Generalstreik und Massendemos in Myanmar

So viele Menschen wie nun waren seit dem Putsch in Myanmar noch nicht auf der Straße. Die Toten vom Wochenende haben die Proteste neu befeuert. Die EU plant Sanktionen - und auch Facebook sperrt Seiten der Generäle.

Naypyidaw (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Montag in Myanmar trotz drohender Gewalt durch die Sicherheitskräfte erneut gegen die Militärjunta protestiert. Berichten zufolge soll es sich um die größten Kundgebungen seit dem Militärputsch Anfang Februar gehandelt haben.

Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren unter anderem in der früheren Hauptstadt Rangun und der Großstadt Mandalay im Norden gigantische Menschenansammlungen zu sehen. In der Hauptstadt Naypyidaw seien mehr als ein Dutzend Teilnehmer festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal «Myanmar Now».

Die Demonstrationen fanden in allen Teilen des südostasiatischen Landes im Rahmen eines Generalstreiks statt, nachdem die Polizei am Wochenende zwei Menschen erschossen hatte. Insgesamt ist die Zahl der Todesopfer damit auf drei gestiegen. Eine Studentin, die die Einsatzkräfte am 9. Februar mit einem Kopfschuss niedergestreckt hatten, war vergangene Woche gestorben.

Der Militärführung drohen nun Sanktionen der Europäischen Union. Man werde alle noch vorhandenen diplomatischen Kanäle nutzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Gleichzeitig werde man aber für den Fall, dass dies nicht gelinge, Sanktionen gegen die Junta vorbereiten. Insbesondere der Umgang mit Demonstranten sei «außerordentlich besorgniserregend», sagte der SPD-Politiker. Man verurteile nach wie vor auch den Putsch und sei nicht gewillt, sich die Entwicklungen weiter tatenlos anzuschauen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Abend, die EU-Sanktionen sollten die verantwortlichen Militärs und ihre wirtschaftlichen Interessen treffen. Ab sofort werde zudem die EU-Unterstützung für staatliche Reformprogramme in Myanmar gestoppt. Zugleich versprach die Europäische Union, auch weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten. Die nun vorbereiteten Sanktionen sollen demnach so angelegt werden, dass sie der Bevölkerung des Landes nicht schaden.

Die Generäle hatten sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung in Gewahrsam genommen. Seither wurden zahlreiche weitere Politiker, Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Die Militärpräsenz wurde nach dem Beginn der Demonstrationen vor knapp drei Wochen massiv verstärkt. Einsatzkräfte schossen auch mit scharfer Munition auf Demonstranten.

Nachdem Facebook im Zuge der Militärgewalt am Wochenende bereits eine Internet-Seite der Armee aus dem Online-Netzwerk entfernt hatte, soll die Plattform am Montag auch die Seite des staatlichen Fernsehens MRTV gesperrt haben. Dies berichteten unter anderem die sogenannte Bewegung des zivilen Ungehorsams in Myanmar und zahlreiche weitere User.

An den Protesten nahmen Beamte, Fabrikarbeiter, Ärzte, Lehrer, Bankangestellte und viele andere Berufssparten teil. Sie betonten, sie würden nicht unter einer Militärdiktatur arbeiten und forderten die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Suu Kyi. Der massive Generalstreik fand unter dem Titel «22222» statt, in Anlehnung an das Datum 22.02.2021. «Wenn wir Widerstand gegen die Diktatur leisten, könnten sie uns erschießen. Das wissen alle. Aber wir müssen uns der Diktatur widersetzen, es ist unsere Pflicht», zitierte das Portal «Frontier Myanmar» einen Aktivisten.

«Gewöhnliche Menschen in Myanmar beteiligen sich an einem außergewöhnlichen Akt, um ihren Widerstand gegen den brutalen Militärputsch trotz Morden, Gewalt und Einschüchterungen durch Sicherheitskräfte zu demonstrieren», schrieb die Aktivistengruppe «Gerechtigkeit für Myanmar» auf Twitter.

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55 Kommentare
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  • 9
    7
    Kurt1948
    22.02.2021

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, seit dem Präsidentenwechsel in den USA hat die EU große Dinge vor. Mit den angekündigten Sanktionen gegen Russland versucht man Herrn Biden in ein rückwärtiges Körperteil zu kriechen. Hätte es im Fall Nawalny wirklich Beweise gegeben, wären sie längst öffentlich gemacht worden. Weil es diese aber nicht gibt, ist die Sprache weiterhin im Konjunktiv.
    Wenn die EU wirklich etwas Gutes tun will, dann sollen die Herrschaften in den Jemen gehen, wo täglich viele Menschen verhungern. Davon liest man allerdings nichts.

  • 9
    6
    Freigeist14
    22.02.2021

    Hinterfragt@ Sie bringen es auf den Punkt . Putin und Lawrow lässt das zwar nicht kalt , aber diese lassen alle Illusionen über eine souveräne EU , die sich geostrategischen Einflüssen der USA entzieht , fallen . Während Assange im britischer Einzelhaft verkümmert nimmt der Werte-Westen jede Gelegenheit wahr , Russland mit dem erhobenen Zeigefinger zu ermahnen . Man ist sich bewusst ,daß sich das kein Land der Erde bieten lässt und nimmt die weiter Spaltung in Europa billigend in Kauf . Das das Nawalny-Video wie durch Geisterhand aus der Berichterstattung verschwunden ist , soll wohl Zufall sein .

  • 13
    4
    Lesemuffel
    22.02.2021

    Diese Sanktionsgemeinschaft bringt zwar nichts Vernünftiges mehr auf die Reihe, aber das perfekt.

  • 13
    3
    Urlaub2020
    22.02.2021

    @Hinterfragt. Sie haben den Nagel auf dem Kopf getroffen.Leider darf ich meine MEINUNG nicht schreiben da ich aufgefordert wurde doch lieber die BILD zu Lesen.

  • 16
    5
    Hinterfragt
    22.02.2021

    Das Einzige, was man in der EU hinbekommt, ohne Pleiten, Pech und Pannen, sind Sanktionen gegen Russland.
    Putin wird es eiskalt lassen und die Antwort aus Russland kann sich die EU an einem Finger abzählen.

    Die EU soll, was Menschenrechte angeht, zuallererst mal vor der eigenen Tür kehren.
    Kleines Stichwort: Assange ...