Nach mehr als 20 Dienstjahren will sich der 67-Jährige nun per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten als Präsident sichern.

Damit könnte er die Rohstoff- und Atommacht weiter führen. Noch 16 Jahre. Bis 2036. «Posor!» - auf Deutsch «Schande» - kommentierte Russlands prominentester Blogger Juri Dud die Pläne.

Die Abstimmung über die von Putin veranlasste größte Grundgesetzänderung der russischen Geschichte ist für den 1. Juli angesetzt. Wegen der Corona-Pandemie, damit ausreichend Zeit ist, läuft der Urnengang schon seit vergangenem Donnerstag.

Der Star Dud, der ein Millionenpublikum hat, veröffentlichte ein Video von 2008, in dem Putin noch erklärte, dass er anders als viele andere Politiker nicht süchtig nach Macht sei. Doch nun ändere er selbst die Verfassung, um nicht gehen zu müssen, ärgert sich 33-jährige Dud. Dabei hat Putin nicht nur einmal versprochen, die 1993 unter Präsident Boris Jelzin angenommene Verfassung nicht anzurühren. Kremlgegner sprechen von einem «Verfassungsumsturz» und rufen zum Boykott oder zur Abstimmung mit Nein auf.

Einige zentrale Punkte:

• Versprochen wird eine Rentenanpassung mindestens einmal im Jahr. • Erstmals verbrieft wird, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist - Putin hatte versichert, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er regiere. • Verbrieft wird nun, dass Russland auf seinem Gebiet Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und das Anfang der 1990er zerfallene Land auch in internationalen Organisationen vertritt.

Doch die Kritiker bringen viele Argumente gegen die Verfassung:

• Hauptkritikpunkt ist ein eigens für Putin eingefügter Passus, wonach seine bisherigen vier Amtszeiten trotz der maximal zwei zulässigen nicht gezählt werden. • Die Verfassungsexperten des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, befürchten, dass sich das Land künftig nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte. Schon jetzt stört sich die russische Politik immer wieder an den Strafen. • Insgesamt erhält der Präsident nach Meinung von Experten noch mehr Machtbefugnisse als jetzt schon. Sie halten das ganze Verfahren der Grundgesetzänderung ohne einen Verfassungsausschuss für illegal.

Während die dominanten Staatsmedien ausschließlich für die Verfassung werben, bleibt den Kritikern nur das Internet. Straßenproteste sind wegen der Corona-Pandemie verboten. Die Behörden locken zudem offen mit Gewinnspielen und Preisen die Wahlberechtigten an die Urnen. Der Kreml überlässt nach Meinung von Wahlbeobachtern nichts dem Zufall, damit das Vorhaben erstens ausreichend Bürger mobilisiert und zweitens auch die nötige Zustimmung bringt. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zu dem Referendum aufgerufen.

Verbreitet ist allerdings die Kritik, Putin setze die Menschen mit der Volksabstimmung in der Corona-Pandemie mit extrem hohen Infektionszahlen in Russland unnötig der Gefahr aus. Der Kreml meinte dazu, die Stimmabgabe sei nicht gefährlicher als ein Einkauf. Mit panischer Stimmung im Machtapparat erklärten sich Kommentatoren zuletzt dagegen Warnungen von Funktionären, in Russland breche alles zusammen, wenn die Verfassungsänderung platze.

Und auch Putin wurde deutlich: Wenn das Volk nicht zustimme, dann sei bald die Regierung nicht mehr arbeitsfähig, weil dann die Suche nach einem Nachfolger für ihn beginne. «Wir müssen arbeiten, keine Nachfolger suchen», betonte er.

Dabei waren Putins Zustimmungswerte schon vor der Corona-Krise im Sinkflug. Seit Wochen nimmt die Proteststimmung zu, weil die Reallöhne rasch sinken, die Arbeitslosigkeit und mit ihr die ohnehin große Armut zunehmen. Weil Putin dagegen in Fernsehansprachen erklärt, wie erfolgreich Russland im Kampf gegen die Pandemie sei, werfen ihm sogar langjährige Anhänger Realitätsverlust vor.

