Greenpeace vom Start der UN-Klimakonferenz enttäuscht

Die Klimakonferenz in diesem Jahr wird auch «Paris 2.0» genannt, weil es um Weichenstellungen für die Umsetzung des Klimaabkommens geht. Nach der ersten Woche sind Umweltschützer enttäuscht. Können Spitzenpolitiker die Knoten in der zweiten Woche lösen?

Kattowitz (dpa) - Die Weltklimakonferenz in Polen geht nach holprigen ersten Tagen in die entscheidende Phase. Wo die Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf Fachebene stocken, sollen nun bis Freitag Spitzenpolitiker eine Lösung finden.

Nach der ersten Woche zog Greenpeace ein enttäuschtes Zwischenfazit: «Es ist beunruhigend, dass hier kein Klimavorreiter in Sicht ist, auch die EU und Deutschland nicht», sagte Stefan Krug von dem Umweltverband der Deutschen Presse-Agentur.

Der vielbeachtete Bericht des Weltklimarats zu dramatischen Folgen, die bereits 1,5 Grad Erderwärmung auf Meeresspiegel, Wetter und Natur hätten, zeige bei dem Treffen in Kattowitz keine Wirkung. «Diese Konferenz wirkt, als hätte es diesen Bericht nicht gegeben. Von der Dringlichkeit spürt man hier nichts», sagte Krug.

Seit einer Woche verhandeln Vertreter aus fast 200 Ländern über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015, das zum Ziel hat, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Das Regelwerk soll Berichte und Pläne der Staaten vergleichbar und transparent machen. Geplanter Abschlusstag ist der kommende Freitag - oft dauern Klimakonferenzen aber etwas länger als geplant.

An diesem Montag wollen Minister und Staatssekretäre eine Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Bemühungen ziehen, deren Ziel eine Nachschärfung der Zusagen ist, und über Finanzhilfen für Entwicklungsländer sprechen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist nach Kattowitz (Katowice).

Ein Streitpunkt war in der ersten Woche, ob der 1,5-Grad-Bericht von der Konferenz offiziell «begrüßt» oder lediglich «zur Kenntnis genommen» werden solle. Was nach Wortklauberei klingt, sind in der internationalen Diplomatie wichtige Signale. Entsprechend hart wird um einzelne Formulierungen gerungen.

Auch das Climate Action Network (CAN) sieht die erste Woche der UN-Konferenz kritisch: «Die meisten Entscheidungen, darunter auch die Zusagen, dass alle Länder ihre Klimaschutz-Zusagen bis 2020 verstärken, bleiben den Ministern überlassen», teilte CAN Europe mit.

Die USA fielen als treibende Kraft im Klimaschutz aus und China halte sich sehr zurück, erklärte Krug nach der ersten Woche. Die polnische Präsidentschaft verwalte eher, als dass sie die Verhandlungen vorantreibe. Angesichts dessen werde Deutschlands Position zum internationalen Problem. In der Länderanhörung am Freitag, in der Industrieländer ihre Fortschritte beim Klimaschutz erläutern, habe Deutschland vor allem auf Kommissionen etwa zum Kohleausstieg und das geplante Klimaschutzgesetz verwiesen. Es sei «blamabel», dass die deutschen Vertreter «nicht sprechfähig» seien.

Am Freitag hatte Deutschland von Klimaschützern in Kattowitz den Negativpreis «Fossil des Tages» verliehen bekommen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth schrieb dazu auf Twitter: «Für den «Fossil of the Day» kann man sich ja nun schlecht bedanken. Aber immerhin möchte ich sagen, dass wir verstehen, warum er an uns geht.»

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