Zugesichert hat Putin, die im Eiltempo vom Parlament angenommene und von ihm unterzeichnete Verfassung erst in Kraft zu setzen, wenn das Volk zustimme. Das Referendum sei für ihn wichtig, um sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung zu berufen, sagte Andrej Kolesnikow von der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center. «Die Abstimmung soll die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten legalisieren.»

Kolesnikow sieht die Verfassung als Mix aus sowjetischen Propaganda-Klischees, unbeholfenen patriotischen Banalitäten und ultrakonservativen Ansichten. «Diese seltsame Verbindung aus Lug und Selbstbetrug wird kaum zu einer Stabilisierung der Zustimmungswerte für die Machthaber führen», meint er.

Wahlbeobachter machen sich indes keine Illusionen. Sie beklagten schon nach Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen stets Manipulationen. Diesmal, sagen sie, sei schon wegen der vielen Abstimmungstage bis 1. Juli kaum eine Kontrolle möglich. Zugelassen ist teils auch eine elektronische Abstimmung im Internet.

Experten der unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation Golos kritisierten massive Verstöße gegen die Freiheiten der Wähler. Der Staat ignoriere mit seiner überall präsenten Agitation und Propaganda die Prinzipien der politischen Neutralität. Verhindert werde Meinungsvielfalt. Zudem kritisierte Golos den Druck auf Staatsbedienstete. Lehrer und Ärzte etwa würden unter Androhung von Nachteilen im Job dazu gedrängt, ihre Stimme abzugeben.

© dpa-infocom, dpa:200625-99-556292/3

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16Kommentare
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  • 1
    3
    Lexisdark
    02.07.2020

    Freigeist, Sie waren auch nicht gemeint. Und dafür gibt es immer noch die Mediathek.

  • 1
    2
    Freigeist14
    02.07.2020

    Ich nicht ,Lexidark@ . Habe ich nie gewollt . Es sollte nur zu denken geben ,das so ein Film Nachts bis gegen 2 : 15 Uhr läuft ...........

  • 2
    3
    Lexisdark
    02.07.2020

    @freigeist Was denn, der öffentliche Rundfunk sendet so was? Den wollten doch einige Kommentatoren hier am liebsten abschalten. So was aber auch...

  • 7
    1
    Freigeist14
    02.07.2020

    Heute Nacht lief im ZDF der Michael Moore Film Fahrenheit 9/11 . Er wies nach ,wie sämtliche Vorwahlen der US-Demokraten zu Gunsten von Hillary Clintons gefälscht wurden um Bernie Sanders zu verhindern . Kann man sich an Berichten dazu in der Zeitung und der dpa erinnern ?

  • 2
    1
    klapa
    01.07.2020

    Und wenn der fehlt?

  • 3
    1
    Malleo
    01.07.2020

    Es passt so schön in diese Diskussion ob der anstehenden Abstimmung.
    Als im 2019 die EU Wahlen anstanden, sprach die FP 07.05.19 vom krummen Haus Europa, was mich zu folgen Gedanken veranlasste:
    Die anstehenden Wahlen zum EU Parlament suggerieren den Eindruck, dass es sich um ein Parlament handelt.
    Was zeichnet ein Parlament aus?
    Eine Regierung legitimieren, Budgetrecht hat ausüben, Steuern erheben und natürlich ist es befugt für die Legislative.
    All das hat dieses Parlament nicht!
    Fazit: es wird kein klassisches Parlament gewählt!
    Auch die Co- Gesetzgebung ist nur ein fades Feigenblatt zur allgegenwärtigen Macht von EU Rat und Europäischer Kommission!
    Nicht einmal der für die Demokratie elementare Grundsatz „one man, one vote“ wird für einen minimalistischen Ansatz erfüllt, heißt auch die Stimmenmacht in den einzelnen EU Ländern ist völlig irreal.
    Das hat auch des BVG erkannt und 2009 in einem Urteil darauf verwiesen, dass dieses Parlament dem demokratischen Prinzip nicht genügt(!!!)
    Wo werden die Leser (und Wähler) im Leitartikel auf diese Defizite hingewiesen?
    All das hindert diese Institution natürlich nicht daran, sich als Vorzimmer der EU Kommission zu verstehen und allein dadurch auskömmlich Schaden anzurichten.
    Wenn ein ehemaliger französischer Spitzenbeamter unter einem Pseudonym ein Sittengemälde in Form eines Buches zeichnet, wo diese Institution geradezu seziert und das vernichtende Urteil gefällt wird, dass dieses Parlament nichts anderes als ein großes Sammelbecken gescheiterter und selbstgefälliger Berufspolitiker ist, müsste das auch Optimisten zum Nachdenken anregen.
    Namen wie Brock und Schulz mögen genügen, um diesen Parlamentariern ein Gesicht zu geben.
    Ja und beim Geld setzt sich diese „Erfolgsstory“ fort.
    Was sind schon die jährlichen Kosten von 5 Mrd. für den Betrieb dieser Institution mit all den Umzügen der Polittouristen zwischen Brüssel und Straßburg?
    Gesetzgebungsinitiativen aus der Europäischen Kommission wurden durch das Europäische Parlament noch nie zurückgewiesen, heißt eine Gegenmacht zur Brüsseler Autokratie ist das Europäische Parlament mitnichten.
    Leider reicht auch die Bezeichnung „krummes Haus“ in der Beschreibung nicht aus, es ist höchst sanierungsbedürftig aber vor allem: Das Fundament ist zu flach und unvollständig gegründet.
    Ein Blick auf das geografische Europa reicht, um zu begreifen, warum das so ist.
    Eine europäische Union ohne Russland? Ein Fragment!
    Wo bleiben jene Anstrengungen mit diesem Land eine gleichberechtigte Partnerschaft anzustreben?
    Während man mit den „Empire –geschädigten“ Briten über Jahre eine Trennung vereinbaren will und muss, bleibt Russland außen vor.
    Weil das aber noch nicht reicht, stellt der designierte Präsident Weber als Wahlempfehlung „Nordstream 2“ zur Disposition, ein erneuter Affront gegenüber Russland.
    Außerdem will Weber den Nationalisten, Populisten, Extremisten und Neinsagern den Kampf ansagen und die „europäischen Werte global durchsetzen“.
    Ein hoher Anspruch, leider lässt Herr Weber offen, welche europäischen Werte er meint!
    Vielleicht deutsche Willkommenskultur, griechische Finanzpolitik, katalanischen Separatismus, britischen Parlamentshumor, französisches Streikrecht oder den südosteuropäischen Mindestlohn?
    Keine so gute Auswahl?
    Zu jeden Haus gehört i.d.R. auch ein Grundstück.
    Seit dem gesellschaftlichen Großexperiment der Kanzlerin wissen wir, dass dieses Grundstück von wem auch immer betreten werden kann, der das Wort Asyl ausspricht. Nach der Doku „Das Europa-Drama“ muss sich dieses bürokratische Monster frei nach dem attischen Staatsmann Perikles (5.Jrh.) sagen lassen: Es ist nicht (eure) Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.
    Auf zahllosen Werbetafeln mit sinnfreien Postulaten („Zusammenhalt“) diverser Parteien, wird suggeriert, dass allein Europa Deutschlands Zukunft wäre.
    Dazu fehlen mir plausible Fragestellungen, von Antworten ganz zu schweigen.

  • 3
    2
    Malleo
    01.07.2020

    klapa
    Mit Macht ist das so eine Sache- manche schwören darauf, sie sei wie ausgesprochen guter Sex!

  • 4
    5
    klapa
    01.07.2020

    Mops, das in Thüringen und Radebeul hat mit Wahlbetrug nichts zutun.

    Die Deutung dieses Begriffs obliegt leider nicht uns beiden oder anderen in unserer Runde, die etwa ähnlich denken wie wir.

    Wahlbetrug passiert immer nur bei den politischen Feinden.

  • 4
    5
    mops0106
    01.07.2020

    "Das von Putin gewünschte "Wahl"ergebnis wird sicher zustande kommen,..."

    Sie unterstellen also schon mal Wahlbetrug oder wie darf ich das verstehen?
    Ach, Wahlbetrug, war da nicht was in Thüringen und Radebeul? Und Nichteinhaltung von Regelungen/ Gesetzen ab 2015?

    Unabhängig davon, Putins Verhalten schadet unserer Bevölkerung nicht.

  • 5
    3
    klapa
    01.07.2020

    Es wird den Moralaposteln des Westens wohl nicht vergönnt sein, in den nächsten Jahren auf Putin verzichten zu müssen.

    Und das ist gut, weil es im Moment keinen anderen russischen Politiker gibt, der dem Westen Paroli bieten könnte.

    Ihm Machterhalt vorzuwerfen ist primitiv und zeugt von Doppelmoral.

    Merkel u. a. würden selbstverständlich lieber heute als morgen die Macht abgeben? Lächerlich.

  • 3
    7
    Freigeist14
    01.07.2020

    MuellerF@ Gratulation . In wenigen Worten alle Vorurteile und Arroganz der überlegenen Musterdemokraten im Westen niedergeschrieben . Warum sollten die Russen auch Ihr Kreuz machen - hier weiß man doch schon wie immer vorher Bescheid .

  • 7
    6
    MuellerF
    01.07.2020

    Das von Putin gewünschte "Wahl"ergebnis wird sicher zustande kommen, da habe ich keine Zweifel. Beifall & Rückendeckung wird er dabei wieder ausgerechnet von denen bekommen, die Deutschland als "DDR 2.0" oder ähnliches bezeichnen.

  • 5
    6
    Malleo
    01.07.2020

    Um es mit einem abgewandelten Spruch des Berliner Bürgermeisters Schumacher zu sagen:
    "Schaut auf DIESES Land" ihr Vertreter der 4. Gewalt!
    Nicht nur mir fällt auf, dass die deutschen Qualitätsmedien sich gern damit beschäftigen, Zeichen von Despotismus, Narzissmus und Größenwahn bei Trump und Putin zu diagnostizieren. Dagegen schützt unsere Kanzlerin die Aura der Heiligen aus der Uckermark.
    Kein Wort über eine per Telefon annullierte MP Wahl oder die Ignoranz eines nur noch auf dem Papier stehenden Schengen Abkommens mit den bekannten Folgen.
    Wer Trump wählt, bekommt „Amerika first“, wer Putin wählt, bekommt ein starkes Russland.
    Wer Merkel wählt, erhält eine schwarz getünchte Mogelpackung mit links- rot- grünen Fantasien und die beispiellose Verdrängung der Wirklichkeit.
    Wer von Zukunft nichts weiß, ruht in sich!

  • 8
    3
    klapa
    01.07.2020

    'Sie werden ihren Weg gehen, wie alle anderen Nationen dieser Erde.'

    Zusatz - Es wäre schön und für alle Europäer ersprießlich, wenn das ein gemeinsamer Weg zum Nutzen der beteiligten Völker werden könnte.

    Nicht mit Umarmung Bruderkuss, aber in gegenseitigem Respekt und beiderseitiger Achtung und unter Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen.

    Das dürfte wohl ein sehr langer Weg bis dahin sein.

  • 8
    7
    Freigeist14
    01.07.2020

    Für immer tendenziöse Berichterstattung der dpa ? Solche Kassandra - Rufe über einen scheinbar unsterblichen Putin haben in Meldungen eigentlich nichts verloren .

  • 8
    5
    klapa
    30.06.2020

    Es wäre der größte vorstellbare Horror für die westliche Welt, wenn Putin weiter Präsident der Russischen Föderation bleiben würde/könnte.

    Was hat man nicht schon alles in der westlichen Welt unternommen, um ihn mit Mitteln der Propaganda von seinem Volk zu trennen.

    Trotz aller Verteufelung, die Russen wollen einfach nicht hören. Sie wagen es, ihren eigenen Kopf zu haben und durchsetzen zu wollen, was ihnen unter allen Umständen zusteht.

    Sie werden ihren Weg gehen, wie alle anderen Nationen dieser Erde.